Andreas Bühl

Wir widersprechen, da es eine Tagesordnung gibt, die ist fristgemäß zugegangen.

Herr Treutler, wir widersprechen für die CDU-Fraktion.

Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Rechts- bruch!)

Herr Treutler, Sie haben jetzt abzustimmen. Ich widerspreche auch diesem Ordnungsruf.

Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag. Ich widerspreche. Sie haben diesen jetzt abzustimmen.

Herr Treutler, ich widerspreche vehement gegen Ihre Ausführungen. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das kann doch wohl nicht wahr sein!) Ich widerspreche! (Unruhe AfD, CDU)

Und das wollen wir jetzt tun. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Sie schaden hier der Demokratie, indem Sie den Mehrheitswillen dieses Hauses ignorieren, wenn wir nicht die Geschäftsordnung jetzt auch anwenden. Ich verlange von Ihnen, die Geschäftsordnung anzuwenden. Es gibt einen Antrag, den habe ich gestellt, Sie haben den zu …

Herr Treutler, hier steht in der Geschäftsordnung in § 1 Abs. 4, dass die Beschlussfähigkeit vor der Präsidentenwahl zu erklären ist.

Herr Treutler, ich habe einen Geschäftsordnungsantrag gestellt. (Unruhe AfD) Herr Treutler, Sie haben eben gesagt, Sie wollen nach der Geschäftsordnung, die gilt, verfahren. Dann haben Sie bitte (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie haben das Wort nicht!) die Geschäftsordnung auch zu nutzen.

Herr Alterspräsident, erkennbar wollen Sie meinen Geschäftsordnungsantrag hier nicht aufrufen, den ich gestellt habe. Sie fangen jetzt schon wieder mit der Tagesordnung an. Das ist für mich ein weiteres Zeichen, dass Ihre politische Rede beendet ist, sondern Sie in der Aufstellung der Tagesordnung sind. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) …

Herr Alterspräsident, ich hatte mich gemeldet und wir hatten eine gemeinsame Verabredung mit allen Parlamentarischen Geschäftsführern, dass Sie sodann jetzt die Beschlussfähigkeit feststellen, indem Sie die Namen der Abgeordneten verlesen und sie bitten, ihre Anwesenheit zu bekunden. Wir sind auch so verblieben, damit das entsprechend …

Dann muss ich noch mal widersprechen und bitte darum, dass an dieser Stelle auch die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorn gerufen werden, denn ich habe einen Antrag gestellt abzustimmen nach der Geschäftsordnung und ich bitte darum, dass diese Abstimmung auch erfolgt. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)

Herr Alterspräsident, mit aller Gebühr, aber § 31 Abs. 2 GO sieht nur vor, dass nach Reden die Aussprache zur Geschäftsordnung erfolgt, aber wir befinden uns gerade in der Aufstellung der Tagesordnung. Ich hatte einen Antrag gestellt, Sie sagen, Sie wollen das an dieser Stelle nicht machen, dementsprechend würde ich beantragen, nach § …

Herr Alterspräsident, an dieser Stelle – Sie haben ja vielen gratuliert – möchte ich natürlich Ihnen auch zu diesem Amt gratulieren. Bevor wir in die weitere Tagesordnung eintreten, würde ich Sie bitten, Herr Alterspräsident, nach § 40 Abs. 2, da wir kurz vor der Abstimmung stehen, spätestens zur Tagesordnung festzustellen, dass wir …

Herr Alterspräsident!

Ich möchte mich anschließen und möchte auch dem Kollegen Blechschmidt alles Gute wünschen. Wir hatten zwar heute schon hitzige Auseinandersetzungen, aber man muss das, glaube ich, hier im Haus auch gut trennen können von der – sagen wir mal – inhaltlichen zu der Ebene, wo wir uns hier gemeinsam immer ausgetauscht haben. Ich habe das …

mir hier genommen haben. Zum Schluss: Dieser Selbstbedienungsladen, das wird hier noch mal deutlich, … (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das ist doch einfach peinlich!) (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE)

Ich würde jetzt noch zu den 45 Sekunden kommen, die Sie

Frau Präsidentin, ich würde mich freuen, wenn Sie mir die 45 Sekunden Ihres Beitrags dann auch mit auf meine Redezeit geben würden. (Unruhe DIE LINKE) Ich will weitergeben, dass ich hier nicht bewerte, sondern wiedergebe. Der Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat in einer der öffentlichen Sitzungen gesagt: Es ist …

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen, der Untersuchungsausschuss „Postenaffäre“ hat den Auftrag, die vom Thüringer Rechnungshof in seinem Sonderbericht getroffenen Feststellungen zu untersuchen. Das sind im Einzelnen die Verstöße gegen die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Personalmaßnahmen durch Missachtung des …