Katharina König-Preuss

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauer/-innen auf der Tribüne und diejenigen, die am Livestream gegebenenfalls zugeschaltet sind, alle, die sich über Deutschland hinaus etwas für Vorgänge in dieser Welt interessieren, werden mitbekommen haben, dass in Syrien seit mehreren Wochen Menschen durch das – ich nenne es – neue islamistische Regime verfolgt, gejagt, gefoltert und ermordet werden – Hunderte, mittlerweile gibt es Berichte von über 1.000 insbesondere Alawiten und Alawitinnen, aber auch anderen verfolgten Minderheiten. Wir sind der Überzeugung, dass es notwendig ist, darauf zu reagieren und das auch deswegen, weil hier in Thüringen Menschen aus Syrien leben, arbeiten, Teil dieser Gesellschaft sind, deren Angehörige in Syrien gerade genau dieser Verfolgung ausgesetzt sind. Ich habe mehrere Mails von Alawiten und Alawitinnen aus Thüringen bekommen, die hier in Thüringen unter anderem Ärzte in Krankenhäusern sind, als Ingenieure oder in Apotheken oder in der Pflege arbeiten und die Angst um ihre Eltern haben, um ihre Geschwister, Angst um Angehörige. Wir wollen mit dem heutigen Antrag die Landesregierung auffordern, ein Landesaufnahmeprogramm Syrien zu erlassen, mit dem genau diese Menschen, die gerade einer akuten Verfolgung, Bedrohung ausgesetzt sind und die hier in Thüringen Angehörige haben, eine legale Fluchtmöglichkeit hier zu uns haben. (Beifall Die Linke) Wenn Sie – wie auch gerade eben der Ministerpräsident – davon sprechen, dass Sie Fachkräfte in Thüringen benötigen, halten wollen, dass Sie Integration wollen, und wenn Ihre Migrationspolitik nicht nur aus Repression besteht und nicht nur aus „immer weiter nach unten“, sondern wirklich auch eine humanitäre Komponente hat, dann haben Sie heute hier die Chance, das zu beweisen, (Beifall Die Linke) indem Sie dem „Landesaufnahmeprogramm Syrien – Schutz für verfolgte Minderheiten und Unterstützung für ihre Angehörigen in Thüringen“ zustimmen und damit den hier lebenden Menschen die Möglichkeit geben, ihre Familienangehörigen zu retten. Ihre Familienangehörigen zu retten – da geht es um Mütter, Geschwister, Väter. Ich bin wirklich gespannt, mit welchen Argumenten die Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen sich jetzt hier zu diesem Antrag positionieren werden. Ich bin mir sicher, ich weiß jetzt schon, wie die Rede sein wird, die aus der rassistisch geprägten AfD kommt. Aber ich bin gespannt auf Ihre Position und auf Ihre Argumente, und das wirklich deswegen, weil ein Großteil der Menschen hier auch in Thüringen genau dem entspricht, von dem Sie immer auch sagen, diese Menschen wollen wir, diese Menschen brauchen wir. Ja, das wollen wir auch. Wir wollen aber auch, dass sie sich nicht dauerhaft Sorgen um ihre Familien machen müssen. Wir wollen auch, dass Söhne ihre Mütter retten können oder ihre Geschwister retten können. Und wir wollen, dass Menschen, die von Islamisten verfolgt, bedroht und ermordet werden, hier in Thüringen Sicherheit bekommen, das vor allem deswegen, weil hier auch ihre Familienangehörigen leben. Wir hoffen auf Unterstützung aus den demokratischen Fraktionen und sind gespannt auf die Debatte. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke)