Martin Henkel

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuschauer am Livestream! Wir nehmen uns heute nicht irgendeines Themas an, es geht um die Zukunft einer Industrie, die mehr als 30.000 Menschen einen Arbeitsplatz in Thüringen bietet, und auch um deren Familien. Es geht um eine Industrie, die einen Gesamtumsatz von mehr als 4,4 Milliarden Euro im Jahr erzielt. Es geht um eine Industrie, die in Thüringen eine besonders starke Kompetenz besitzt und auf mehr als 120 Jahre Tradition zurückblicken kann. Aber es geht eben auch um eine Industrie, die sich weltweit im Wandel mit ungewissem Ausgang befindet. Sehr geehrte Damen und Herren, inmitten dieses Wandels wurde die Automobil- und Zulieferindustrie besonders hart durch die Corona-Pandemie getroffen. Im Vorfeld des Automobilgipfels auf Bundesebene hieß es, dass 60 Prozent der Zulieferer einen Personalabbau infolge der Corona-Krise planen. Außerdem kam die Branchenstudie des Instituts der Deutschen Wirtschaft zu dem Ergebnis, dass die deutsche Automobilindustrie nach vielen Jahren nicht mehr das Wachstum in Deutschland prägt. Schlägt man die Zeitung auf, dominieren negative Meldungen zu Beschäftigungsreduzierungen oder Betriebsschließungen die Berichterstattung. Trotz einer zuletzt leichten Erholung der Thüringer Wirtschaft kämpfen viele Betriebe zwischen Eisenach und Eisenberg nach wie vor um das nackte Überleben. Überdurchschnittlich hart getroffen hat es dabei die Industrie. Werkschließungen, Kurzarbeit und ein Minus an Auftragseingängen im teils zweistelligen Bereich haben die schmalen Reserven vieler Firmen nahezu aufgezehrt. Und jetzt geht es um die Jobs. Besonders hart trifft es die klassischen Automobilzulieferer: JD Norman in Eisenach, Eaton in Nordhausen, die NORMA Group in Gerbershausen, Schaeffler in Kaltennordheim und jetzt auch Continental in Mühlhausen. Die Automobilzulieferer in Thüringen schließen ein Werk nach dem anderen. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Die Landespolitik der kommenden Monate muss sich konsequent an den Belangen des Arbeitsmarkts und des Wirtschaftswachstums in Thüringen ausrichten. (Beifall CDU) Lassen Sie mich eines vorwegsagen: Wir nehmen die Sorgen und Nöte ernst. Die CDU steht an der Seite der Beschäftigten und zu der in Thüringen fest verwurzelten Automobil- und Zulieferindustrie. (Beifall CDU) Politik muss sich erklären, gerade in Krisenzeiten, und die Frage ist tatsächlich: Was kann die Landesregierung in Sachen Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik vorweisen? Wie ist sie aufgestellt, um den Strukturwandel in der Automobilindustrie zu begleiten? Was tut die Landesregierung gegen Arbeitslosigkeit? Da sehen wir seitens der Regierung – ehrlich gesagt – nicht viel. Die Pandemie und der Strukturwandel zwingen zum Nachdenken, aber die Landesregierung wird dem nicht gerecht. Die bestehende Automotiv Agenda Thüringen ist nur unzureichend auf den Strukturwandel in der Thüringer Automobilindustrie ausgerichtet. Im vergangenen Oktober wurde durch den Wirtschaftsminister die Koordinierungsstelle für die Thüringer Automobilindustrie eingerichtet, doch personell und finanziell ist diese bisher wohl nicht besetzt. Stattdessen befinden sich die Thüringer Unternehmen in einem immer enger werdenden Korsett aus Regulierung und Bürokratie. Das ist die bittere Realität in Thüringen – und das sagen nicht nur wir, sondern vor allem auch die Branche selbst. (Beifall CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, Politik muss deshalb Alternativen aufzeigen. Und auch das sage ich gleich vorweg in Richtung AfD: Ihr Antrag zeigt keine Alternative auf. Ihr Antrag enthält nicht eine einzige Lösung für die kurzfristigen und langfristigen Probleme, denen wir uns gemeinsam mit der Branche in Thüringen stellen müssen. Der Antrag der AfD wird keinen einzigen Arbeitsplatz in Thüringen retten. Wir als CDU hingegen sagen: Ja, der Dieselmotor gehört zu Thüringen. Ja, der Dieselmotor wird auch über 2030 hinaus eine Zukunft haben. Moderne Verbrennungsmotoren, Elektromobilität und die Brennstoffzellentechnologie werden gemeinsam dazu beitragen, die Mobilität der Zukunft zu sichern. (Beifall CDU) Festzustellen bleibt doch, dass sich nicht nur die Automobilindustrie, sondern auch das Automobil selbst im Wandel befinden. Aber ein Auto besteht natürlich aus mehr als nur aus seinem Antrieb. Da hilft es eben nicht, in den Rückspiegel zu schauen, wie es die AfD tut, wenn eine ganze Branche schon vor der nächsten Etappe steht. Denn eines ist doch klar: Wir als Politik haben die Verantwortung gegenüber der gesamten Branche mit ihren Unternehmen, den vielen Tausend Mitarbeitern und vor allem den Beschäftigten und deren Familien. Sehr geehrte Damen und Herren, der Strukturwandel und die Pandemie zwingen uns alle zum Nachdenken. Als CDU tragen wir Ludwig Erhard und die soziale Marktwirtschaft im Herzen. Das bedeutet für uns, dass wir die Sorgen und Nöte der betroffenen Arbeitnehmer ernst nehmen und – wenn nötig – Transfergesellschaften gegen akute kurzfristige Arbeitslosigkeit unterstützen. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sein kann. Wir wollen nichts verstaatlichen, wie es die Linkspartei womöglich will. Stattdessen wollen wir beste Rahmenbedingungen setzen und klug fördern. Wir wollen die Automobil- und Zulieferindustrie in Thüringen beim Transformationsprozess unterstützen und fordern die Landesregierung auf, eine Transformationsstrategie zu erarbeiten. Die zentralen und konkreten Punkte hierzu haben wir in unserem Antrag formuliert. Nur die wenigsten Automotive-Unternehmen in Thüringen haben auch ihre Firmenzentrale in Thüringen. Gerade für die Beschäftigten ist es aber wichtig, dass die Politik das Gespräch mit dem Mutterkonzern sucht. Deshalb beginnt unsere Transformationsstrategie mit einem Thüringer Automobilgipfel und setzt sich in einer Kommunikationsoffensive fort. Sehr geehrte Damen und Herren, Belastungen für Unternehmen in Thüringen und in Deutschland müssen zwingend reduziert werden. Als Lösung sehen wir eine dauerhafte und umfassende Unternehmensteuerreform an, die von einer temporären Ausweitung der Abschreibungsmöglichkeiten unterstützt wird. Hierfür soll sich die Landesregierung entsprechend des CDU-Antrags im Bundesrat einsetzen. Der Strukturwandel in einer der wichtigsten Branchen Deutschlands kann zur Erfolgsgeschichte werden, wenn den Unternehmen durch entschlossenes politisches Handeln die Rahmenbedingungen zur Verfügung stehen, die sie benötigen, um sich voll und ganz auf den Transformationsprozess zu fokussieren. Dazu schlagen wir als CDU unter anderem die Unterstützung der Unternehmen bei Produktentwicklung und Diversifikation sowie begleitende Maßnahmen bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder vor. Wir fordern Finanzierungsprogramme, die Unternehmen bei der Weiterentwicklung vom Einzelteil- zum Systemlieferanten unterstützen, denn dies trägt zu einer nachhaltigen Stärkung der Branche in Thüringen bei, ebenso wie die von uns geforderte Unterstützung beim Aufbau eines regionalen und wertschöpfungsorientierten Lieferantenclusters. Sehr geehrte Damen und Herren, gerade in der Krise ist es wichtig, dass die Unternehmen nicht ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung reduzieren. Unsere Unternehmen treibt die Frage um: Wie werden aus Eisenschmieden erfolgreiche Softwareschmieden? Welche Unterstützung erhalten sie dabei? Wie können sie mehr forschen und innovativer werden? Besonders für die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe in Thüringen ist das eine große Herausforderung. Hier müssen wir ansetzen und wollen deshalb neben den gezielten Förderungen von Forschung und Entwicklung auch die Verdopplung der anrechenbaren Personalkosten bei der steuerlichen Forschungszulage vorantreiben. Hierzu soll auch der Auftrag an die Landesregierung ergehen, sich im Bundesrat dafür einzusetzen. All diese Maßnahmen in Kombination sollen dann helfen, dass die Thüringer Automobil- und Zulieferindustrie gestärkt aus der Krise hervorgeht und weiterhin ein wichtiger Innovationstreiber bleibt. Eine Politik der ideologischen Gängelei, die Unternehmen und Arbeitskosten zunehmend belastet, können wir uns in diesem Land nicht länger leisten. (Beifall CDU) Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits die richtigen Vorschläge gemacht und Gesetzesinitiativen in den Landtag eingebracht. So fordern wir eine Offensive zur Entbürokratisierung. Wir fordern beschleunigte Verfahren zur Vergabe von Fördermitteln. Wir fordern die Schaffung zukunftsorientierter Rahmenbedingungen bei Digitalisierung und Bildung, denn die wirtschaftliche Lage Thüringens ist dramatisch. Es geht darum, Arbeitsplätze und Unternehmen zu sichern. Wir dürfen jetzt keine Zeit mehr verlieren, sondern müssen konsequent gegensteuern, um Thüringen wieder fit zu machen. Dazu werben wir um Ihre Unterstützung und bitten um Überweisung unseres Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)