Andreas Bühl

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, es ist schon bemerkenswert, es ist jetzt nicht zum ersten Mal, dass wir uns mit dieser Show der AfD beschäftigen müssen. Herr Höcke, es ist schon bemerkenswert, wenn man Ihre Rede rekapituliert. Sie haben keine Themen gesagt, Sie haben nichts für Thüringen gesagt, nichts, was Sie in diesem Land als Ministerpräsident verändern würden. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Es geht um diesen Mann!) Sie haben nichts beizutragen für dieses Land, (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Es geht um ein Misstrauensvotum, Herr Bühl!) außer dass Sie in Ihrem letzten Satz eindeutig gesagt haben, worum es geht: um eine große Wahlkampfshow, weil Sie sich versprechen, für Sachsen-Anhalt irgendwelche Vorteile zu erzielen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das ist der Hintergrund dieser Show, die wir heute hier von Ihnen sehen. Wissen Sie, Herr Höcke, mich erinnert das so ein bisschen an die Kirmeszeit, die gerade wieder beginnt, oder auch an das Rudolstädter Vogelschießen. Wir sind irgendwie wieder hier, das Karussell setzt sich wieder in Bewegung, dieselbe Musik, dieselbe große Ankündigung, derselbe Björn Höcke, der sich eine weitere Runde dreht und so tut, als sei das Drehen im Kreis irgendwie schon ein Fortschritt. Auf einer Kirmes gehört diese Illusion zum Geschäft: Alles blinkt, alles lärmt, alles beschleunigt, man spürt den Fahrtwind, (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Jetzt reden Sie tatsächlich über den Ministerpräsidenten!) hält sich einen Augenblick im Zentrum des Geschehens und steigt am Ende genauso wieder aus, wie man eingestiegen ist. So verhält es sich inzwischen auch mit Ihren Bewerbungen um das Amt des Ministerpräsidenten, Herr Höcke. Der Ton wird schriller, die Inszenierung wird größer, die Abstände werden irgendwie immer kürzer, nur Ihrem Ziel kommen Sie kein Stück näher. Das ist keine Polemik, sondern die politische Quintessenz dieses Tages, denn ein konstruktives Misstrauensvotum prüft nicht, wer einen amtierenden Ministerpräsidenten besonders laut ablehnt, es prüft, wer an seine Stelle eine neue tragfähige Mehrheit setzen kann. Genau darin liegt die Lehre aus der Weimarer Republik: Eine Regierung darf nicht durch die bloße Addition all jener gestürzt werden, die sich aus ganz unterschiedlichen Gründen dazu ablehnend zeigen. Der Sturz einer Regierung setzt die Wahl einer neuen voraus. Wer einen Ministerpräsidenten ablösen will, muss das konstruktiv tun. Das Wort „konstruktiv“ aber bezeichnet exakt jene politische Fähigkeit, an der Sie regelmäßig und permanent in diesem Haus scheitern. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ihre Politik bündelt Unzufriedenheit und lebt von der Erregung über andere. Eine regierungsfähige Mehrheit entsteht daraus nicht. Ihr politisches Karussell lebt von dieser Bewegung ohne Richtung. Die Anlässe wechseln, inzwischen wechseln sogar die Kandidaten, nur am Ende kreist alles wieder um Björn Höcke. Zunächst sollte Sarah Wagenknecht Ministerpräsidentin werden, danach suchten Sie eine namenlose Person, und als weder die eine noch der andere wollte, landete die Suche wieder bei Ihnen selbst. Bemerkenswert ist das vor allem deshalb, weil Sie und Ihr Vorfeld seit der Landtagswahl behaupten, eigentlich habe das Volk Sie zum Regieren bestimmt. Die gegenwärtige Regierung habe sich, so heißt es bei Ihnen, an die Macht gelogen. Aber wenn die Thüringer doch angeblich Björn Höcke zum Ministerpräsidenten gewählt haben, wie könnten Sie diesen vermeintlichen Regierungsauftrag dann an Sarah Wagenknecht oder irgendeinen anderen unbekannten Dritten