Katharina König-Preuss

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktion, liebe Zuschauer/-innen auf der Tribüne und am Livestream, wir haben jetzt hier mehrere Reden gehört, von denen einige wirklich – vor allem die erste, die Begründung zum Antrag und genauso auch dann die letzte jetzt – sehr krude Sachen enthielten. Ich will es vielleicht gerade auch mal für die, die zuhören und vielleicht noch nicht alles so auf dem Schirm haben, versuchen ein bisschen zu erklären. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Einordnen!) Ja, die AfD ist eine extrem rechte Partei. (Beifall Die Linke) Die AfD ist rassistisch, die AfD ist antisemitisch, die AfD vertritt völkische Positionen (Zwischenruf Abg. Treutler, AfD: Nein!) und die AfD richtet ihre Politik gegen einen Großteil der Menschen hier in diesem Land, in dieser Gesellschaft, und sie agiert ausgrenzend. Dazu braucht man übrigens gar nicht den Verfassungsschutz, um das zu wissen, sondern da reicht es, Reden der AfD sich anzuhören, entweder hier in den Parlamenten oder auch auf der Straße oder auch das, was Sie zum Beispiel auf sozialen Netzwerken von sich geben usw. Und es gibt eine Website, die heißt „afd-verbot.de“, auf der sind mit Stand heute irgendwas um die 2.500 Beweise gesammelt worden, und zwar von Menschen, die sich mit der AfD ein bisschen beschäftigen, die zugehört haben und mit Quellen, Belegen nachweisen, dass die AfD antisemitisch, rassistisch, völkisch und eine Gefahr für diese Gesellschaft, eine Gefahr für die Demokratie, eine Gefahr für dieses Land ist. Es lohnt sich, da vielleicht auch mal zu schauen. Also wir brauchen den Verfassungsschutz nicht, um das zu wissen. Nichtsdestotrotz hat der Verfassungsschutz – und das gehört sozusagen zu seiner Aufgabe dazu – diese Partei als eine extrem rechte, gesichert rechtsextreme Partei eingestuft (Beifall Die Linke) und hat dazu auf öffentliche Materialien zurückgegriffen, vermutlich auch auf Materialien, die bisher nur den Verfassungsschutzbehörden vorliegen, und hat dann eben Gutachten erstellt. Jetzt beantragt hier die AfD einen Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag und beantragt diesen Untersuchungsausschuss – davon bin ich überzeugt, und davon sind wir als Fraktion Die Linke überzeugt – aus mehreren Gründen. Erstens, Sie wollen an die Materialien ran, die die Grundlage für ein AfD-Verbot legen können; an die Materialien, die bisher der AfD nicht komplett vorliegen, die aber auch dem Parlament nicht komplett vorliegen. Das Zweite, was Sie wollen und was Sie mit Ihrem Antrag machen, ist, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Journalistinnen anzugreifen und zu diskreditieren und damit zu versuchen, einer weiteren Kampagne, die die AfD übrigens schon seit mehreren Jahren führt, Futter zu geben, nämlich gegen freie Presse vorzugehen. (Beifall Die Linke) Das machen Sie hier mit diesem Antrag, das machen Sie aber auch – und auch dazu gibt es die Belege – unter anderem auf den Aufmärschen, auf denen AfDler mit unterwegs sind, wo dann Journalistinnen angegriffen werden, wo Journalistinnen als „Lügenpresse“ bezeichnet werden, wo Journalistinnen verletzt werden. Das passt auch ins Konzept der AfD in ihrer Gesamtheit. Das Dritte, was Sie machen, ist, den Präsidenten des Thüringer Amts für Verfassungsschutz konkret persönlich anzugehen. Das machen Sie auch – und das habe ich in der letzten Debatte hier zum Untersuchungsausschuss, glaube ich, sehr detailliert ausgeführt –, indem Sie mit antisemitischen Stereotypen gegen ihn vorgehen, weil der Präsident des Thüringer Amts für Verfassungsschutz selber jüdisch ist, selber Jude ist. Da haben wir schon allein mit dem, was in den letzten Minuten hier gesagt wurde, glaube ich, einige Belege dafür, warum es zutreffend ist, die AfD als eine extrem rechte Partei einzustufen oder als, wie es im Verfassungsschutzsprech heißt, gesichert rechtsextrem. Dass wir als Linke Kritik am Verfassungsschutz haben, und zwar ordentliche Kritik, glaube ich, dürfte niemandem hier im Raum unbekannt sein. Nichtsdestotrotz beruht unsere Kritik auf Fakten und nicht auf Unterstellungen und auf irgendwelchen nicht belegten Informationen, die jetzt die AfD hier in diesem Antrag versucht hat, zu bündeln. Eine Schmutzkampagne ist es am Ende, die die AfD hier mit diesem Untersuchungsausschuss versucht. Und ein Untersuchungsausschuss ist ein sehr hohes, ein sehr wichtiges Mittel, um Aufklärung zu leisten. Darum geht es der AfD aber gar nicht. Worum es der AfD am Ende geht, ist zu versuchen, a) sich selber reinzuwaschen von den berechtigten, richtigen Vorwürfen und b) Strukturen dieser Gesellschaft, die wichtig sind, wie beispielsweise freien Journalismus, investigativen Journalismus, der in den letzten Jahren dazu beigetragen hat, die Gefährlichkeit der AfD an unterschiedlichen Stellen auch öffentlich zu machen, zu diskreditieren. Und wenn sich dann hier vorne ein Abgeordneter des BSW hinstellt und sagt, man müsse objektiv und unvoreingenommen da rangehen, dann frage ich Sie, ob Sie den Antrag gelesen haben. Dieser Antrag ist an keiner Stelle objektiv und unvoreingenommen. (Heiterkeit Die Linke) Dieser Antrag strotzt nur so von Unterstellungen, der strotzt nur so von teils auch Verschwörungserzählungen, die dort verbreitet werden, und der strotzt nur so davon, die Gefahr von rechts runterzuspielen. Dann stellt sich der Redner der AfD hier vorne hin und redet davon, dass wir hier ja – und es geht um Thüringen – in einem Land leben würden, in dem es Deutschen-Hass gibt und Terror und ähnliches Weitere. Wir können mal darüber reden, was hier in Thüringen der Fakt ist. Und wir können auch mal darüber reden – und ich hoffe, dass es uns im Untersuchungsausschuss gelingt, das mit auf die Tagesordnung zu setzen –, inwieweit die AfD Teil des rechten Terrors ist. Und da will ich zwei, drei konkretere Sachen sagen und den Rest machen wir gern in Untersuchungsausschusssitzungen, denn da kann auch das Publikum mit dazu, die sind nämlich öffentlich, da kann man zuhören, da kann man mit dabei sein. Walter Lübcke, 2019 ermordet – der Mörder spendete Geld an die Thüringer AfD. Punkt eins. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist falsch!) Nein, das ist nicht falsch, das ist belegt. Übrigens veröffentlicht von der Antifa Freiburg. (Heiterkeit AfD)