Björn Höcke

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne, erst mal von meiner Seite einen herzlichen guten Morgen ins Hohe Haus! Ich will eingangs gestehen, dass es mir fast etwas unangenehm ist, die Begründung für diesen Antrag hier vortragen zu müssen. Warum ist es mir unangenehm? Es ist mir unangenehm, weil Herr Voigt, dessen politisches Kerbholz mittlerweile übervoll ist, offenbar völlig schmerzbefreit ist und es ihm eben gerade nicht unangenehm ist, sich weiter hier auf diesem Sessel des Ministerpräsidenten niederzulassen. (Beifall AfD) Und wenn dieses Schauspiel nicht irgendwann in Bälde beendet wird, dann wird er in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen als einer der unehrenhaftesten Politiker in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland und als eine einzigartige Mischung aus Teflon und Pattex. (Beifall AfD) Sehr geehrter Herr Voigt, Sie haben – und jetzt komme ich mal zu Ihrem politischen Kerbholz – alle zentralen Wahlkampfversprechen gebrochen. Was ich Ihnen nicht verzeihen werde, ist die Verspargelung des Grünen Herzens durch Windindustrieanlagen. (Beifall AfD) Sie sollten sich schämen, das Grüne Herz an Ihrem Revers zu tragen. Und wenn Sie es tragen, dann sollten Sie es wenigstens so darstellen, wie es bald aussehen wird: gerodet und verspargelt. Diese Ehrlichkeit traue ich Ihnen aber leider nicht zu, aber wir werden da immer wieder den Finger in die Wunde legen. Weil wir in unserer AfD-Fraktionszeitung Ihren leeren Versprechungen nicht den Glauben geschenkt haben bzw. das in selbiger öffentlich gemacht haben, hat Ihre Regierung, haben Sie die Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag, die AfD, verklagt – ein trauriges Novum in der Parlamentsgeschichte des Freistaats Thüringen. Diese Klage ist zwischenzeitlich abgewiesen worden, die Medien haben leider nichts darüber berichtet. (Beifall AfD) In der MDR-Rundfunkratsaffäre haben Sie im Parlament die Unwahrheit gesagt, um Ihre Fehlzeiten zu kaschieren. Fakt ist: Es gab – anders als Sie behaupteten – keine hybride Sitzungsteilnahme. Fakt ist: Sie haben geschwänzt. Fakt ist: Sie haben die 18.000 Euro Sitzungsgeld trotzdem eingesteckt. (Beifall AfD) Kommen wir zur KI-Affäre. Der Meinungsartikel, den Sie zusammen aus wahlkampftaktischen Gründen mit Ihrem Kollegen Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt veröffentlicht haben, in dem Sie sich angeblich für mehr deutsche Musik im Radio starkgemacht haben – „trivialpopulistisch“ muss man das nennen in diesem Kontext –, wurde mittlerweile von der „WELT“ entfernt – KI-generiert, praktisch keine Eigenleistung. Anderen Meinungsbeiträgen aus Ihrer Feder – in Anführungszeichen – erging es zwischenzeitlich ähnlich. Sogar die Trauerrede für Ihren Freund Bernhard Vogel ließen Sie von der KI erstellen, genauso wie die Rede zum Holocaust-Gedenktag. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das sagt der Richtige!) Echte Trauer scheint ihnen fremd zu sein, ich finde das gruselig. (Beifall AfD) Und dann die Plagiatsaffäre, die sich jetzt schon seit zwei Jahren hinzieht: Als sie ruchbar wurde, stellte sich der damalige CDU-Generalsekretär Herrgott vor die Kameras und sagte: An der ganzen Sache ist nichts dran. Und dann entzog der Fakultätsrat der TU Chemnitz den Doktortitel einstimmig. Danach stellten Sie sich hin und erklärten: Der wissenschaftliche Kern sei nicht betroffen. Kurze Zeit später haben wir ein neues Gutachten kennenlernen dürfen, das 125 neue Plagiatsfragmente herausgearbeitet hat, das darstellt, dass die Empirie betroffen ist und das 100 Quellen bzw. Literaturangaben im Verzeichnis im Anhang aufgeklärt hat, die im Text nicht erwähnt worden sind. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, jeder von Ihnen, der mal einen akademischen Grad erworben hat – sei es ein Diplom, ein Staatsexamen, einen Master oder Magister – weiß, was das für Typen sind, die ein Literaturapparat aufblähen. Das sind akademische Blender. (Beifall AfD) Zusätzlich kam heraus, dass Sie schon in früheren Jahren Meinungsartikel für Zeitungen plagiiert haben. Das Widerspruchsverfahren kündigten Sie an, verzögerten es. Nach langen Monaten dann endgültig das Ergebnis des Fakultätsrats: Widerspruch zurückgewiesen, Doktortitel aberkannt. Herr Voigt, Sie sind ein Dieb geistigen Eigentums. Sie sind ein Plagiator. Sie sind ein Betrüger. (Beifall AfD) Guttenberg, Giffey, Schavan – alle verloren ihre Titel. Alle sind zurückgetreten. Gerade an Frau Schavan will ich erinnern. Die trat sofort als Ministerin des Bundes zurück und gab sogar ihr Mandat zurück. Merken Sie eigentlich, dass Sie auf ganz unrühmliche Art dabei sind, Geschichte zu schreiben, auf eine Art und Weise, die dem Freistaat Thüringen, die Ihrem Amt und der politischen Kultur ganz Deutschlands schweren Schaden zufügt? Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich weiß ich, dass die Regierungsmannschaft auf Zeit spielt. Da ist das Thüringer Ministergesetz – ein Unikum, was diesen Gesetzeskorpus mit Blick auf andere Landtage und Länder des Deutschen Bundes, der Bundesrepublik Deutschland, anbelangt. Das gibt es in keinem anderen Land, dass man schon nach zwei Jahren in der Regierung Anspruch auf ein Ruhegehalt von 3.500 Euro bis zum Lebensende hat. Hat das vielleicht etwas mit allem zu tun, dass Sie unbedingt diese 3.500 Euro noch abgreifen wollen? Wir werden Sie ehrlich machen. Wir arbeiten gerade an der Änderung des Ministergesetzes. Wir werden diese Änderung rechtzeitig in den parlamentarischen Betrieb einspeisen, sodass Sie sich ehrlich machen können, auch in diesem Bereich, den ich mal den „Gier-Bereich“ nennen möchte. (Beifall AfD) Und gerade vor diesem Hintergrund kann es nicht sein, dass die Thüringer keine Möglichkeit haben, einen unehrenhaften Ministerpräsidenten loszuwerden, nur weil sich Teile des Parlaments verpanzern. Wir brauchen die Abwahlmöglichkeit des Ministerpräsidenten durch das Volk. Auch daran arbeiten wir. Auch diese Verfassungsänderung wird Ihnen zur Abstimmung vorgelegt werden. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich weiß ich, dass die kommenden Redner sich an mir abarbeiten werden. Allerdings geht das tatsächlich fehl. Denn Sie, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, müssen den Menschen in Thüringen und Deutschland erklären, warum Sie an einem Betrüger festhalten. Das ist Ihre Aufgabe. Wenn ich gewählt würde – und ich weiß, dass die Wahrscheinlichkeit dafür eher gering ist –, dann wäre es meine vornehmste Aufgabe eben nicht, auf dem Sessel zu kleben wie Herr Voigt, sondern alles dafür zu tun, so schnell wie möglich Neuwahlen vorzubereiten. Denn das ist die Lage im Land. Die Geschicke des Landes Thüringen, die Entscheidung um die Zukunft des Freistaats Thüringen muss jetzt zurück in die Hand des Souveräns gelegt werden. (Beifall AfD) An das BSW: Sie haben die letzte Möglichkeit, heute noch mal Ehre zu zeigen. Wollen Sie wirklich die Beutegemeinschaft weiter stützen, die von einem Betrüger geführt wird? Die Regierungsbeteiligung hier in Thüringen mit der CDU, mit der Partei, die für die aggressivste Außenpolitik in der deutschen Geschichte seit 1945 verantwortlich ist, hat Sie den Einzug in den Bundestag gekostet. Wenn Sie heute einen Betrüger unterstützen, wenn Sie heute Mario Voigt im Amt des Ministerpräsidenten halten, dann werden Sie den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt nicht schaffen. Dann werden Sie hier und heute das Totenglöckchen für Ihre Partei geläutet haben. Sie entscheiden heute: Requiem oder Renaissance? Wählen Sie gut. (Beifall AfD) Und dann, Herr Voigt, Sie kennen die stärksten Drogen der Menschheit. Es sind die Gier und die Macht. Sehr viele Thüringer sind in der letzten Zeit auf mich zugekommen und haben ihre Sorge geäußert, dass Sie genau von diesen Drogen beherrscht werden. Befreien Sie sich von diesen Drogen. Kurieren Sie Ihre etwaig vorhandene Sucht. Sie haben heute die Möglichkeit. Beginnen Sie heute damit und treten Sie vielleicht zurück, bevor wir in die Abstimmung eintreten. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, abschließend – und das ist ein ganz wichtiger Punkt, der das Ganze einrahmt –: Die Demokratiezufriedenheit der Deutschen ist im freien Fall. Das Staatsvertrauen der Deutschen ist im freien Fall. Das Vertrauen zu den Parteien und Politikern ist im freien Fall. Jeder, der Stabilität für Thüringen will, jeder, der Stabilität für die Bundesrepublik Deutschland will, kann es nicht zulassen, dass ein Dieb geistigen Eigentums, dass ein notorischer Falschspieler, dass ein Betrüger einfach im Amt des Ministerpräsidenten sitzen bleibt.