Wolfgang Tiefensee

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer am Livestream! Am 11. Dezember 2019 hat die Fraktion der SPD eine Aktuelle Stunde zu eben diesem Thema einberufen. Nicht nur dort habe ich und haben die Kolleginnen und Kollegen der – wie Herr Höcke diffamierend sagte – gebrauchten Fraktionen deutliche Signale gesendet. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie müssten mehr können, als Signale senden!) Ich will das noch mal kurz zusammenfassen. Erstens: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten in der Automobilindustrie, und zwar nicht nur in dieser Branche, sondern auch in allen anderen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Zweiten: Niemand redet von einer Forschung in nur eine einzige Technologie und bestreitet Technologieoffenheit. Wir stehen für eine Transformation in der Automobilindustrie, die alle Technologien in allen Feldern gleichermaßen im Blick behält. Wer etwas anderes behauptet, der bastelt sich einen Pappkameraden, auf den er am Ende schießt. Niemand setzt nur auf eine Technologie. Das Dritte: Wir haben eine Fülle von Instrumenten. Wir haben eine Fülle von Netzwerken, Gesprächsformaten. Wir geben Geld in Millionensummen aus, um gerade die Automobilindustrie zu stützen und in ihrem Transformationsprozess zu unterstützen. All das ist mehrfach diskutiert worden, zum Beispiel im Dezember 2019. Interessant ist, wenn man sich die Rede des Abgeordneten Frosch von der AfD an eben diesem Plenartag anschaut. Das Erste: Es wird gesprochen von einer Show-Veranstaltung, die die SPD inszeniert hätte. Und das Zweite: Es kam in etwa – frei zitiert – folgender Satz: Es wird jetzt gern vom Strukturwandel in der Automobilindustrie gesprochen; das aber ist ein normaler, ein selbstverständlicher Vorgang in einer Marktwirtschaft. Wie kann man eigentlich zehn Monate nach einem solchen Satz einen solchen Antrag vorlegen und die Öffentlichkeit glauben machen, es ginge einem wirklich um Fragen der Technologie, es ginge einem wirklich um die Unternehmen, es ginge einem wirklich um die Beschäftigten? Nein, im Kern geht es um etwas ganz anderes. Ich spreche meinen Kollegen in der Landeswissenschaftskonferenz, Herrn Prof. Kaufmann, direkt an, weil ich glaube, mit Herrn Höcke hat es wenig Sinn, über Grundsatzfragen zu sprechen. Aber bei einem Professor, der seit 2010 an der Ernst-Abbe-Hochschule Mess-, Steuer- und Regelungstechnik lehrt, der also mit Wissenschaft zu tun hat, sollte man vielleicht noch ein halbes, ein viertel offenes Ohr finden. Und ich habe Sie beobachtet, Sie haben fulminant den Worten Ihres Fraktionsvorsitzenden Beifall gezollt. Herr Prof. Kaufmann, es gibt doch die einfache Argumentationskette: Wenn es einen Klimawandel und eine Erderwärmung gibt und wenn das mit dem CO -Ausstoß zusammenhängt, wenn dieser CO 2 2 Ausstoß und mithin der Klimawandel menschengemacht sind und wenn hinzukommt, dass unsere Rohstoffe, die fossilen Rohstoffe endlich sind – in Klammern: wir verfeuern in dieser letzten Sekunde einer Vierundzwanzigstundenuhr seit Mitte des 19. Jahrhunderts sämtliche Reserven in einer Sekunde der Menschheitsgeschichte –, und wenn es dann also so ist, dass wir uns mit der Frage, wie wir alle Anstrengungen bündeln, beschäftigen müssen, um nicht zuletzt auch um der Menschen willen den Klimawandel einzudämmen, wenn das also eine Argumentationskette ist, die trägt, dann frage ich mich: Wie kann ein Wissenschaftler seine Fraktion nicht genau anders beraten und ablassen von einem populistischen Weg, nämlich eigentlich mit diesem Antrag nicht etwa über Technologie diskutieren zu wollen, sondern im Kern sagt: Wenn wir uns diesem Strukturwandel verweigern, wenn wir den Diesel weiterhin auf das Schild heben, dann werden wir die Menschen gewinnen, diejenigen, die ohnehin nicht daran glauben, dass Deutschland etwas tun muss, um seinen Beitrag zu leisten, den Klimawandel zu stoppen. Oder andersherum: Wenn Sie als Wissenschaftler in einer Studie – ich habe mir das noch einmal herausziehen lassen – aus dem Jahr 2014, Harvard Universität, die tausend Studien daraufhin untersucht hat, ob es eine einzige gibt, die diesen Kontext zwischen Erderwärmung und Menschenhandeln negiert, keine einzige Studie gefunden