Ringo Mühlmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich mache es insgesamt kurz, weil Sie schließlich alle endlich unsere Wahlvorschläge aus überwiegend sachfremden Gründen ablehnen wollen. Eines sollten Sie jedoch vorher noch wissen. Angeblich – angeblich wohlgemerkt – handelt der Verfassungsschutz ja rein nach Recht und Gesetz, und dass es eine weisungsgebundene Abteilung im Innenministerium ist, das stimmt angeblich auch nicht. Und dass der AfDhassende Innenminister diese Abteilung aufgrund der Eingliederung im Innenministerium jederzeit aus politischen Gründen zur Agitation gegen die Opposition anweisen kann, stimmt angeblich auch nicht. Und dass dieser Abteilungsleiter, über den wir reden, Geheimnisverrat an Journalisten begangen hat, stimmt angeblich auch nicht. Und dass dieser Abteilungsleiter Mitarbeitern Gewalt angedroht haben soll, auch das stimmt natürlich überhaupt nicht. Und dass dieser Abteilungsleiter sein eigenes undemokratisches Süppchen gegen die politische Opposition kocht und dafür schon mal eigene Gutachten benutzt, die nicht mal in der eigenen Behörde offensichtlich abgestimmt sind, auch das stimmt angeblich nicht, und dass er auch unangenehme Gutachten einfach nicht ignoriert … (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Es geht um Wahlen; reden Sie doch mal dazu!) Seien Sie doch mal ruhig, Frau König-Preuss, hören Sie zu, dann komme ich auch gleich zum Punkt. Lassen Sie mich bitte reden! Einfach mal weiter zuhören! Jedenfalls war ich gerade bei dem Punkt, dass er ja Gutachten einfach so nicht akzeptiert oder verschwinden lässt. Auch das stimmt angeblich nicht. Und dass der Abteilungsleiter überhaupt nicht die Eignung für die Leitung der Abteilung hat, das stimmt auch nicht.