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Ringo Mühlmann

AfD 16.05.2025 Sitzungen 8/18

Thüringer Gesetz zu dem Reformstaatsvertrag

Herr Minister Gruhner, Sie wissen, dass Sie jetzt den Part übernehmen, für die Landesregierung zu reden, die eine gewisse Neutralitätspflicht hat. Deswegen für meine persönliche Einordnung, wenn ich Ihnen zuhöre: Reden Sie gerade als Parteipolitiker oder als Minister dieser Regierung, die zur Neutralität verpflichtet ist?

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