Katharina König-Preuss
Frage des Abgeordneten de (Die Linke) Han
Ich würde gern von Ihnen wissen – die Antwort auf die Dringlichkeitsanfrage, die gerade in den Postfächern eingegangen ist, sagt, dass solche KI-Software, die Verhaltensmuster erfasst, rechtlich nicht gedeckt, illegal ist: Beabsichtigen Sie, die entsprechende Rechtsgrundlage in der PAG-Novelle zu schaffen, um solche Software zur Erkennung von Verhaltensmustern per Videoüberwachung in Thüringen einzuführen?