Christian Schaft

Ich bin ja selten zum Gefühlsausbruch geneigt. Aber es gab eine Stelle, Herr Höcke, da haben Sie quasi unter anderem Herrn Voigt wegen der Nutzung von KI kritisiert. Und da sage ich erst mal: Ja, ich kritisiere das auch, die Art und Weise, wie Herr Voigt mit Künstlicher Intelligenz umgeht und sich vielleicht dann auch ein bisschen einfach aus der Affäre gezogen hat, wenn man beispielsweise dann auch damit in der Öffentlichkeit steht und das ziemlich unprofessionell war, wie man damit umgegangen ist. Man hätte ja Fehler auch einfach eingestehen können. Aber, Herr Höcke, wenn Sie sich hier hinstellen und den anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Raum die echte Trauer um die Opfer des Holocaust absprechen, (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Habe ich nicht gemacht!) dann erinnere ich nur daran, wie Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen hier regelmäßig am Pult bei der Debatte zum 8. Mai stehen, eine Opfer-Täter-Umkehr betreiben, Wehrmachtsoldaten, die massenhaft Menschen umgebracht haben, als die Opfer hinstellen und abfällig über sogenannte goldene Steine reden, die hier in den Boden eingelassen werden. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Sie müssen hier über das Holocaust-Gedenken gar nicht erst reden. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Gut, dass Sie ihm nicht den Mund verbieten können!) Dann will ich noch zu einem anderen Punkt kommen. Lieber Kollege Bühl, ob wir jetzt die Arbeit der Landesregierung als gut bewerten können, ich glaube, da kommen wir zu unterschiedlichen Einschätzungen. Auch die Frage, Kollegin Hupach, wer hier eigentlich für die Verlässlichkeit im Thüringer Landtag maßgeblich Verantwortung trägt, angesichts nicht immer ganz einfacher Abstimmungen unter der Koalition, lasse ich jetzt mal links liegen an dieser Stelle. Ich will auf eine Sache jetzt noch mal die letzten 4 Minuten, die ich noch habe an der Stelle, verwenden. Es ist jetzt ganz oft eine Floskel aus den Reihen der Koalitionsfraktionen gefallen: Man müsste darüber reden. Man müsste darüber reden, was die drängenden Probleme der Menschen in Thüringen sind. Ich sage, ja, ich hätte mir gewünscht, wir hätten heute eine Sitzung, wo wir tatsächlich über die drängenden Probleme in Thüringen reden. Aber man muss dann auch mal machen. Das ist ja auch der entscheidende Punkt. Da will ich noch mal zwei Beispiele nehmen. Der Satz eines Betriebsratskollegen von Bohai Trimet am 8. Juli zu mir war: Wo ist denn der Ministerpräsident? Wo ist denn die Wirtschaftsministerin? Genauso letzte Woche, da saß ich bei den Beschäftigten von Kelvion in Altenburg. Was haben die gesagt? Die haben nicht zwei Stunden lang mit mir darüber geredet, ob jetzt der Ministerpräsident einen Doktortitel hat oder wie er KI verwendet. Nein, die haben gesagt, sie würden sich mal wünschen, dass der Ministerpräsident auch mal den Weg nach Altenburg nimmt (Beifall Die Linke) und dann mal den Hörer in die Hand nimmt, um zu sagen, Kelvion oder im Falle von VW als Zulieferer, VW, so geht es nicht. Das ist das, was die Beschäftigten und die Menschen in Thüringen erwarten (Beifall Die Linke) und nicht so ein Politikspektakel, wie wir es heute an dieser Stelle erleben. Da bin ich beim Machen. Und, Frau Boos-John – ich weiß, da trage ich vielleicht Eulen nach Athen oder wohin ich sie auch trage –, aber da ist das Thema „Transformationsfonds“. Und das ist doch der Unterschied zu „man müsste mal reden“; darüber reden wir nämlich jetzt schon seit langer Zeit, der steht nämlich seit dem 01.01. im Haushalt. Wir haben heute mittlerweile den 27. August dieses Jahres und es ist noch nicht ein Cent abgeflossen. Ich weiß nicht, wie oft ich noch bei Betriebsräten in Thüringen sitzen muss, denen ich erkläre, wir haben einen Transformationsfonds, und die mich dann angucken und fragen, ja, wie kommen wir denn da dran, und ich dann sagen muss, ich weiß es nicht, weil die Landesregierung ihre Arbeit nicht macht. (Beifall Die Linke) Das ist nämlich am Ende der Punkt, wo ich sage: Daran, ob diese Landesregierung das umsetzt, was wir gemeinsam in harten Verhandlungen hier im Landtag errungen haben, das ist das, woran sich das Vertrauen von uns auf der einen Seite, aber vor allem das Vertrauen der Menschen in Thüringen nicht in Fraktionen oder Parteien, sondern vor allem erst mal in die Funktionsfähigkeit dieses Thüringer Landtags festmacht, und dann die Frage, ob sie überhaupt wieder Vertrauen fassen in politische Entscheidungen. (Beifall Die Linke) Damit komme ich zum Schluss und sage: Ich hoffe, dass jetzt dieses Schmierentheater endlich ein Ende hat und wir wirklich wieder gemeinsam daran arbeiten können – und da den Blick in die demokratischen Fraktionen –, dass wir es schaffen, das Vertrauen in politische Institutionen dadurch herzustellen, dass gemacht wird und nicht nur geredet wird (Beifall Die Linke) und vor allem auch ganz klar gesagt wird, Faschisten bekommen in diesem Landtag nicht eine einzige Stimme aus dem Lager der Demokraten. Danke schön. (Beifall Die Linke, SPD)