weiterreichen? Beide standen in Thüringen gar nicht zur Wahl. Der Wählerwille ist kein Rubbellos, Herr Höcke, (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Das sagt der Richtige!) das Sie irgendjemandem anbieten können, um schließlich doch wieder selbst dieses Rubbellos einzulösen. (Heiterkeit AfD) Wenn es Ihnen nützt, soll die stärkste Partei automatisch den Regierungschef stellen. Wenn Sie selbst keine Mehrheit finden, darf es plötzlich jeder werden, den Björn Höcke gerade auswählt. Die Wahrheit ist ohnehin einfacher. Die Thüringer wählen den Landtag und der Landtag wählt den Ministerpräsidenten. Mario Voigt ist demokratisch gewählt. Sie hingegen haben keine Mehrheit. Ihr Los bleibt immer die Niete, Herr Höcke. Sie brauchen scheinbar dieses Scheitern sogar. Denn ein Erfolg würde Sie zur Verantwortung zwingen, und wir haben heute schon gehört, inhaltlich haben Sie da augenscheinlich nichts zu bieten, zumindest haben Sie uns heute nichts erzählt. Wer regiert, muss entscheiden, muss Interessen abwägen, Kompromisse schließen und für den Erfolg einstehen. Wer dagegen angeblich der ewig verhinderte Ministerpräsident bleibt, kann jede seiner eigentlichen Niederlagen zur moralischen Auszeichnung umdeuten, und das tun Sie. Sie sind aber nicht das Opfer Ihrer politischen Isolation. Sie sind ihr Urheber. Wer jeden Andersdenkenden zum Angehörigen eines feindlichen Systems erklärt, darf sich nicht wundern, wenn niemand mit ihm als politischem Partner sprechen möchte. Der Griff nach der Staatskanzlei in immer kürzeren Abständen scheint bei Ihnen nicht mehr zurückzuhalten zu sein. Ihr Drang zur Macht scheint gewaltig, die Erregung im eigenen Lager beträchtlich. Doch sobald es darauf ankommt, eine tragfähige Mehrheit zustande zu bringen, dann – um beim Bild zu bleiben – gehen die Lichter am Karussell bei Ihnen aus. Herr Höcke, Sie können es nicht. Sie konnten es nicht im Februar und Sie können es auch heute nicht. Der Wählerwille, wie er sich im Parlament konstituiert hat, dieser Wählerwille will einfach keinen Ministerpräsidenten Björn Höcke. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und um über Ihre eigene Person reden Sie auffällig wenig, Herr Höcke. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Es geht hier um das Misstrauensvotum! Sie reden außergewöhnlich wenig über den Ministerpräsidenten!) Sie sind ein zweifach rechtskräftig verurteilter Straftäter, verurteilt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Hätte eine andere Fraktion einen Vorbestraften für das Amt des Ministerpräsidenten aufgestellt, würden Sie daraus einen Staatsnotstand konstruieren. Ausgerechnet Sie sollten sich deshalb die moralische Selbstbefriedigung, mit der Sie hier über die demokratische Legitimation anderer urteilen, einfach wieder einstecken. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das Karussell mag sich heute für Sie weiterdrehen. Sie haben Ihren Auftritt bekommen. Doch wie schnell Sie das Karussell auch wieder aufdrehen, es bleibt dabei: Am Ende kommen Sie wieder dort an, wo Sie angefangen haben. Mario Voigt bleibt Ministerpräsident. Er macht mit seinem Team eine gute Arbeit. Und das wird auch nach diesem heutigen Tag so sein, weil wir uns um die Themen dieses Landes kümmern. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Zu welchem Preis?) Wir sollten uns lieber beim nächsten Plenum weiter um die Themen des Landes kümmern, als heute hier weiter diese Show zu betreiben. Sie, Herr Höcke, sind heute noch die Schießbudenfigur Ihrer eigenen Kirmes. Aber wenn Sie so weitermachen, werden Sie endlich zum Clown in Ihrem eigenen Zirkus. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)