Torben Braga

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Ich möchte nur sicherstellen, dass ich Sie richtig verstanden habe. Nach Auffassung Ihrer Person bzw. Ihres Ministeriums besteht kein Unterschied zwischen der Bewertung des Falls, dass eine Person gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes tätig ist oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpft. Sie gehen also davon aus, dass die Formulierungen das Gleiche bedeuten oder auf das Gleiche hinauslaufen. Habe ich Sie richtig verstanden?