Astrid Rothe-Beinlich

Vielen Dank, Herr Bergner. Es liegen jetzt tatsächlich keine Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten mehr vor. Zu Wort gemeldet hat sich für die Landesregierung Herr Minister Maier. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, es gibt schlimmere Tage im Leben eines Kommunalministers als den heutigen und auch die heutige Debatte. Es gibt gleich zwei Gesetzentwürfe, die darauf abzielen, die kommunalen Finanzen ordentlich zu stärken. Insofern bin ich in der angenehmen Position, das jetzt vonseiten der Regierungsbank mitzuverfolgen, weil die Initiative ja aus Ihren Reihen kommt und das macht das nicht schlechter; das finde ich sogar sehr gut. Denn, liebe Abgeordnete, in unseren Kommunen erleben die Menschen ganz praktisch und direkt die Auswirkungen unserer Entscheidungen in diesem Hohen Haus. Sie merken, ob das notwendige Geld vorhanden ist für Straßen, Straßenausbau, für Kindergärten, für andere kommunale Infrastrukturen, sonstige Angebote des täglichen Lebens und in welchem Zustand sie sich befinden. Ich bin jetzt in der Position, als Innenminister auch der Innenministerkonferenz vorzusitzen. Ich habe sehr deutlich gesagt, dass mir das Thema „Kommunales“ auch in diesem Zusammenhang von Bedeutung und wichtig ist, weil es auch direkt mit dem Zustand unserer Demokratie verknüpft ist. Wie gesagt, ich habe eben ausgeführt, wo die Menschen uns erleben – die Handlungsfähigkeit der Demokratie – und es ist die konkrete Lebenswirklichkeit in den Kommunen, auch gerade in den kleineren Kommunen. Wir müssen dafür sorgen, dass kommunale Verantwortungsträgerinnen und träger in ‑ der Lage sind, die Alltagssorgen der Menschen anzugehen in Fragen der Mobilität, der guten Bildung, der Gesundheitsversorgung und insbesondere – ganz wichtig – auch der Sicherheit; da sprechen wir insbesondere vom Thema „Brandschutz“. Das alles hat natürlich auch mit Geld zu tun. Wir sind aufgerufen – und das geschieht ja auch –, die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig zu verbessern, damit sie all diese Aufgaben entsprechend wahrnehmen können. Der erfreuliche Umstand, dass wir jetzt auch in der Lage sind, vonseiten des Landes Finanzen zur Verfügung zu stellen, ist Anlass genug, auch zu überlegen, wie wir das tun. Ich habe heute hier eine Debatte erlebt, die – wie ich fand – auf hohem Niveau stattgefunden hat, weil auch in unseren Reihen viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vertreten sind, die auch wissen, wovon sie reden. Insofern finde ich das sehr belebend und auch für mich bereichernd, das hier mitzumachen. Auch ich bin Kommunalpolitiker in einer kleinen Stadt. Deswegen möchte ich auch noch mal auf Sie eingehen, Herr Bergner, denn Sie haben einige Themen angerissen, auf die ich auch im Sinne einer sachlichen Debatte schon noch mal zurückkommen möchte. Natürlich wurde jetzt auch vereinzelt immer am Kommunalen Finanzausgleich Kritik geübt. Ich habe, als ich ins Amt kam, auch bei der Versammlung des Gemeinde- und Städtebunds das Wort gesagt oder den Begriff geprägt: Das ist ein bürokratisches Monster. Je tiefer ich eingestiegen bin, desto mehr bin ich allerdings der Auffassung, dass der KFA nicht komplett abgeschafft gehört. Nein, im Gegenteil, er funktioniert relativ gut, aber er ist wie jedes Instrument auch immer mal wartungsbedürftig und das müssen wir jetzt angehen. Sie haben von dieser Abwärtsspirale gesprochen, dass die Bedarfe anhand der Vorjahreszahlen ermittelt werden. Auch da habe ich den Verdacht geäußert, dass das eine Abwärtsspirale ist, die dazu führt, dass die Kommunen quasi kaputtgespart werden. Aber wir haben jetzt