Björn Höcke

perspektivisch Millionen hochproduktiver Arbeitsplätze, Sie zerstören Millionen Lebensträume, deswegen ist Ihr Politikansatz, der von Ihnen gemeinsam vertreten wird und der in dem Begriff der großen Transformation konzentriert wird, als unsozial und kaltherzig zurückzuweisen. (Beifall AfD) Olaf Gersemann führt am Ende seines Meinungsartikels aus – ich zitiere –: „Über Zweit- und Drittrundeneffekte werden die Einbußen zudem auch vordergründig Unbeteiligte zu spüren bekommen, sodass am Ende Deutschland als Ganzes ein Wohlstands-Downgrade erleben wird.“ Ich beklage den Anglizismus, aber den Tenor, den Olaf Gersemann in seinem Artikel letztlich zusammenfasst, begrüße ich. Und der Tenor dieses Artikels lautet: Die Altparteien in diesem Lande rollen mit einer gigantischen Abrissbirne durch Deutschland, sie reißen ein, ohne einen Wiederaufbauplan in der Tasche zu haben. (Beifall AfD) Ich betone noch einmal: Diese Krise, über die wir heute debattieren, ist eben nicht das Ergebnis eines natürlich ablaufenden Strukturwandels, wie das einige Kollegen vor mir suggerieren wollten. Die Kohle- und Stahlindustrie in Deutschland ist in schwierige Lagen geraten, weil wir tatsächlich – leider, muss man sagen – die Gesetze der Marktwirtschaft an diesen beiden Industrien aktiv vorgefunden haben. Das heißt, es gab andere Bereiche der Welt, in denen dieselbe Qualität zu einem besseren Preis produziert werden konnte. In der Automobilindustrie in Deutschland verhält sich das Ganze ganz anders: Die Krise im deutschen Automobil- und Maschinenbau ist das Ergebnis einer schlecht funktionierenden Planwirtschaft. (Beifall AfD) Die einseitige staatliche Überförderung der Elektromobilität, für die Sie sich alle, sehr geehrte Kollegen von den alten Parteien inklusive Ihrer Helfershelfer in den Gewerkschaften eingesetzt haben, bedroht nun Millionen Familien in Thüringen und in Deutschland. Und trotzdem machen Sie weiter mit der Subventionierung der Elektromobilität: 4,5 Millionen Euro sind hier in Thüringen im neuen Haushaltsplan „Umwelt“ dafür eingestellt. In Thüringen werden, wenn man das mal zuspitzt, Millionen Euro Steuergelder ausgegeben, um Arbeitsplätze abzubauen – Punkt. (Beifall AfD) Herr Minister Tiefensee, verfolgen Sie eigentlich das respice finem in Ihrer Politik – die Frage möchte ich Ihnen stellen –, denken Sie ab und zu auch mal an die katastrophalen Umweltschäden bei der Lithiumgewinnung in Südamerika? (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Anglizismen sind schwer!) Denken Sie ab und zu auch mal an die begrenzten Lithiumvorräte? (Beifall AfD) Denken Sie ab und zu mal daran, dass das Recycling noch in den Kinderschuhen steckt? Und denken Sie ab und zu auch mal daran, dass der Strom, der notwendig ist, um die Vorstellung, die Sie und Ihre Kollegen von den anderen Parteien außer der AfD hier favorisieren, nämlich die Individual- und Gütermobilität in Deutschland wirklich zu elektrifizieren, wenn Kohle und Atomkraftwerke vom Netz gegangen sind, (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Wo haben Sie denn den Quatsch her? Sie müssen mal Ihr eigenes Programm lesen!) gar nicht mehr vorhanden ist? Denken Sie daran eigentlich ab und zu mal? (Beifall AfD) Ich sage Ihnen etwas, Herr Minister Tiefensee: Sie zerschlagen eine Industrie, ohne eine neue, die unsere Mobilität und unseren Wohlstand sichert, aufbauen zu können. Ich finde das unverantwortlich. (Beifall AfD) Wir als AfD distanzieren uns deutlich von diesem Politikansatz der Altparteien. An vier zentralen Punkten will ich das abschließend deutlich machen. Erstens: Wir sind davon überzeugt, dass ein Staat Grundlagenforschung fördern, aber nicht einzelne Technologien dogmatisch durchsetzen darf. Deswegen sagen wir Nein zu staatlichen Kaufprämien für Elektroautos. (Beifall AfD) Zweitens: Wir wollen die Verunsicherung der Wirtschaft und der Verbraucher beenden, deswegen sagen wir Nein zu willkürlichen CO -Grenzwerten. 2 (Beifall AfD) Drittens: Der Verbrennungsmotor kann noch weiterentwickelt werden, seine Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit lassen sich noch steigern. Deswegen sagen wir Ja zum Diesel als Brückentechnologie und Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum. (Beifall AfD) Und viertens und letztens: Die Elektromobilität wollen wir durchaus für den städtischen Bereich in Betracht ziehen. Die Brennstoffzelle wollen wir stärker in den Blick nehmen, das Potenzial synthetischer Kraftstoffe wollen wir heben, denn diese machen den Verbrennungsmotor zukunftsfähig und verringern die Abhängigkeit von Rohstoffeinfuhren. Und das ist sinnvoll, gerade in einer Zeit der Krise der Globalisierung. Deswegen sagen wir Ja zu einer ergebnisoffenen Forschung an allen Antriebskonzepten. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sowohl die große Transformation als auch der Generalstreik von oben im Rahmen des Corona-Managements sind von Ihnen zu verantworten. Sie sind eben nicht das Ergebnis eines Naturgesetzes oder eines Naturereignisses, die Wirtschaft wird durch Politiken geschädigt. Es ist also nicht so, dass das Kind in den Brunnen gefallen wäre, nein, Sie haben das Kind in den Brunnen gestoßen, (Beifall AfD) und da liegt es jetzt. Wir sind aber bereit, zusammen mit Ihnen dieses Kind zu bergen. Wir wollen helfen, es zu bergen. Das ist unser Verständnis von konstruktiver Politik. Aber Sie, sehr geehrte Kollegen