Ringo Mühlmann

Interessant, Herr Maier, wie lange Sie zu dem Thema ausführen können, als Landesregierung wohlgemerkt, wenn Sie selber eingangs sagen, dass Sie sich als Landesregierung noch gar nicht darüber ausgetauscht haben. Aber okay. Meine Nachfrage ist folgende: Wenn Sie sich als Landesregierung noch nicht darüber ausgetauscht haben, wie kann es denn dann sein, dass einer Ihrer Abteilungsleiter erst am Wochenende als Vertreter seines Amts wieder öffentlich ein AfD-Verbot gefordert hat? Wo ist denn da bitte schön die vorgegebene staatliche Neutralität gewahrt? (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Neutralität heißt nicht, Fakten unterdrücken!)