Astrid Rothe-Beinlich

Vielen Dank, Herr Innenminister. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Es wurde Ausschussüberweisung beantragt. Wir kommen zunächst zur Abstimmung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP. Hier wurde die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss und an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Ich würde zunächst über die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss abstimmen lassen. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Zustimmung aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Dann ist diese Ausschussüberweisung so angenommen. Weiterhin wurde beantragt, diesen Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung einstimmig bestätigt. Jetzt geht es um die Federführung. Ich nehme an, der Innen- und Kommunalausschuss soll federführend sein, richtig? Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer der Federführung im Innen- und Kommunalausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist auch die Federführung einstimmig bestätigt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung zum Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Auch hier wurde Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Ich lasse zunächst über die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss abstimmen. Wer hier zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Dann ist diese Ausschussüberweisung ebenfalls einstimmig bestätigt. Wir kommen zum Antrag auf Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Ist auch nicht der Fall. Dann ist auch hier die Ausschussüberweisung einstimmig bestätigt. Jetzt müssen wir uns auch hier noch um die Federführung kümmern. Ich nehme an, ebenfalls im Innen- und Kommunalausschuss, der hier vorgeschlagen wird. Da bitte ich wiederum um Zustimmung, wer zustimmen möchte. Das sind Handzeichen aus allen Fraktionen. Vielen herzlichen Dank. Gibt es Gegenstimmen? Nicht. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Dann ist auch hier die Federführung einstimmig festgelegt. Vielen herzlichen Dank und ich beende diesen Tagesordnungspunkt. Wir gehen jetzt in die Mittagspause und setzen um 14.25 Uhr mit dem Tagesordnungspunkt 28 fort, das ist die Fragestunde. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir nach der Fragestunde dann mit den Wahlen weitermachen. 14.25 Uhr Fragestunde, danach die Wahlen. Vereinbarungsgemäß setzen wir fort. Vielleicht mal ganz kurz zur Erklärung für die Gäste auf unserer Tribüne: Es findet jetzt die Fragestunde statt. Das ist die Möglichkeit für die Abgeordneten, Fragen an die Landesregierung zu stellen. Wie Sie sehen, sind dann in der Regel die Abgeordneten da, die auch Fragen haben. Wir hoffen natürlich immer, dass es ein volles Haus gibt und ganz großes Interesse auch zu diesem Tagesordnungspunkt besteht. Es ist der Tagesordnungspunkt 28 Wir beginnen jetzt mit der ersten Frage. Das ist die Frage des Abgeordneten Mühlmann, Fraktion der AfD, in der Drucksache 7/116 – korrigierte Fassung.