Ringo Mühlmann

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und auch die Zuschauer am Livestream, interessante Vorlage, die die SPD-Fraktion hier zur Debatte stellt! Speziell zu diesem Thema liegt nämlich keinerlei belastbare Statistik vor. Daher meine Frage: Auf welcher Thüringer Datenbasis haben Sie diese Aktuelle Stunde einberufen? (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: 170 Betroffene in Thüringen!) Eine Statistik zu Angriffen auf Kommunalpolitiker in Thüringen – ich komme gleich dazu – existiert schlicht nicht, (Beifall AfD) zumindest war das Landeskriminalamt bisher nicht in der Lage, eine solche zu erstellen, da in den polizeilichen Systemen nicht sinnvoll nach Kommunalpolitikern recherchiert werden kann. Sie hätten mich ja fragen können. Sie kennen meine Arbeitsweise mittlerweile etwas und wissen, dass ich bei so etwas lieber auf belastbare und öffentlich verfügbare Zahlen abstelle. (Beifall AfD) In meiner Kleinen Anfrage 569 habe ich für das Jahr 2019 die Angriffe auf Amts- und Mandatsträger erfragt. Nun fallen die Fraktionsmitglieder der Parteien in den kommunalen Vertretungen nicht zwangsläufig unter diese Bezeichnung, aber die Antwort gibt zumindest einen Eindruck von der tatsächlichen Lage. Demnach wurden – und jetzt hören Sie ganz genau zu – 2019 den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität 121 Fälle zugeordnet. Davon waren 45 nicht spezifisch zuzuordnen, 37 entfielen auf den Bereich rechter PMK und 39 entfielen auf den Bereich linker PMK. (Beifall AfD) Jeder einzelne Fall – und das muss ich hier ausdrücklich betonen – ist ein Fall zu viel und stellt – das betont die Begründung zur Aktuellen Stunde völlig richtig – einen nicht hinnehmbaren Angriff auf die Demokratie dar. Die von Ihnen proklamierte einseitige Verschiebung in den Phänomenbereich rechts geben diese Zahlen aber bei Weitem nicht her. (Beifall AfD) Eines muss ich insbesondere für die Zuschauer am Livestream und auch die zahlreichen Zuschauer, die das Video im Anschluss auf unseren gut besuchten Social-Media-Kanälen sehen, sagen: Wenn es Ihnen allen von den Blockparteien, zumindest benehmen Sie sich in den letzten Monaten so, ernst wäre mit dem, was die SPD hier aufgerufen hat, dann würden Sie nicht nur solche Formen von Kriminalität gegen engagierte Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer Demokratie verurteilen und als Aktuelle Stunde aufrufen. Wenn Ihnen das Thema wirklich ernst wäre, dann fänden Sie beispielsweise jeden Angriff auf Wahlkreisbüros in Thüringen ausnahmslos und ohne Ansehen der betroffenen Partei verurteilenswert. (Beifall AfD) Das ist jedoch nicht der Fall. Seit mittlerweile mehreren Jahren herrscht auf diesem Gebiet absolute Stille. Weder Sie als Parlamentarier noch ein Großteil der Thüringer Medien sprechen mehr über Angriffe auf Wahlkreisbüros und damit genauso Angriffe, nicht hinnehmbare Angriffe auf die Demokratie. (Beifall AfD) Der Grund ist einfach und auch hier wieder in der Statistik zu finden. Wie Sie meinen zahlreichen Kleinen Anfragen zu diesem Thema auch entnehmen können, gab es 2019 in Thüringen 49 Angriffe auf Wahlkreisbüros. Dabei wurden 41-mal, das sind 83 Prozent aller Straftaten, Büros der Alternative für Deutschland angegriffen. (Heiterkeit DIE LINKE) Im Ergebnis wurde schon das gesamte Jahr 2020 nicht mehr ernsthaft über Angriffe auf Wahlkreisbüros debattiert, weder von Ihnen, werte Vertreter der Altparteien, noch in der etablierten Thüringer Tagespresse. Als dann Mitte 2020 eine meiner Anfragen zutage förderte, dass sich die Situation im laufenden Jahr genauso darstellt und schon allein im ersten Halbjahr 2020 27 von 34 Angriffen auf Wahlkreisbüros als Politisch motivierte Kriminalität -linkseingestuft worden war. Da es sich fast ausschließlich um Angriffe auf Wahlkreisbüros auch hier wieder der Alternative für Deutschland handelte, redeten weder Sie als Parlamentarier noch die Thüringer Presse ernsthaft darüber. Bitte, liebe Pressevertreter, strafen Sie mich Lügen. Und wenn demnächst endlich eine meiner aktuellen Kleinen Anfragen zu diesem Thema vom Innenministerium beantwortet wird, dann strafen Sie mich Lügen und berichten Sie breit und ausdauernd darüber, wer in diesem Bereich wie oft im Jahr 2020 Opfer und wer Täter wurde und welche politischen Kräfte da tatsächlich die Demokratie angegriffen haben. Vielen Dank. (Beifall AfD)