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Ringo Mühlmann

AfD 14.05.2025 Sitzungen 8/16

Frage des Abgeordneten mann (AfD) Mühl

Ja, ich habe eine Nachfrage, und zwar, Herr Maier, Sie haben gerade ausgeführt, dass ich selbst Polizist bin, insofern weiß ich, wie die Abläufe in der Polizei und auch im Ministerium sind, ich habe auch im Ministerium gearbeitet. Von daher weiß ich auch, dass insbesondere bei solch herausragenden Verfahren – wann wird in Deutschland, in Thüringen schon mal bei einer Gewerkschaft durchsucht? – der Minister darüber informiert wird. Das heißt, nach meiner Überzeugung haben Sie gewusst, was kommt, und haben das trotzdem laufen lassen. In welcher Form haben Sie denn dann Einfluss genommen, weil doch auf der Hand liegt, dass die Rechtmäßigkeit schon infrage steht, wenn nicht mal ein Durchsuchungsbeschluss vorlag?

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