Ringo Mühlmann

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuschauer am Livestream! Ich werde aufgrund der Kürze der Zeit nur auf einige Anträge der AfD-Fraktion im Einzelplan eingehen. Bei den freiwilligen Feuerwehren in Thüringen haben wir seit der Einführung der Feuerwehrrente im Jahr 2009 bis heute einen Rückgang an ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen zu verzeichnen. Dieser Rückgang ist das Ergebnis des – man kann es leider nicht anders bezeichnen – Versagens der bisherigen Landesregierung bei der Förderung dieses so wichtigen Ehrenamts. (Beifall AfD) Daher haben wir eine Erhöhung des Landeszuschusses zur Feuerwehrrente um 5,4 Millionen Euro beantragt, damit nach 25 Dienstjahren eben nicht nur ein von der Inflation aufgefressener Rentenanspruch zurückbleibt. Wir stehen zu den Ehrenamtlern in unseren Feuerwehren und stärken nicht zuletzt deshalb auch die Landesfeuerwehrschule. Meine Damen und Herren, der kommunale Patient gehört intensivbetreut und nicht wie bislang in das Sterbezimmer abgeschoben. Ich verweise hierzu insbesondere auf das Schreiben des Thüringischen Landkreistags an die Mitglieder des HuFA. Eine bestehende Unterfinanzierung unserer Kommunen muss möglichst schnell beseitigt werden. Gerade bei den Landkreisen und kreisfreien Städten werden bis zu 50 Prozent ihres Haushaltsvolumens durch Sozialleistungen belegt. Dies ist zu ändern. Wir schließen uns den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an und beantragen eine Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um insgesamt 100 Millionen Euro und freuen uns natürlich auch, dass dieser Forderung offenbar auch die vier regierungstragenden Fraktionen folgen. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, Bodycams werden vor allem von linken Politikern als Bedrohung für ihre teils infamen Unterstellungen von angeblicher Polizeigewalt und Rassismus in der Polizei gesehen. Deshalb traut sich selbst die SPD seit Jahren nicht, diesbezüglich endlich mal Nägel mit Köpfen zu machen. Wir beantragen daher, die Haushaltsmittel des entsprechenden Titels zu erhöhen, denn die Ergebnisse mehrerer Pilotprojekte zu den Bodycams sind eindeutig: Bei über 11.000 Trageversuchen gab es genau null Beschwerden und von den Polizeibeamten über die Staatsanwälte bis hin zu Richtern sprechen sich alle für ein solches Einsatzmittel mit einer deeskalierenden Wirkung aus. (Beifall AfD) Wir wollen damit langfristig die Ausstattung aller Polizeibeamten im Schutzdienst erreichen und stellen mit diesen Finanzmitteln zunächst allen Dienststellen die notwendige Technik zur Verfügung. Jetzt, weil es thematisch zur Polizei gehört, ein kurzer Rundflug: Im Polizeibereich Stellen zu fordern, ist leider unnötig. Sie schaffen es ja nicht einmal, die vorhandenen zu besetzen, (Beifall AfD) weshalb Hunderte Haushaltsstellen seit Jahren unbesetzt sind. Die Landesregierung selbst hat auf meine Kleine Anfrage 1155 zum Thema „Polizeiausbildung“ geantwortet: „Zu einem attraktiven Bildungsstandort gehört aber auch die Schaffung von zeitgemäßen Unterkunftsplätzen für die Anwärter des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes“. Das geht in die richtige Richtung und ist Voraussetzung für die Besetzung freier Stellen bei der Polizei. Allerdings lassen die teils widersprüchlichen Aussagen der Landesregierung zu dieser wichtigen Erkenntnis erahnen: Wie ernst das Personalproblem der Thüringer Polizei tatsächlich ist, scheint noch immer nicht in den Köpfen aller politischen Verantwortungsträger angekommen zu sein. Und während die vier Koalitionsfraktionen noch untereinander die Verantwortung hin- und herschieben, handelt die AfD-Fraktion und bringt einen entsprechenden Antrag ein. Mit bis zu 57 Millionen Euro wollen wir in den kommenden Jahren dem Ausbildungsstandort in Meiningen die notwendigen Mittel zukommen lassen, um dadurch die Schaffung von zeitgemäßen Unterkunftsplätzen auch Wirklichkeit werden zu lassen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)