Torben Braga

Im Lichte der Tatsache, dass ich von Ihnen jetzt keine brauchbare Antwort auf meine Fragen erhalten werde, frage ich zu einem anderen Sachverhalt: Am 6. April dieses Jahres war der Presse zu entnehmen, dass das Gremium nach § 5c des Ministergesetzes inzwischen eine Empfehlung an die Landesregierung ausgesprochen hat, wie mit dem Ersuchen der früheren Ministerin umzugehen ist, nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt der Ministerin einer Beschäftigung nachzugehen. Warum hat die Landesregierung noch nicht in dieser Sache entschieden und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?