Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ob den Linken der Respekt vor dem Unternehmertum fehlt, das müssen die Kolleginnen und Kollegen vielleicht selbst beantworten, was wir aber auch nach diesem Redebeitrag ganz sicher sagen können, ist, dass den Kollegen von der FDP nicht nur das Verständnis für Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer fehlt, sondern auch der Wille, an deren Bedingungen irgendetwas zu verändern. Anders lässt sich Ihr Redebeitrag hier im Haus, Herr Kemmerich, nicht erklären, weil die Ablehnung jedweder Form von Regulierung eben auch bedeutet, dass man die Kolleginnen und Kollegen, die eben auch einen ganz wichtigen oder den wesentlichen Beitrag zur Wertschöpfung in diesem Land leisten, auf gar keine Art und Weise wertschätzt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In den letzten Wochen erreichen uns beinahe täglich Meldungen über geplante Stellenkürzungen und Standortschließungen bei Thüringer Unternehmen, nicht nur in der Automobilindustrie, die uns mit großer Sorge erfüllen. Ich spreche für alle meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion, wenn ich sage, wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten von JD Norman, der NORMA Group und von Continental, die in den letzten Wochen und Monaten hier besonders im Fokus standen. (Beifall SPD) Anders als die AfD-Fraktion entlassen wir aber die Unternehmensführungen nicht aus ihrer Verantwortung gegenüber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir sagen: Wer jahrelang Gewinne erwirtschaftet hat und jetzt die Corona-Krise nutzt, um Personalkapazitäten abzubauen, um Arbeitsplätze regelrecht zu vernichten, wird seiner Verantwortung als Unternehmer nicht gerecht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ebenso wenig wird eine Fraktion oder Partei ihrer Verantwortung gerecht, wenn sie dann versucht, dieses Thema mit Schuldzuweisungen in einem Sonderplenum auszuschlachten. Fest steht, die vermeintlich genauso einfache wie populistische Antwort der AfD, einfach weiter auf Verbrennungsmotoren zu setzen, wird dem Problem nicht gerecht und hilft den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und damit auch dem Wirtschaftsstandort Thüringen nicht. (Beifall SPD) Indem sie den Strukturwandel in der Automobilindustrie allein auf den Umgang mit Verbrennungsmotoren zurückführt, zeigt die AfD nicht nur, dass sie die Hintergründe des Strukturwandels nicht verstanden hat, sondern auch, dass sie davon betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keinerlei Lösung anzubieten hat. Die AfD verkennt erstens, dass es sich bei dem Trend zu emissionsarmer Mobilität um ein globales Phänomen handelt. Zu glauben, dass diese weltweite Entwicklung zu stoppen sei, indem man einen Plenarantrag im Thüringer Landtag stellt und möglicherweise glaubt, er würde beschlossen, meint auch nur die AfD-Fraktion. Zweitens ignoriert die AfD-Fraktion, dass die Veränderung der Antriebstechnologie nur eine Facette des Strukturwandels in der Automobilindustrie darstellt. Das Thüringer Wirtschaftsministerium hat bereits im Jahr 2018 gemeinsam mit dem Chemnitz Automotive Institute und dem Netzwerk automotive thüringen e.V. eine Tiefenanalyse dazu vorgelegt. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass der gegenwärtige Strukturwandel in der Automobilindustrie das Auto und dessen Nutzung verändert. Das heißt, dass neben dem Trend zur Elektromobilität zum Beispiel auch der Trend zum autonomen Fahren, zum Connected Car und zum Leichtbau den Strukturwandel beeinflussen. Es wird also auf der einen Seite Unternehmen geben, die durch diesen Strukturwandel gefährdet sind, zum Beispiel in den Bereichen Antrieb und Fahrwerk. Auf der anderen Seite wird es aber Unternehmen geben, die vom Strukturwandel profitieren, etwa die Hersteller von Interieur und Exterieur, die von der Umstellung konventioneller Werkstoffe auf Leichtbauweise profitieren oder Hersteller von Elektronikkomponenten, die vom Trend Connected Car profitieren. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Es geht hier um Thüringen!) Stellt man diese sich aus diesen Trends ergebenden Arbeitsplatzrisiken und die Chancen gegenüber, so überwiegen die Chancen die Risiken bei Weitem. Für die Beschäftigten von JD Norman, die Beschäftigten von Continental in Mühlhausen und NORMA in Gerbershausen ist das sicherlich ein schwacher Trost. Es kommt aber jetzt nicht darauf an, den Betroffenen einen Schuldigen zu präsentieren, wie die AfD es tut. Es kommt jetzt darauf an, dem Automobilstandort in Thüringen eine Perspektive zu geben und den Strukturwandel staatlich zu begleiten. Das bedeutet auf der einen Seite, dass wir alles tun müssen, um Standortschließungen zu verhindern. Es bedeutet aber auch, Antworten darauf zu finden, wenn das nicht gelingt. Dazu braucht es aus unserer Sicht – und das kann man nur kurz machen, viel Redezeit haben wir hier im Plenum heute leider nicht – zum Beispiel durch ... (Heiterkeit AfD) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Warum denn nicht?) Ich glaube nicht, dass es auf Basis dieses Antrags, wenn wir viel Redezeit dazu hätten, besser werden würde. In der Regel führen längere Reden hier nicht unbedingt zu einer Steigerung der Qualität. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf der einen Seite müssen wir alles tun, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Qualifizierungen zu unterstützen. Diejenigen, die momentan im Bereich der Antriebstechnik arbeiten, werden in den kommenden Jahren auf Fort- und Weiterbildung angewiesen sein. Entsprechende Angebote wollen wir ausbauen, um diesen Beschäftigten die Teilhabe an guter Erwerbsarbeit und eine persönliche Entwicklung zu ermöglichen. Ich kann mir ganz gut vorstellen, dass man das unter dem Dach einer Landesbeschäftigungsgesellschaft tut, um einen guten Übergang für diejenigen zu ermöglichen, deren Arbeitsplatz abgebaut wird. Wir brauchen außerdem die Unterstützung beim Umbau von Fertigungstechnologien. Die bevorstehenden Veränderungen sind außerordentlich komplex. Wenn wir zum Beispiel an die technologischen Veränderungen der Produktionsprozesse durch die fortschreitende Digitalisierung denken, um diesen Veränderungen zu begegnen, fehlt es in vielen KMU an zeitlichen und personellen Ressourcen. Hier braucht es praxisnahe Beratung unter Einbindung von Unternehmensleitung und Betriebsräten. KMU sind außerdem häufig verlängerte Werkbänke ohne nennenswerte Möglichkeiten im Bereich Forschung und Entwicklung und mit geringer Kapitalisierung. Demzufolge stehen sie unter hohem Kosten- und Flexibilisierungsdruck durch die Einkaufsvorgaben der Fahrzeughersteller und haben oft keine Spielräume, um den Strukturwandel offensiv beschäftigen zu können. Deshalb sollten wir vor dem Hintergrund des Strukturwandels Instrumente zur Eigenkapitalstabilisierung solcher Unternehmen ausbauen und strukturell bedeutenden Unternehmen zeitweise öffentliche Beteiligung eingeben. (Beifall SPD) Bei allen Anstrengungen, die wir sicherlich in dem Bereich unternehmen müssen, können wir nicht versprechen, jeden Arbeitsplatz zu retten. Wir können aber versprechen, für jeden einzelnen Arbeitsplatz zu kämpfen und dafür den Kolleginnen und Kollegen eine Perspektive in Thüringen zu geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)