Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst an Herrn Kemmerich: 12 ist nicht 15, nur das noch mal zur einfachen Mathematik. Aber jetzt zum eigentlichen Thema: Ich verstehe ehrlich gesagt die Aufregung nicht so ganz. Ich glaube, worauf die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen tatsächlich warten, ist, dass wir endlich einen Ministerpräsidenten wählen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sollten wir am 5. Februar tun. Und wenn der Ministerpräsident gewählt ist, dann wird er die Ministerinnen und Minister ernennen. Dann werden wir darüber diskutieren, in welchen Bereichen es wo gegebenenfalls noch Unterstützung braucht. Ich finde es, ehrlich gesagt, billige Polemik, wenn Sie hier in den Raum werfen – und zwar egal ob von CDU oder AfD –, dass wir beispielsweise einen Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern oder auch an Polizistinnen und Polizisten haben, und suggerieren, als ob das eine etwas mit dem anderen zu tun hätte. Das ist schlicht unredlich, das stimmt so nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe AfD) Wir haben im Moment offene Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Wir suchen händeringend nach Fachkräften in diesem Bereich, (Unruhe AfD) aber das hat nichts mit der Frage zu tun, ob es gegebenenfalls zwei Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre mehr gibt. Da komme ich zu uns allen. Wenn wir uns hier gegenseitig ernst nehmen wollen, dann sind wir hier alle, wie wir hier sitzen, Haushaltsgesetzgeberinnen. Wir alle werden beim nächsten Haushalt darüber entscheiden, ob tatsächlich mehr Mittel für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre eingestellt werden, und wir alle wissen um die nicht vorhandenen Mehrheitsverhältnisse hier im Raum. Das heißt, wir werden uns entweder davon gegenseitig überzeugen müssen, dass wir in diesem Bereich zusätzliche Mittel brauchen und zwei Stellen mehr schaffen – das ist unser Vorschlag, den wir inhaltlich natürlich untersetzen müssen – oder nicht. Das werden wir gemeinsam beim Haushalt entscheiden. Und dann werden wir entweder zwei Staatssekretärsposten mehr haben oder nicht. Jetzt schauen wir uns doch noch mal an: Was sind eigentlich die Aufgaben von Staatssekretärinnen und Staatssekretären? Es wird ja hier geradewegs so getan, als ob einfach nur Geld aus dem Fenster geschmissen wird ohne Sinn und Verstand. Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sind zum einen Schnittstelle zwischen politischen Organen und nicht politischer Beamtenschaft in den Ministerien und Behörden. Sie vertreten Ministerinnen und Minister interministeriell in dessen oder deren Funktion auch als Behördenleiterin oder Behördenleiter, sie sind weisungsberechtigt gegenüber Beschäftigten des Ressorts, sie koordinieren die Arbeit der einzelnen Fachabteilungen im Ministerium und sie sind für Mittel, Organisation, Themensetzung und Personal zuständig. Und jetzt überlegen wir uns doch mal: Wie ist die Situation in einer Minderheitsregierung, wenn es dazu kommt? Dann wird es beispielsweise garantiert mehr parlamentarische Verhandlungsprozesse geben als bisher, die sehr viel Fachwissen und Expertise erfordern, was sich sicherlich auch in Anzahl und Expertise von Staatssekretärinnen und Staatssekretären widerspiegeln wird, wovon letztlich wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier und auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich will auch noch mal sagen: Es geht gegebenenfalls auch um geänderte Zuschnitte von Ministerien und auch um Kompetenzfelder aus fachlichen Gründen. Wenn Sie sich nämlich hier vorn hinstellen und sagen, wir müssen den Digitalpakt endlich umsetzen und wir brauchen eine Digitalisierung in allen Bereichen, es aber gleichzeitig ablehnen, dass es tatsächlich dezidiert eine Staatssekretärin oder einen Staatssekretär genau für diesen Bereich gibt, der all das bündelt und eben nicht verstreut in jedem Ministerium ein bisschen davon hat, dann müssen Sie das für sich beantworten, warum, wieso, weshalb Sie sich beim Haushalt gegebenenfalls anders entscheiden. Ähnlich kann das auch in anderen fachlichen Bereichen sein. Deswegen verstehe ich die ganze Aufregung nicht. Natürlich, es taugt wunderbar, um in der Presse erst mal zu suggerieren, hier wird sich selbst bedient. Aber schauen wir doch einfach mal genauer hin. Wir glauben, parlamentarische Arbeit und die Arbeit in einem demokratischen Rechtsstaat brauchen Personal und Fachlichkeit und brauchen dies auch und gerade in einer Situation, in der die Mehrheitsverhältnisse eben nicht so einfach überschaubar sind und sich alle wünschen, dass es Sach- und Fachverstand gibt, der tatsächlich für alle da ist. Und wenn wir alle der Meinung sind, dass wir das brauchen, werden wir den Haushalt auch gemeinsam genau so verabschieden, und wenn nicht, dann wird er anders aussehen. Dann werden wir auch damit leben müssen, aber das haben wir dann auch alle, so wie wir hier sitzen, gemeinsam miteinander zu verantworten. Und dann sollten wir beim nächsten Mal nicht nach vorn gehen und sagen, wir fordern aber dies oder jenes oder das noch mehr über das hinaus, was wir schon haben. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)