Dorothea Marx

Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Nach den Ausführungen des Ministers wären dafür bei jeder Fraktion noch 18 Sekunden Zeit. Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Fraktion der AfD. Eine Ausschussüberweisung haben Sie nicht beantragt oder doch? Wird Ausschussüberweisung beantragt? Ich sehe Nicken. (Zuruf Abg. Höcke, AfD: Ja!) Also beantragt die AfD die Überweisung ihres Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft? Auch da kommt ein Nicken. Dann lasse ich darüber abstimmen, ob dieser Antrag der AfD an den genannten Ausschuss überwiesen werden soll. Wer für diese Ausschussüberweisung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diese Ausschussüberweisung? Das sind die Fraktionen der Koalition, die CDU-Fraktion und Einzelstimmen – nein, keine Stimmen aus der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist aus der FDP-Fraktion der Fall. Dann ist diese Ausschussüberweisung mehrheitlich abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag selbst, nachdem die Ausschussüberweisung abgelehnt worden ist. Wer dem Antrag in der Drucksache 7/1544 inhaltlich seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag inhaltlich abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 7/1627, der auf Ihren Tischen liegt. Hier war Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diese Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Damit ist diese Ausschussüberweisung mehrheitlich beschlossen. Damit kommen wir zum Ende dieses Tagesordnungspunkts. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und damit die heutige Sitzung. Die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen finden am 30. September sowie am 1. und 2. Oktober 2020 statt.