hat – ich habe eine Studie vor Augen von 2018, Cambridge, wo auf der Basis des jetzigen Wissens 97 Prozent der Wissenschaftler zu eben dieser Kausalkette kommen, die ich geschildert habe –, wie kann man dann als Wissenschaftler, der mit Fakten umgehen muss – und Frau Kniese, Sie haben von Fakten und von Rationalem in Ihrem Eingangsstatement gesprochen –, wie kann man dann so abseits der Fakten verweigern, dass wir natürlich die Brückentechnologie „Diesel“ brauchen? Wir wissen – und das sagen alle Studien –: (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Transformati- on, Herr Minister!) Bis 2035 brauchen wir den Diesel. Und deshalb wird am ThIMo an der Verbesserung des Diesels geforscht. Dazu brauchen wir keine AfD. (Heiterkeit AfD) (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Das waren ge- nau die Worte in seiner Rede: Brückentechnologie!) Das ist das eine, dass wir zwingend diese Technologie vorantreiben müssen. Aber alles andere – die Batterieforschung ist angesprochen – braucht einen kräftigen Schub und da ist Thüringen Vorreiter. Und wenn Sie mich tränenrührend fragen, ob ich wisse, wie Lithium abgebaut wird, dann sage ich Ihnen: Ja, ich weiß es, und deshalb wird in Jena am CEEC an einer Batterieversion gearbeitet, die auf Kunststoffbasis ohne seltene Erden funktioniert, ohne gefährliche Substanzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und in Hermsdorf wird an einer Batterie gearbeitet, die auf Keramikbasis die Energie speichern wird. Beide zeigen, dass wir technologieoffen sind, dass wir neue Wege brauchen. Also kurz und gut: Dieser Antrag ist insofern aus meiner Sicht – ich bin kein Abgeordneter – zurückzuweisen, weil er nicht im Kern die Technologie und die Beschäftigten im Blick hat, sondern weil er nostalgisch, rückwärtsgewandt eine positive Entwicklung – eine dringend notwendige Entwicklung – außer Acht lässt. Ich bin dankbar, dass es einen Antrag der CDU gegeben hat, obwohl wir sicherlich in der Zukunft dann auch über so vieles diskutieren werden, was da drinsteht, und ich nicht davon überzeugt bin, dass wir einen Autogipfel brauchen – vielleicht nennen wir auch unsere Allianz oder das Treffen der Allianz der Automobilindustrie dann eben Gipfel, wenn es der Wahrheitsfindung dient. Aber wir werden dann anhand Ihres Antrags einmal mehr deutlich machen: Wir werden in der Automobilbranche eine Verschiebung von Arbeitsplätzen haben. In den vier Sektoren Antrieb, Exterieur, Interieur, IT und Elektronik haben wir es mit einem deutlichen Arbeitsplatzschwund im ersten Sektor und mit einer Seitwärtsbewegung und Aufwärtsbewegung in allen drei anderen zu tun. Wir haben also kein Erkenntnisproblem. Wir wissen genau – und ich weiß, dass Herr Chmelik vom at mir zuhört –, welches Unternehmen welche Baugruppe herstellt, welche Arbeitsplätze gefährdet sind. Wir haben also kein Erkenntnisproblem. Wir haben darüber hinaus alle Netzwerke, wir haben das direkte Gespräch, sowohl mit den Firmenzentralen als auch mit den Unternehmen vor Ort. Wir sind mit den Beschäftigten im engen Austausch. Ich sehe viele Kolleginnen und Kollegen, die zum Beispiel vor dem Werkstor in Gerbershausen stehen und dort klarmachen, dass sie die Entwicklung nicht einfach so hinnehmen. Auch das ist gegeben. Darüber hinaus verfügen wir über Förderinstrumente. Wir haben seit 2015 in den letzten fünf Jahren 395 Millionen Euro GRW – Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung – in die Automobilzulieferindustrie gelenkt. Wir haben alle Möglichkeiten, Beteiligungen einzugehen, Nachfolge zu regeln. Wir können die Transformation im Unternehmen unterstützen, wenngleich dort die europäischen Regelungen schwierig sind, wenn wir in einem gleichen Produktsegment bleiben. Alles das liegt an Instrumenten auf dem Tisch. Der Appell geht an den Bund, den Weg fortzuschreiben und zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen, die wir gern kofinanzieren wollen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns über kluge, gute, ernst gemeinte, verantwortungsbewusste Ideen diskutieren, dann sind wir auf dem richtigen Weg, auf dem richtigen Weg nach vorn und biegen nicht in den Pfad zurück ein, den die AfD vorschlägt. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)