Andreas Bühl

Sehr verehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich erst mal, dass die Mittagspause näher rückt und es auch noch etwas Warmes zu Essen geben wird. Der Antrag, der uns jetzt vorliegt, ist eher technischer Natur. Er bereitet die Wahlen vor, die im nächsten Schritt nach der Mittagspause kommen werden. Es geht uns darum, dass der MDR-Rundfunkrat schnell arbeitsfähig werden und seine gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erfüllen kann. Er dient ja auch der Kontrolle des MDR, deswegen sollte er auch zügig nach dem verabschiedeten Staatsvertrag gültig werden. Wir sehen ja, dass andere Länder ihre Kandidaten dazu schon benannt haben. Der Staatsvertrag sieht vor, dass es eine Zweidrittelmehrheit zur Wahl der Mitglieder des Rundfunkrats braucht. Das ist ein hohes Quorum, das wir hier im Landtag erfüllen müssen. Wir können uns auch nicht erlauben, dass das sehr lange auf sich warten lässt, weil die zugewiesenen Aufgaben des MDR zu gewährleisten sind. Deswegen ist hier die Abweichung von der Geschäftsordnung eingebracht, um dies möglich zu machen, um möglichst vielen Fraktionen hier im Haus die Möglichkeit von Wahlvorschlägen zu geben, um damit die Chance abzusichern, dass das Gremium schnellstmöglich besetzt wird. Diesbezüglich liegt der Vorschlag hier vor, und ich würde mich freuen, wenn wir zu einer entsprechenden Abstimmung und Abweichung kommen, damit das Gremium schnell besetzt werden kann und damit wir von Thüringen heraus auch unseren Beitrag zwischen den mitteldeutschen Ländern leisten, dass wir dort eine Besetzung vornehmen. Vielen Dank. (Beifall CDU)