Andreas Bühl

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Frau Präsidentin, es ist ja schon einiges zu dem Gesetzentwurf der FDP gesagt worden. Für uns als CDU-Fraktion ist erst mal wichtig, dass wir jetzt hier in die Diskussion starten, denn wir haben ja vor zwei Wochen den ersten Schritt getan, nämlich der Gruppe der FDP parlamentarische Rechte zugeordnet. Es ist für uns weiter klar, dass es ein Abstandsgebot geben muss, das hat sich ja auch schon in den Rechten gezeigt, die die FDP-Gruppe jetzt im Parlament hat. Für uns ist klar, dass dieser Gruppenstatus ein Anspruch der FDP ist aufgrund der Größe, die sie noch hat, und deswegen ergibt sich auch dieser Anspruch. Dem müssen dann auch logischerweise finanzielle und personelle Mittel im nächsten Schritt folgen, das ist für uns auch klar. Deswegen ist das für uns heute ein Anfang, ein Start der Diskussion, den die FDP mit ihrem Gesetzentwurf hier getan hat. Ich denke, da werden wir noch an der einen oder anderen Stelle durchaus diskutieren müssen, denn natürlich gilt auch das Abstandsgebot in diesem Falle für die personellen und finanziellen Mittel und da muss man noch mal ganz genau hinschauen, ob die Höhen, die die FDP sich vorstellt, tatsächlich dann auch die zum Schluss sein werden. Für uns ist klar, dass die FDP weiter Opposition in diesem Landtag ist, deswegen ist auch der Oppositionsbonus für uns dort auf jeden Fall zu sichern. Für uns ist allerdings auch weiter zu diskutieren, wie dann die restlichen Höhen dort gesehen werden müssen. Deswegen sind wir durchaus auch beim Verfahren, dass wir damit den Justizausschuss noch mal befassen wollen, weil – das will ich hier auch noch mal ausführen – wir natürlich einen Präzedenzfall schaffen, und für diesen Präzedenzfall sollten wir uns auch die nötige Zeit nehmen, darüber zu diskutieren, auch in den Ausschüssen zu diskutieren. Denn ich glaube, es würde uns nicht gut zu Gesicht stehen, wenn man mal andere Verfahren sieht, die in diesem Hause besprochen werden, andere Gesetze, wo viele Monate ins Land gegen, bis wir mit Verfahren hier auch zum Ergebnis kommen. Und wenn man hier jetzt faktisch ein Schweinsgaloppverfahren mit mehreren Durchläufen in einer Sitzung machen würden, wäre das – glaube ich – nicht dem Ziel und auch dem Inhalt angemessen, dass wir hier einen Präzedenzfall für die Definition einer Gruppe schaffen, und das sollten wir auch für unsere Außenwirkung, für das, was das Haus darstellt, vermeiden, weshalb die Diskussion in den Ausschüssen der richtige Weg scheint, aber auch mit dem Ziel, dass wir das Ganze nicht ewig in die Länge ziehen, sondern dass wir möglichst in der Oktober-Sitzung zu einem Ergebnis kommen und dann auch ein Gesetz beschließen, was dem normalen Lauf der Dinge gefolgt ist. Und das ist also unsere Zielstellung, die wir auch in den Ausschüssen verfolgen wollen. Es muss natürlich so sein, dass eine FDP-Gruppe, die ja vom Parlament Rechte zugeteilt bekommen hat, auch mit finanziellen Möglichkeiten für diese Übergangszeit ausgestattet sein muss, denn den Rechten müssen – wie gesagt – auch personelle und finanzielle Mittel folgen. Deswegen werden wir uns auch dafür einsetzen – möglichst schon in dieser Woche –, in einem Ältestenrat darüber zu sprechen, wie diese Übergangsregelung aussehen kann, damit die Gruppe auch arbeitsfähig ist und damit man diese Möglichkeiten schafft. Das sieht ja das Abgeordnetengesetz jetzt schon vor. Die Präsidentin kann das – das wurde ja schon gesagt – im Einvernehmen oder im Zusammenspiel mit dem Ältestenrat auch tun. Von daher wollen wir das angehen und werden das dann weiter in den Ausschüssen diskutieren. Ich denke, da haben wir noch ein bisschen was vor uns. Für uns ist klar: Die Gruppe muss entsprechend auch personell und finanziell ausgestattet werden. Aber wie das genau auszusehen hat, das sollten wir im Justizausschuss diskutieren. Vielen Dank. (Beifall CDU)