Astrid Rothe-Beinlich

Vielen herzlichen Dank. Es antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Herr Minister Maier. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mühlmann beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Wenn Sie erlauben, würde ich die ersten drei Fragen in einem beantworten. Im Januar 2020 wurden in Thüringen bisher acht Sachbeschädigungen polizeilich registriert, bei denen der Schriftzug „ACAB“ festgestellt wurde. In einem Fall wurde ein Tatverdächtiger ermittelt. Die Ermittlungen zu den Fällen dauern noch an. Das beinhaltet auch die Prüfung der Motivation von Tatverdächtigen, anhand derer eine Zuordnung zu einem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität möglich ist. Eine konkrete Zuordnung zu einem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität ist in sieben Fällen daher gegenwärtig nicht möglich. In einem Fall ist eine politische Motivation des Tatverdächtigten nicht gegeben. Die Übernahme der Sachbearbeitung von den Kommissariaten Staatsschutz in den Kriminalpolizeiinspektionen wird gegenwärtig geprüft. Frage 4: Statistische Angaben im Sinne der Frage liegen nicht vor.