Roland Weigert

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fachlich haben meine Vorredner alles ausgeführt. Deswegen muss ich fachlich nicht mehr näher darauf eingehen. Das will ich Ihnen ersparen. Ich will allerdings noch einmal auf den Titel des Antrags, "Schutz bayerischer Infrastruktur vor linksextremistischen Angriffen", eingehen. Meine Damen und Herren, für mich ist der Titel des Antrages allein schon Propaganda und Manipulation. Ihre Ausführungen, Herr Nolte, haben dies bestätigt. Sie fragmentieren! Das ist eine typische Methode der politischen Agitation. Sie lösen einen Sachverhalt aus dem Gesamtzusammenhang heraus. Sie lösen den Linksextremismus aus dem Gesamtkontext heraus. Dies, glaube ich, tun Sie mit purer Absicht, weil Sie damit auch einen Hintergedanken verfolgen. (Johannes Becher (GRÜNE): So ist es!) Weil ich dies nicht mittrage und glaube, dass dies verlorene Zeit ist, will ich nur kurz Stellung nehmen, ähnlich wie es meine Vorredner und vor allem Herr Kollege Eberwein gerade getan haben: Die Staatsregierung schützt die bayerische Infrastruktur vor extremistischen Angriffen insgesamt, seien es Angriffe von links oder rechts, seien sie religiös motiviert oder sonstwie. Die Bayerische Staatsregierung tut dies nachdrücklich und beherzt. Ihr Antrag läuft ins Leere. Er ist deshalb nicht zu diskutieren und abzulehnen. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Herr Kollege Weigert, bitte kommen Sie noch einmal ans Mikrofon. – Die Zwischenbemerkung kommt von Herrn Abgeordneten Böhm, AfD-Fraktion.