Ringo Mühlmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehen Sie mir meine Emotionalität nach, aber für jemanden wie mich, dem trotz verschiedener Verfehlungen der polizeilichen Führungsebene in den letzten Jahren die Polizei am Herzen liegt, ist das ein emotionales Thema. Dieser Minister hat es nämlich in seiner Verantwortung zugelassen, dass ein polizeilicher Ermittlungsbereich völlig aus dem Ruder gelaufen ist und Methoden in der Polizei gegen meine Kollegen angewandt werden, die in einem Rechtsstaat unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit eigentlich jedem anständigen Beobachter die Haare zu Berge stehen lassen. Die Zeit in der Aktuellen Stunde jetzt ist zu kurz, um jede Verknüpfung der einzelnen Sachverhalte, die damit zu tun haben, im Detail darzulegen, aber einen Auszug möchte ich trotzdem bringen. Denn wer es als verantwortlicher Minister zulässt, dass die internen Ermittler Verfahren auf Erkenntnissen aufbauen, die einem gerichtlich festgestellten Verwertungsverbot unterliegen, der sollte sein Amtsverständnis und vor allem sein Verständnis von unserem Rechtsstaat dringend überdenken. (Beifall AfD) Wer es als verantwortlicher Minister zulässt, dass die internen Ermittlungen sogenannte Vertrauensleute gegen die eigenen Kollegen einsetzen, oder das auch nur andiskutiert, weil das möglicherweise als Hinweis kommt, hat völlig die Kontrolle über sein Verständnis von der ihm unterstellten Polizei verloren. Wer es als verantwortlicher Minister zulässt, dass bei Kollegen oder der Gewerkschaft teilweise zu unchristlichen Zeiten wegen den in Rede stehenden Delikten sogar Razzien und Beschlagnahmen durchgeführt werden, der sollte dringend sein Verhältnis, seine Wahrnehmung von Verhältnismäßigkeit der Verwaltung überdenken und noch mal in sich gehen, ob das tatsächlich richtig so ist. Aber in Zeiten, wo selbst Journalisten und Senioren für harmlose Meinungsdelikte mit Knast bedroht werden, scheint das hier den einen oder anderen nicht zu stören. Was ich jedenfalls nicht gelten lasse, Herr Maier, sind Ihre Ausreden, Ihre durchschaubaren Versuche, aus der Verantwortung rauszukommen, von wegen Sie stellen ja nur die Fachaufsicht – wir hatten das ja gerade wieder. Nein, nichts ist. Sie sind als Minister immer und für alles haftbar, was Ihnen in dem übertragenen Aufgabenbereich passiert, was dort abgeht und Sie können sich nicht nur die Rosinen rauspicken. Sie sind schon allein deswegen verantwortlich, weil Sie mit Ihrem Verhalten und Ihren öffentlichen Äußerungen in den letzten Monaten ein Klima geschaffen haben, in dem sich Polizisten wie mein früherer Studienkollege mit derartigen Maßnahmen wahrscheinlich erst wohlfühlen. (Beifall AfD) Sie, Herr Maier, Sie eskalieren die polizeilichen Ermittlungsmethoden, indem Sie und Kramer völlig überzogene, völlig außerhalb der Verhältnisse stehende Methoden von staatlichen Stellen wie beispielsweise auch dem staatlichen Regierungsschutz einfordern. Daher wende ich mich jetzt – leider ist der Ministerpräsident gerade rausgegangen – trotzdem in der Ansprache an den Ministerpräsidenten, denn er ist für diese Personalien im Innenministerium nun mal hauptverantwortlich. Sie, Herr Voigt, werden in letzter Konsequenz für alles, was hier im Land in der Verwaltung passiert, auch in irgendeiner Form in Mithaftung genommen. Und wenn Ihr Innenminister in der Öffentlichkeit nicht mehr nur mit einer politisch weisungsgebundenen Abteilung, dem sogenannten Verfassungsschutz, die Demokratie, sondern auch eine dem Innenministerium direkt unterstellte Einheit mit polizeilichen Befugnissen gefährdet und auf diese Art und Weise in der Polizei rhetorisch Amok läuft, dann ist nicht nur er verantwortlich, dann fällt das direkt auf unseren Ministerpräsidenten zurück. Deswegen meine Empfehlung: Entlassen Sie diese Person, Herr Voigt, (Beifall AfD) und kehren Sie zurück auf einen Pfad, der zumindest die Möglichkeit eröffnet, den Frieden hier im Land wiederherzustellen. Mit diesem Innenminister wird das nicht möglich sein. Wenn es jemals sinnvoll war, von staatspolitischer Verantwortung zu sprechen, dann ist das genau hier in dem Fall angebracht. Handeln Sie, Herr Voigt, bevor dieser Minister nach der linken Vorgängerregierung auch noch diese Regierung völlig in Verruf bringt. Ansonsten muss man vielleicht als verantwortungsvoller Parlamentarier doch noch mal über die Idee der Presse – wohlgemerkt war das nicht mal unsere – nachdenken und diese ganzen Vorgänge, die in Verantwortung dieses Innenministers abliefen, in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Dann haben Sie hier im Land nicht nur einen UA Kramer, sondern gleichzeitig einen UA Maier. Auch das sagt sehr viel über diese Regierung aus, Herr Ministerpräsident. (Beifall AfD)