Thomas L. Kemmerich

(Zwischenruf aus dem Hause) Lassen Sie es uns doch hier am Pult ausdiskutieren, dafür sind wir doch da. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Zuhörer/Zuschauer an den Online-Medien! Wandel lässt sich nicht aufhalten, aber man kann ihn gestalten. Das gilt für jede Entwicklung im Leben, aber natürlich auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Seit Jahren wird versucht, die Automobilindustrie mit politischen Maßnahmen auszubremsen. Statt differenzierte Diskussionen zu führen, opfert man die Zukunft einer ganzen Branche. Einen großen Teil unseres Wohlstands haben wir gerade dieser Industrie und auch den Lenkern von Continental, Schaeffler, Daimler-Benz etc. zu verdanken. Deshalb halte ich es für fast ungezogen, sie als Teil eines nicht existierenden Kapitalismus zu bezeichnen. (Heiterkeit DIE LINKE) Da können Sie lachen, aber genau das ist es, was Ihnen fehlt: Respekt vor dem Unternehmertum in diesem Lande. (Beifall CDU, FDP) (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Das hat doch mit Kapitalismus nichts zu tun!) Den gibt es auch nicht in Deutschland, Herr Blechschmidt. Ich glaube, es ist genug gesagt worden, wie wichtig dieser Sektor für unsere Wirtschaft ist. Deshalb wundert es uns umso mehr, wie gravierend wir in die freie Entwicklung dieser Märkte eingreifen: mit Fahrverboten in den Städten, mit Flottengrenzwerten, die voreilig auf EU-Ebene vereinbart werden. Diese Grenzwerte werden kurzfristig immer höher geschraubt, zulasten der deutschen und der europäischen Industrie, der Standorte Europa und Deutschland. Nicht zuletzt: Erst am heutigen Tage hat CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die CO -Reduktionsziele von 40 auf mindestens 2 55 Prozent erhöht; kein Mensch weiß, wie das zu schaffen ist. Einher geht das mit einer CO -Beprei2 sung, die für die deutsche Industrie mit großen Nachteilen verbunden ist. Auch das ist das Werk von SPD und CDU in Berlin und deshalb kommt das Bedauern sicherlich ehrlich. Ich kann Ihnen nur sagen – und das vor allen Dingen an die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen: Auch wir stehen an Ihrer Seite, aber auf andere Art und Weise. Das Bedauern kommt zu spät. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Merken Sie es selbst!?) Viel früher muss man erkennen, dass große Umbrüche in diesen Industriezweigen vonstattengehen. Und anstatt das dann vor dem Werkstor zu beklagen, hätte man viel früher umsteuern müssen. Politische Einflussnahme habe ich genannt. Das andere ist: Wie stärke ich Wissenschaft, wie stärke ich deutsche Ingenieurskunst, um alternative Ideen zu dem zu entwickeln, was wir in Zukunft reduzierter sehen wollen? Es werden nach wie vor über 90 Millionen Autos weltweit produziert, im Jahr 2020 sicherlich weniger, aber wir werden sicher schnell wieder auf dieses Niveau zurückkommen. Der weitaus geringste Teil werden Elektromotoren sein. Der weitaus größte Teil werden nach wie vor Verbrennungsmotoren neueren Typs sein, ob dieselgetrieben oder ob klassisch getrieben, hybride Lösungen oder Wasserstoff – all das ist das, wie Industrie sich in Zukunft entwickeln wird. Darauf müssen wir unseren Schwerpunkt legen, damit Deutschland hier wieder in die Vorderhand kommt und nicht anderen Entwicklungen und anderen Ländern nur hinterherschaut. (Beifall FDP) Wer frühzeitig hier eingreift, kann solche Entwicklungen viel früher eskomptieren, kann sie vielleicht sogar vermeiden wie den ungewollten Abbau von Arbeitsplätzen, indem wir frühzeitig Transfermöglichkeiten, Alternativmöglichkeiten anbieten, die auch dem gesamten Industriestandort Thüringen zugutekommen würden. (Beifall FDP) In aller Kürze – die Redezeit ist sehr eingeschränkt – noch ein paar Ansätze: Wir brauchen sichere Zukunftsperspektiven, insbesondere für die Forschungslandschaft hier im Land Thüringen, damit wir von der heutigen Antriebslastigkeit zu einer breit aufgestellten Automobilzulieferindustrie kommen können. Die Antriebe, bei denen wir in den letzten 30 Jahren erfolgreich waren, werden sicherlich eine nicht mehr so entscheidende Rolle spielen. Die zukünftigen Autos fahren mit Batterie, Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen. Wir sollten, wir können, wir müssen unsere Ingenieurskunst so entfesseln, dass das Auto der Zukunft mit der besten Technik auch weiterhin aus Deutschland kommt. (Beifall FDP) Wenn die Politik sich auf den Weg begibt, Klimaziele festlegt, dann soll sie den Weg Ingenieuren und Wissenschaftlern und den Unternehmen, die diese Ziele beschreiten, überlassen – nicht der Politik. Deshalb brauchen wir keine Bevormundung der Bürger. Wir brauchen keine Verbote. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann geben Sie doch einfach Ihr Mandat ab, dann haben Sie mehr Zeit!) Wir brauchen Verlass darauf, dass, wenn ich ein Auto kaufe, ich das während der Zeit seiner Abschreibungsdauer auch nutzen kann. Wir brauchen keine Kulturkämpfe gegen das Automobil. Wir brauchen kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Wir brauchen individuelle Mobilität, denn das hilft auch dem Land. Wir brauchen gerade an dieser Stelle mehr Marktwirtschaft und nicht weniger. (Beifall CDU, FDP) Man versucht nun, alte Versäumnisse mit neuen Lippenbekenntnissen auszugleichen. Ich bleibe dabei: Wir wissen alle nicht, was die Zukunft bringt, aber wir können eingreifen und diesen Wandel gestalten. Vielen Dank. (Beifall FDP)