Andreas Bühl

Sehr verehrte Frau Präsidentin, wir haben einen Alternativantrag vorgelegt, weil wir schon seit Herbst zwei Dinge beobachten: Auf der einen Seite sieht man das zunehmend chaotische Handeln, zum einen auf der Bundesebene, wo kurzerhand der Genesenenstatus zurückgekürzt wird, obwohl sich Menschen darauf eingelassen haben, wie die Regeln dazu sind. Auf der anderen Seite sieht man, wie extreme Kräfte versuchen – wir haben es vorhin hier gerade gehört –, das zu nutzen, Menschen gegen die Regeln aufzubringen, die in weiten Teilen ja sinnhaft waren, und diese Inkonsistenzen zu nutzen und in politisches Kapital umzumünzen. Wir sind für einen anderen Weg. Wir sind dafür, dass man sich streng daran orientiert, was anhand der epidemischen Lage, was anhand des Wissens, das wir wissenschaftlich über das neue Virus haben – über die Omikron-Variante –, angemessen ist. Daran sollte man die Regeln ausrichten. Ich denke, es würde uns allen guttun, wenn wir zu dieser Einstellung zurückfinden. Deswegen haben wir in dem Antrag auch niedergeschrieben, wie wir das im Sinne des Handels und im Sinne der Maßnahmen auch für die Gastronomie sehen. Das ist zum einen, dass auch gelten muss, was man versprochen hat. Das heißt, dass der Genesenenstatus wieder zurück auf sechs Monate verlängert werden muss, die es gegeben hat, und dass man das nicht von heute auf morgen mit einem Federstrich wegstreichen darf. (Beifall CDU) Zum anderen hat sich gerade für die Gastronomie bewährt, dass es dort Hygienekonzepte gibt, dass dort die Ansteckungslage übersichtlich ist und dass wir deswegen auch den Gastronomen zutrauen sollten, ihr Geschäft sicher zu führen. Deswegen sind wir dafür, dass man dort mit einer 3G-Regel ermöglicht, dass wieder möglichst viele Menschen sicher essen gehen und unsere Gastronomen überleben können. Wie wir vorhin gehört haben, können hochsensitive Tests jetzt auch mehr Sicherheit schaffen als zum Teil eine Impfung, indem man dort zumindest klarer weiß, wie das Ergebnis ist. (Beifall CDU) Das Gleiche gilt für den Einzelhandel. Jeder von uns, der mal an einem Freitagabend im Kaufland war, weiß, wie voll es dort zugeht. Und dort gibt es überhaupt keine Zugangsbeschränkungen. Wenn man das mal mit einem Modegeschäft vergleicht, wo Abstand herrscht, wo man eindeutig einkaufen kann, ohne dass es eine große Gefährdung gibt, dann kann man keinem erklären, warum dort deutlich strengere Regeln gelten sollen. Deswegen ist für uns klar: Dort muss es die gleichen Regeln geben wie in Lebensmittelgeschäften. (Beifall CDU) Für uns steht außerdem außer Frage, dass wir weitere Schutzmaßnahmen brauchen, dass auch die Eigenverantwortlichkeit der Menschen gestärkt werden muss, aufeinander zu achten. Auch das haben wir in unserem Antrag noch mal deutlich klargemacht. Wir werden uns Ende dieses Monats auch damit beschäftigen müssen, ob wir die epidemische Lage hier fortschreiben, ob wir sehen, dass wir den Regelungsrahmen für die Landesregierung aufrechterhalten, der aktuell gegeben ist. Wir könnten uns durchaus vorstellen, wenn sich die Situation, wie sie jetzt ist, weiterentwickelt, dass man sieht, dass eben die Krankenhäuser nicht mehr so stark belastet sind, dass glücklicherweise auch Intensivstationen nicht so stark belastet sind, auch wenn es relativ hohe Fallzahlen gibt, dass man dann auch diese epidemische Lage auslaufen lassen kann. Aber, ich will ganz klar sagen – darauf setzen wir auch –, dass wir vom Corona-Beirat der Landesregierung, von den Wissenschaftlern eine Empfehlung bekommen, die das dann auch unterstützen würde oder eben auch nicht, aber wir könnten uns durchaus vorstellen, wenn es sich so weiterentwickelt, dass man dann das auch aufhebt. Das alles haben wir in diesem Antrag hier zusammengefasst und wollen wir heute hier einbringen und wir freuen uns gleich auf eine intensive Diskussion. Vielen Dank. (Beifall CDU)