Andreas Bühl

Da war vorhin auch Ausschussüberweisung beantragt worden, auch an den Sozialausschuss.

Ja, vorhin ist Ausschussüberweisung an den Sozialausschuss beantragt worden.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, wir haben einen Alternativantrag vorgelegt, weil wir schon seit Herbst zwei Dinge beobachten: Auf der einen Seite sieht man das zunehmend chaotische Handeln, zum einen auf der Bundesebene, wo kurzerhand der Genesenenstatus zurückgekürzt wird, obwohl sich Menschen darauf eingelassen haben, wie die Regeln …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich würde um die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunkts bitten, nämlich das Ladenöffnungsgesetz in der Drucksache 7/1726, und dieses bitte am Freitag nach der Fragestunde, vorbehaltlich des Vorliegens der Beschlussempfehlung nach der Behandlung im mitberatenden Wirtschaftsausschuss aufzunehmen. Darüber …

Touristischer Waldwegebau im südlichen Ilm-Kreis ThüringenForst ist nicht nur zuständig für die Instandhaltung von Wald- und Forstwegen, auch die Instandsetzung und Wartung von Wegen mit besonderer touristischer Bedeutung liegt seit dem Jahr 2018 in deren Aufgabenbereich. Zur Finanzierung dieser Aufgabe stellt das Wirtschaftsministerium …

Ich wollte die namentliche Abstimmung zur Überweisung beantragen.

Ich würde die Unterbrechung für 10 Minuten beantragen.

Das müssen wir jetzt logischerweise erst mal so zur Kenntnis nehmen, auch wenn es schade ist, weil viele, denke ich, wichtige Punkte auch für das Pandemiemanagement drinstehen, die so nicht laufen. Aber ich würde darum bitten, dass wir noch mal 10 Minuten unterbrechen, damit wir unseren Änderungsantrag jetzt als Entschließungsantrag …

Frau Präsidentin, eine Verständnisfrage: Müssten wir nicht die Lesepause jetzt machen, bevor wir endgültig über die Tagesordnung abstimmen, um den Fraktionen von Rot-Rot-Grün die Möglichkeit zu geben?

Frau Präsidentin, es ist ja ein Änderungsantrag von uns zum heute vorliegenden Antrag von Rot-RotGrün in der Poststelle eingegangen. Ich würde bitten, den mit auf die Tagesordnung zu nehmen.

Sehr verehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich erst mal, dass die Mittagspause näher rückt und es auch noch etwas Warmes zu Essen geben wird. Der Antrag, der uns jetzt vorliegt, ist eher technischer Natur. Er bereitet die Wahlen vor, die im nächsten Schritt nach der Mittagspause kommen werden. Es geht …

Sehr verehrte Kollegen, Frau Präsidentin! Herr Höcke, wenn man Sie hier gehört hat, wie Sie hier oben am Pult standen, habe ich so das Gefühl gehabt, das hat Sie so richtig erregt, von oben auf uns herabblicken zu können. (Beifall und Heiterkeit DIE LINKE, AfD, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie würden wahrscheinlich da oben gern …

Die Punkte 37 und 48 zusammen als einen TOP nach dem TOP 13.

Wir würden noch beantragen, den Tagesordnungspunkt 13 morgen nach der Mittagspause, den Wahlen und der Fragestunde aufzurufen und gleichzeitig nach dem Tagesordnungspunkt 13 in jedem Fall auch die Tagesordnungspunkte 37 und 48 als darauffolgenden Tagesordnungspunkt gemeinsam aufzurufen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es liegt Ihnen auch schon ein Vorabdruck vor. Für die CDU-Fraktion beantrage ich, einen weiteren Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen und auch in diesem Plenum abzuarbeiten, und zwar mit dem Titel „Thüringen braucht den Impf-Booster jetzt! – Konzept für flächendeckende Auffrischungsimpfungen vorlegen“, und …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass heute endlich der Antrag „Perspektiven für den Thüringer Tourismus – einen erfolgreichen und nachhaltigen Neustart der Tourismuswirtschaft in Thüringen ermöglichen“ hier zum Aufruf kommt. Das ist ja ein Antrag, den wir Anfang des Jahres schon eingebracht hatten und wir haben jetzt eine …

Der Kollege Henkel hatte vorhin auch schon beantragt, dass die Federführung aus unserer Sicht beim Wirtschaftsausschuss liegen soll. (Beifall CDU)

Vielen Dank für die Ausführungen. Wann rechnen Sie denn damit, dass Anträge gestellt werden können und wie schnell wird dann nach Ihrer Auffassung die Auszahlung erfolgen?

Corona-Beihilfen für den ÖPNV in Thüringen Zur Bewältigung der Corona-Pandemie hat der Freistaat Thüringen einige Hilfsprogramme aufgelegt, unter anderem auch den Rettungsschirm ÖPNV – Gewährung von Beihilfen zum Ausgleich von Schäden der Auftraggeber und Verkehrsunternehmer im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem …

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Frau Präsidentin, es ist ja schon einiges zu dem Gesetzentwurf der FDP gesagt worden. Für uns als CDU-Fraktion ist erst mal wichtig, dass wir jetzt hier in die Diskussion starten, denn wir haben ja vor zwei Wochen den ersten Schritt getan, nämlich der Gruppe der FDP parlamentarische …