Astrid Rothe-Beinlich

Vielen herzlichen Dank. Es antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Minister Maier. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mühlmann beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Wenn Sie erlauben, würde ich die ersten drei Fragen in einem beantworten. Im …

Vielen Dank, Herr Innenminister. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Es wurde Ausschussüberweisung beantragt. Wir kommen zunächst zur Abstimmung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP. Hier wurde die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss und an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Ich …

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Henkel? Gern.

Vielen Dank, Herr Bergner. Es liegen jetzt tatsächlich keine Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten mehr vor. Zu Wort gemeldet hat sich für die Landesregierung Herr Minister Maier. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, es gibt schlimmere Tage im Leben eines …

Vielen herzlichen Dank. Es gibt eine weitere Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten. Herr Bergner, Sie haben noch 4 Minuten und 40 Sekunden.

Herr Hey, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Ihre Redezeit ist zu Ende.

Vielen Dank, Herr Bilay. Als Nächster hat Abgeordneter Matthias Hey für die SPD-Fraktion das Wort. Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Mohring, Sie haben eben in Ihrer Rede dargestellt, dass es einen Zusammenhang zwischen Stärkung der Kommunen im Bereich investiver Mittel, aber natürlich auch dem …

Vielen Dank, Herr Mohring. Als Nächster hat Abgeordneter Sascha Bilay für die Fraktion Die Linke das Wort.

Vielen Dank. Als Nächster hat Abgeordneter Mike Mohring für die CDU-Fraktion das Wort.

Vielen herzlichen Dank, Herr Bergner. Es gibt jetzt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten, zunächst vom Abgeordneten Kießling, AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, worum geht es eigentlich? Es sollen neue Staatszielbestimmungen in die Verfassung aufgenommen werden. Dazu gibt es entsprechende Gesetzentwürfe. Mit den Gesetzentwürfen – Frau Meißner hat das eben ausgeführt – wird eine gemeinsame Forderung vom Thüringer Feuerwehrverband und …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst an Herrn Kemmerich: 12 ist nicht 15, nur das noch mal zur einfachen Mathematik. Aber jetzt zum eigentlichen Thema: Ich verstehe ehrlich gesagt die Aufregung nicht so ganz. Ich glaube, worauf die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen tatsächlich warten, ist, dass wir endlich …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tischner, ich finde es schon ein bisschen traurig, dass Sie in dieser Debatte tatsächlich Kampfbegriffe bemühen und Absolutismen, die, glaube ich, in diesem Bereich schlichtweg nicht zweckdienlich sind. Die Frage ist doch: Finden wir zueinander, wenn es darum geht, …

Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Da jetzt drei Fragen übrig geblieben sind – von den Abgeordneten Schubert, Dr. Lukin und Mühlmann –, verweise ich auf die Geschäftsordnung: Nach § 91 Abs. 2 der Geschäftsordnung werden die aus Zeitmangel verbliebenen Mündlichen Anfragen innerhalb einer Woche ab dem Tag der Fragestunde …

Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Landesregierung antwortet die Staatskanzlei, wiederum vertreten durch Herrn Minister Prof. Dr. Hoff. Sehr geehrter Herr Kowalleck, ich will zu Ihrer Frage 1 zunächst sagen, dass ich mich ausgesprochen freue, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Regelung getroffen hat, …

Vielen Dank, Herr Minister. Mit Blick auf die Uhr und wenn es keine Nachfragen mehr hierzu gibt, kämen wir jetzt zur letzten Anfrage, eine von Herrn Kowalleck in der Drucksache 7/68.

Gibt es Nachfragen? Herr Dr. König.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Herr Prof. Dr. Hoff. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, ich empfinde die Situation, die Sie dargestellt haben, auch als nicht optimal. Es ist umso ärgerlicher, weil wir den niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen mehrfach …

Gibt es Nachfragen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur nächsten Anfrage, die kommt von Herrn Abgeordneten Dr. König, Fraktion der CDU, in Drucksache 7/67.

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, vertreten durch Staatssekretär Götze.