Katharina König-Preuss
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Untersuchung, Aufklärung und Beurteilung der Amtsführung des Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz und weiterer Verantwortungsträger im Zusammenhang mit dem ‚Kramer-Komplex‘“
Und es gibt weitere solche Belege, die in extrem rechte, rechtsterroristische Netzwerke führen. Wir werden diesen Untersuchungsausschuss nutzen, um über die Gefährlichkeit und die Gefahr der AfD aufzuklären und nicht, um Pressefreiheit anzugehen, und nicht, um Personen zu diskreditieren. Herzlichen Dank.
(Beifall Die Linke, SPD)