valide Zahlen, dass es eben nicht so ist. Bei der Bedarfsermittlung in den letzten Jahren hat dieser Effekt eben nicht gegriffen, sondern – im Gegenteil – die Bedarfe, die auch im Kommunalen Finanzausgleich dann eine Rolle spielen, sind gewachsen. Das macht deutlich, dass das Instrument schon funktioniert, aber – wie gesagt – an bestimmten Stellen auch verbesserungswürdig ist. Sie haben auch vom Investitionsstau gesprochen. Und Sie sind ja ein Mann des Fachs – Bauingenieur. Ja, es gibt einen Investitionsstau, der ist ganz offensichtlich, man muss nur durchs Land fahren, man sieht es. Aber ich glaube, die Zusammenhänge sind an dieser Stelle ein bisschen komplizierter, warum es nicht gelungen ist, den abzubauen. Übrigens deuten ganz aktuelle Zahlen darauf hin, dass wir auf dem Weg sind, ihn abzubauen, denn in den letzten zwei Jahren sind die Investitionen der Kommunen um 25 Prozent gestiegen und das ist doch mal eine gute Botschaft. Das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass wir in den letzten fünf Jahren auch Geld zur Verfügung gestellt haben – einerseits über Investitionsprogramme, die noch nicht so abgerufen wurden, wie ich mir das auch vorstelle, andererseits auch über die Verstetigung der Finanzausgleichsmasse, 100 Millionen Euro auch für die Schlüsselmasse. So haben wir das für den Haushalt 2020 beschlossen. Also eine nachhaltige, in die Zukunft gerichtete kommunale Finanzpolitik, würde ich für mich behaupten, gibt es schon. Und wenn wir jetzt gemeinsam daran arbeiten, sie zu verbessern, bin ich jederzeit gern dabei. Aber Sie sprachen auch über – hier ist wieder der Begriff gefallen – „Zwangsfusionen“. Gab es eine Zwangsfusion? (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Aber die Initiative dazu gab es, Herr Minister!) (Beifall FDP) Ja, aber sie hat nicht stattgefunden. Sorry, dass ich das jetzt einfach mal an dieser Stelle so sage. Das ärgert mich, wenn hier immer wieder so getan wird, als ob es Zwangsfusionen gegeben hat. Wir haben ganz klar auf Freiwilligkeit gesetzt. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Wir haben es verhindert!) Man muss schon mal die berühmte Kirche im Dorf lassen. Ich habe die FDP im letzten Landtag nicht wahrgenommen. Aber es geht mir jetzt nicht darum. Ich will jetzt nicht aufs hohe Ross steigen, sondern was ich eigentlich sagen will, ist, dass wir Folgendes brauchen: Wir brauchen auch effiziente Strukturen. Das hat nun mal was damit zu tun, dass wir auch Verwaltungseinheiten schaffen müssten, die dazu in der Lage sind – sage ich mal –, auch komplexe Bauvorhaben zu begleiten. Wir alle wissen ja, wie es ist. Bauen ist nicht einfacher geworden, bauen ist eine Herausforderung, weil tatsächlich – und da gebe ich Ihnen auch recht – die Bürokratie auch zugenommen hat, aus verschiedenen Gründen und die sind gar nicht so sehr in diesem Haus zu suchen, sondern auf den höheren Ebenen. Und da bin ich gerne mit dabei, auch dafür zu kämpfen, dass wir Bürokratie reduzieren. Ein weiteres Märchen, was hier erzählt wurde, ist, dass wir die Hauptansatzstaffel für die kleinen Kommunen verschlechtert haben. Das stimmt einfach nicht. (Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Das stimmt, aber klar!) Das haben wir nicht. Wir haben das ausgeglichen. Jedes Mal haben wir wieder 10 Millionen Euro in das System reingegeben, um auch den Kommunen – Ihr Argument war ja immer, wir wollten von hinten durch die kalte Küche mit finanziellem Druck dort Zwang ausüben. Das ist einfach Quatsch. Die Hauptansatzstaffel wurde von uns regelmäßig so angepasst, dass die Kommunen, die kleinen Kommunen auch so gestellt wurden wie zuvor.