Katharina König-Preuss

Ich glaube, dass die CDU dringend Nachhilfe in der Außenpolitik benötigt. (Heiterkeit AfD) Das meine ich im Ernst in Bezug auf Syrien, insbesondere dann, wenn Sie unterstellen, dass diejenigen, die dort in den letzten Wochen und Monaten verfolgt und ermordet wurden, Anhänger des Assad-Regimes gewesen wären. Das ist schon der pure Wahnsinn in dem Moment, in dem Sie sagen, Alawiten standen hinter Assads Regime oder haben davon profitiert. (Beifall Die Linke) Das ist so absolut nicht zutreffend. Das ist übrigens genau die Fehlannahme der Islamisten, auf deren Grundlage sie jetzt losziehen und in Syrien Alawiten ermorden. Nur weil Baschar al-Assad Alawit war, sind nach Ihrer Logik, die Sie hier vorn vorgetragen haben, alle Alawiten auch Unterstützer des Assad-Regimes gewesen. Informieren Sie sich dazu! (Unruhe CDU) Dann werden Sie erkennen, dass es auch Alawiten gegeben hat, die sich sehr deutlich in Opposition zum Assad-Regime verhalten haben, und dass es hier in Thüringen übrigens schon seit Jahrzehnten Alawiten gibt, die hier leben, die nicht Flüchtlinge sind, behaupten und unterstellen, genauso wie der Kollege vom BSW, sondern die deutsche Staatsbürger sind, Alawiten, die vor 20 Jahren, vielleicht auch vor 25 Jahren aus Syrien hierhergekommen sind, die hier leben, die deutsche Staatsbürgerschaft haben, hier arbeiten, die ihre Familien hierher holen wollen. Sie unterstellen, das seien Profiteure des Assad-Regimes gewesen – der pure Wahnsinn. Das offenbart wirklich Ihre Blauäugigkeit und es offenbart auch in einem gewissen Sinne, wie Sie auf Narrative des neuen islamistischen Regimes hereinfallen, denn das erzählen die nämlich seit Monaten in Syrien. Das Zweite: Sie sagen, man solle doch jetzt, wo Syrien vom IS und von Assad befreit wurde, den Menschen dort die Möglichkeit geben, dass sie den freien Weg gehen können. Lesen Sie bitte Nachrichten. Alawiten können dort gerade keinen freien Weg gehen, Jesiden und Jesidinnen können dort gerade keinen freien Weg gehen, Kurden und Kurdinnen werden weiterhin benachteiligt. Und wenn Sie erklären, dass es ja jetzt ein tolles neues Kabinett geben würde, ja, es deutet sich was an, aber vielleicht informieren Sie sich auch mal ein bisschen mehr über diejenigen, die dort jetzt zum einen eingesetzt wurden, und zum Zweiten auch, wie sich Strukturen in Syrien zum Kabinett verhalten. Da reicht es nicht aus, sich hier hinzustellen und mit Behauptungen zu agieren, die am Ende zum Teil auch Falschinformationen beinhalten. Der Kollege vom BSW hat mit einer Beleidigung begonnen, von wegen, es sei ja wie AfD und schlecht kopiert und Ähnliches mehr, also entschuldigen Sie mal, aber das können Sie nun wirklich nicht unterstellen. Und das, was zutreffend ist – ja, Sie haben keine Ahnung. (Beifall Die Linke) Sie haben keine Ahnung vom Landesaufnahmeprogramm, Sie haben keine Ahnung, wie ein Landesaufnahmeprogramm entsteht, geschrieben wird, denn nicht wir sind diejenigen, die ein Landesaufnahmeprogramm konkret schreiben, erstellen. Das können wir gern machen, nur das ist genau Aufgabe der Landesregierung, was unser Antrag beinhaltet: ein Landesaufnahmeprogramm Syrien zu erlassen. Wie das konkret ausgestaltet ist, das ist klassisch Aufgabe der Landesregierung. Da schreibt man dann rein, um welche Menschen es geht. Wir haben Orientierung gegeben: Alawiten, Jesiden, Kurden und Kurdinnen, Frauen, die verfolgt und bedroht werden. Das haben wir gemacht. Zahlen – da schreibt man klassisch eine Maximalgrenze in ein Landesaufnahmeprogramm rein, und wer hierherkommen darf, das sind Angehörige. Wenn Sie keine Ahnung haben, dann stellen Sie sich nicht hier vorn hin, unterstellen uns, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, und erzählen dann noch Dinge, die falsch sind, (Beifall Die Linke) (Unruhe BSW) die inhaltlich falsch sind, die darüber hinaus auch wieder den Alawiten und den Jesiden und anderen, die in Syrien verfolgt werden, am Ende die Möglichkeit nehmen. Das ist so unfassbar. Wenn jemand mit der AfD zusammenarbeitet und gemeinsame Sache mit der AfD macht, dann waren das doch in den vergangenen Wochen und Monaten insbesondere Kollegen und Kolleginnen aus dem BSW, nicht von der Linken. Wir sind da sehr klar. (Unruhe BSW) (Beifall Die Linke) Ich habe vorhin schon gesagt, ich habe wirklich mehrere Mails von Menschen, die hier in Thüringen leben und deutsche Staatsbürger sind und Alawiten sind, bekommen. Sie tun das ab. Die CDU tut es ab, als ob das nicht zutreffen würde. Sie tun das ab und sagen: wieder mehr Flüchtlinge. Nein, es geht nicht darum, Flüchtlinge hierherzuholen. Es geht darum, Mütter zu holen, es geht darum, Schwestern, Brüder hierherzuholen, in Sicherheit zu holen. Und übrigens – weil das wieder so Fake News sind, die hier in die Welt gesetzt werden – belasten sie an keiner Stelle das Sozialsystem. (Unruhe AfD) Für die Angehörigen, die geholt werden, müssen Bürgschaften abgegeben werden. Sie müssen nachweisen, dass sie in der Lage sind, sie zu versorgen. Sie müssen ein Mindesteinkommen haben, sie müssen eine bestimmte Wohnungsgröße haben. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Ja!) Meine Güte, informieren Sie sich, informieren Sie sich zu dem Landesaufnahmeprogramm. (Beifall Die Linke) Ich lese Ihnen jetzt einen Teil aus einer dieser Mails vor – und ich habe wirklich knapp ein Dutzend solcher Mails bekommen –: Ich bin deutscher Staatsbürger syrischer Herkunft sowie Facharzt für Innere Medizin und Geriatrie. Seit 2016 bin ich in Deutschland tätig, zuletzt als Oberarzt. Wenn es Sie interessieren sollte und Sie das nicht im Negativen nutzen, sage ich Ihnen gerne im Gespräch, an welcher Klinik. Meine Mutter, geboren 1948 und somit 76 Jahre alt, ist seit dem Tod meines Vaters auf meine finanzielle und gesundheitliche Unterstützung angewiesen. Zusätzlich trage ich Verantwortung für meine Schwester und meine Nichte. Als Familie gehören wir der alawitischen Minderheit in Latakia an, die zunehmend durch dschihadistische Gruppierungen bedroht sind. Die sich kontinuierlich verschlechternde Sicherheitslage zwingt mich, dringend nach einer Lösung zu suchen. Er lebt mit seiner Frau und Kind hier in Thüringen, beide arbeiten,