Sigrid Hupach

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste! Werter Herr Höcke – jetzt geht er raus –, damit auch Sie es verstehen, Sie können uns noch so viele Briefe schreiben, wir werden Sie nicht zum Ministerpräsidenten wählen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und wir werden der AfD auch nicht in Regierungsverantwortung in Thüringen helfen. Ebenfalls pflegen wir keine Brieffreundschaften mit Ihnen, da haben Sie uns wohl mit jemandem verwechselt. (Beifall CDU, BSW) Das BSW steht für eine Politik des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Und wir arbeiten daran, die konkreten Probleme der Menschen in unserem Land zu lösen und das Land zukunftsfähig aufzustellen, und zwar mit sachorientierter parlamentarischer Arbeit in einer verlässlichen und stabilen Regierungskoalition. Werter Herr Höcke, machen Sie sich doch endlich mal ehrlich. Die Show, die Sie heute einmal wieder hier in diesem Parlament veranstalten, hilft niemandem in diesem Land, sondern ist mal wieder eine Selbstinszenierung, eine nicht besonders gute dazu. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie können keinen Plagiatoren im Amt des Ministerpräsidenten hal- ten!) Wir wählen heute keinen Ministerpräsidenten ab, wir wählen auch keinen neuen überparteilichen Ministerpräsidenten, sondern wir sollen den einzigen Menschen wählen, der es in Ihren Augen verdient hat, Ministerpräsident zu werden: Sie selbst. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Unruhe AfD) Für einen Regierungswechsel bräuchten Sie aber mindestens 45 Stimmen und eine politische Grundlage. Beides kann man für Ihre Fraktion verneinen. Ihre Methode ist immer wieder die gleiche: Sie machen Institutionen und Verfassungsorgane verächtlich, zuletzt selbst die Kirchen. Wer aber in einem demokratisch verfassten Staat alle Gewalten in Zweifel zieht, der will nicht regieren und der will auch nicht reformieren, sondern der will zerstören und zersetzen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ihre Politik ist weder sozial noch konstruktiv, sondern durchdrungen vom völkischen Denken, von Rassismus, Unmenschlichkeit und Feindbildern. Das ist keine soziale, keine vernünftige, keine gerechte und das ist keine friedliche Politik, das ist genau das Gegenteil. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Und die CDU ist friedlich?) Sie wollen auch keine Politik für die Arbeiterinnen und Arbeiter machen, die Menschen, die dieses Land am Laufen halten, auch keine Politik für alleinerziehende Mütter und Väter, die jeden Tag Beruf und Kinder unter einen Hut bringen müssen, (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das ist das Problem in diesem Staat!) und Sie machen auch keine Politik für unsere kleinen und mittelgroßen regionalen Unternehmen. Ihre Klientel sind die Reichen und Spitzenverdiener. (Unruhe AfD) Ihr Programm ist neoliberale Wirtschaftspolitik mit erheblichem Sozialabbau und mit einem rückwärtsgewandten und menschenverachtenden Weltbild. (Beifall BSW) Sie sympathisieren und klüngeln mit den großen Kriegsmächten dieser Welt. Sie täuschen die Menschen, wenn Sie an Ihren Ständen stehen und behaupten, Sie würden Politik für diejenigen machen, die sich Frieden wünschen und jeden Tag hart arbeiten, um ihren Lebensunterhalt irgendwie zu bestreiten. Sie verachten Menschen, die nicht in Ihr Weltbild passen und die Ihren reinen Leistungsgedanken nicht erfüllen. Das alles ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit und von Frieden, denn soziale Gerechtigkeit und innerer Frieden bedeuten immer Fairness, Toleranz, Menschlichkeit und eine Gesellschaft, in der man aufeinander schaut und füreinander einsteht. (Beifall BSW) Das bedeutet auch, dass wir Menschen nicht aufgrund ihres sozialen Status, ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit, ihrer Herkunft oder sogar ihrer Erbanlagen bewerten oder sogar verurteilen dürfen. Werter Herr Höcke, Sie wollen eigentlich nur Chaos stiften, Menschen verunsichern und für Ihre Interessen manipulieren und Sie fordern zudem in Ihrem Buch ein groß angelegtes Remigrationsprojekt. (Beifall AfD) Das zeigt, dass Sie kein Programm, keine Ideen haben, um die konkreten Probleme der Menschen in Thüringen lösen zu wollen, sondern Sie suchen vermeintlich Schuldige für Problemlagen und bedienen Feindbilder, hetzen und säen Zwietracht. Sie spalten Gemeinschaften, Familien und Freundeskreise. Sie hetzen Menschen mit Hinweisen auf Ruhegelder und verschweigen aber dabei, dass Sie selbst Rentenansprüche schon längst erworben haben, mindestens in einer Höhe von 6.500 Euro. Sie veruntreuen auch Steuergelder, indem Sie sogenannte Experten für Privatgutachten beauftragen. Sie, Herr Höcke, können nur Konfrontation und keine Kooperation – kein Wunder, dass Ihre Fraktion in den letzten zehn Jahren nicht einen einzigen Antrag durchbekommen hat. (Unruhe AfD) Diese selbstbezogene Politik mag gut für Ihr persönliches Machtstreben und das Ihrer Paladine sein, sie ist jedoch das Gegenteil von Regierungsfähigkeit, für die Ihnen jede menschliche und politische Qualität fehlt. (Beifall BSW) Das alles qualifiziert Sie nicht für das Amt eines Ministerpräsidenten. Sie sind kein Landesvater, kein Versöhner und auch kein Vertrauensschenker. Wir gehören diesem Landtag seit knapp zwei Jahren an und haben erst einmal versucht, unvoreingenommen die AfD-Anträge anzuschauen. Doch die AfD gibt sich noch nicht mal die Mühe, die Rolle einer konstruktiven Opposition vorzutäuschen. Denn – und ich will es hier noch mal sagen – wir schauen uns ganz genau alle Ihre parlamentarischen Initiativen an. (Unruhe AfD)