Ringo Mühlmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch ich frage Minister Maier. Seit nunmehr mehreren Monaten wird öffentlich von der Presse kolportiert, dass es ein fragwürdiges Vorgehen seitens der Ermittlungseinheit „Interne Ermittlungen“ gab. Das Innenministerium erklärt dazu, dass es angeblich wohl keinen Einfluss auf staatsanwaltliche Ermittlungen nehmen dürfe. Dennoch liegt jegliche Verantwortung für alles, was in Ihrem Haus, Herr Maier, passiert, bei Ihnen als Innenminister, insbesondere, wenn eine derart herausragende Ermittlungseinheit mit polizeilichen Befugnissen ermittelt. Deswegen meine Frage: Wie begründen Sie, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt blieb, wenn in derartigen Ermittlungsverfahren sogar Razzien und Beschlagnahmungen in den Räumlichkeiten von Gewerkschaften und Privatwohnungen durchgeführt wurden?