Roland Weigert

Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Andi Birzele, als Hauptredner dieses Tagesordnungspunkts erlaube mir zu Beginn eine Feststellung: Im ersten Absatz eures Antrags fordert ihr, dass ein Lösungskonzept erstellt wird, und dann wird im letzten Absatz der Antragsbegründung der Lösungsansatz schon festgeschrieben, nämlich ein Kostenausgleich. Mir erschließt sich nicht, warum man ein Konzept und damit die Erstellung eines Plans fordert, wenn die Grundlage, nämlich eine ergebnisoffene Analyse, nicht beabsichtigt ist. (Widerspruch des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) Deswegen ziehe ich schon mal das erste Fazit innerhalb dieser sechs Minuten Redezeit, die mir zustehen: keine Ergebnisoffenheit, sondern Vorfestlegung, leider Gottes. Im Kern ist das widersprüchlich, und deswegen ist der Antrag abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Das ist eine Frage der Konsistenz. (Zuruf) Wir können keinen widersprüchlichen Anträgen zustimmen. (Tim Pargent (GRÜNE): Sehr konstruiert!) Aber was mich und mein Herz noch viel mehr bewegt hat – (Unruhe) – ja, doch, ich habe ein Herz, glaubt es mir –, das war diese Vorfestlegung. Sie bewegt mich wirklich, weil wir in diesem Haus den Dialog brauchen, auch mit den GRÜNEN. Ich genieße ihn wirklich sehr; ich sage das wertschätzend. Dafür brauchen wir aber Ergebnisoffenheit; die habt ihr vermissen lassen. Irgendwie erinnert mich das an das AKW-Aus. Da war es auch so, dass die Fachleute im Habeck-Ministerium nicht gehört und ihre Einschätzungen ignoriert wurden. Im Ergebnis gab es auch hier keine Ergebnisoffenheit. Sie ist aber so wichtig, weil Transparenz entscheidend ist. Transparenz und Demokratie bedingen sich gegenseitig. Wenn es Transparenz und Ergebnisoffenheit in der Politik nicht gibt, dann ist eine Kernschmelze des Vertrauens unwidersprochen die Folge, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Vertrauen ist die Währung der Politik. Deswegen brauchen wir diese Ergebnisoffenheit, die zumindest diesem Antrag fehlt. So darf man keine Politik machen und schon gar keine Finanzpolitik, Herr Staatssekretär im Finanzministerium. – Ich hoffe, Sie stimmen mir da zu. Die Finanzpolitik braucht Fundierung, Langfristigkeit und Verlässlichkeit, weil das Vertrauen der Märkte davon abhängt und die Sicherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit unsere Grundüberzeugung sein muss, meine Damen und Herren. Ja, die finanzielle Lage der Kommunen ist schwierig. Das Kostenproblem ist bekannt. Immerhin war ich selbst Landrat und kenne das. Die Finanzverhandlungen zwischen dem Finanzministerium und dem Landkreistag waren immer konsensual; das muss man an dieser Stelle sagen, Herr Staatssekretär. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Deswegen bedarf es einer strukturellen Lösung anstatt eines eindimensionalen Ansatzes, meine Damen und Herren. – Lieber Kollege Arnold, ich höre Ihren Reden wirklich gut zu, weil Sie einer der besten Redner in diesem Haus sind; das sage ich mit voller Überzeugung. Sie haben vorhin bei Ihrer Rede Folgendes gesagt: Wenn etwas passiert, dann neigen wir Politiker dazu, reflexartig zu handeln, und liefern Antworten ohne Fantasie. – Dieser Antrag hat auch keine Fantasie, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Deswegen muss ich Ihre Worte bemühen; ich hoffe, Sie stimmen dann entsprechend mit mir. Meine Damen und Herren, es bleiben noch zwei Minuten Redezeit. Wir haben die Finanzlage der Kommunen betrachtet; betrachten wir auch ganz kurz die Finanzlage von Bund und Ländern. Sie ist nicht rosiger; das muss man auch sagen. Trotzdem hat Bayern beim Finanzausgleich und den Schlüsselzuweisungen wieder ein Rekordniveau erreicht; Kollege Grossmann hat es gesagt. – Dank an den Finanzminister Füracker und auch an den Staatssekretär Schöffel; denn das sagt uns, dass wir bei all den Herausforderungen und dem, was wir noch verbessern müssen, fest an der Seite der Kommunen stehen. Die Finanzpolitik kann man nicht ohne Weiteres denken und einfach überweisen, meine Damen und Herren. Die rosigen Zeiten sind vorbei. Das wird auch der Komplexität der Aufgabe nicht gerecht. Wir als Regierungsfraktionen wollen Wohlfahrtsverluste vermeiden und Wohlfahrtsgewinne sicherstellen. Deswegen gibt es keine finanzpolitischen Schnellschüsse. Wir bezahlen nur im Nachgang einen bitteren Preis, wenn wir Fehler machen. Bei der Hilfe der Landratsämter geht es neben dem Thema Geld, das man durchaus thematisieren kann, auch um weitere Fragen; Kollege Grossmann hat es ganz leicht angedeutet. Ich will das noch einmal ein Stück weit tiefer ausführen. Es geht um die Aufgaben und die Fragen, ob wir als Gesetzgeber von Bund und Ländern in Quantität und Qualität weiter so fahren müssen oder ob es da Änderungsbedarf gibt. Änderungen brauchen Mut, meine Damen und Herren. Das Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm des Ministerpräsidenten hat genau den Mut, den wir brauchen. Dieses Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm ist nämlich genau die Kehrseite der Hightech Agenda und eine Programmatik für Wachstum. Das wird der finale Lösungsansatz sein, auch für unsere Kommunen. Weil der Digitalminister gerade da ist, möchte ich auch Folgendes ansprechen; Kollege Grossmann hat es richtig gesagt: Teil der Lösung wird auch das Thema der Digitalisierung sein. Hier geht es um die Frage der Programmatik. Man möge bitte zur Kenntnis nehmen, dass die Staatsregierung auch hier tätig ist; denn der Staatsminister Mehring hat die sogenannten BayernPackages auf den Weg gebracht. Das ist ein Lösungsansatz mit den Kommunen für mehr Digitalität. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Bedenken Sie das Ende Ihrer Redezeit, Herr Kollege.