thueringer-landtag.de ↗

Torben Braga

AfD 16.03.2023 Sitzungen 7/104

Fragestunde

Ja, eine weitere Nachfrage. Sie haben in der Beantwortung der dritten Frage – möchte ich meinen – gesagt, dass es keine festgesetzte Frist für die Abgabe der Empfehlungen durch das Gremium nach § 5c Ministergesetz gibt. Jetzt geht aus Ihrer Antwort – soweit ich das notieren konnte – nicht hervor, ob es diese nach Ministergesetz vorgeschriebene Geschäftsordnung überhaupt gibt und, wenn es sie denn geben sollte, möchte ich darum bitten, dass auch diese dem Landtag zur Verfügung gestellt wird bzw. der Öffentlichkeit. Ist das möglich?

Alle Reden von Torben Braga Protokoll ↗