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Ringo Mühlmann

AfD 04.02.2021 Sitzungen 7/35

Fragestunde

Auch von mir vielen Dank für die ausführliche Antwort, insbesondere auf Frage 4. Ich habe nur eine Nachfrage. Die bezieht sich auf Frage 2, weil mir die Ausführung zur Überprüfung oder zur Kontrolle, dass es auch datenschutzrechtlich konform passiert, nicht weit genug ging. Ich würde gern dazu mehr wissen: Gab es denn Kontakt zum Datenschutzbeauftragten? Wurde der angefragt, dass eine Anzeigenaufnahme oder – besser gesagt – auf‑ gabe, Anzeigen per E-Mail auch konform funktionieren, dass beispielsweise, wenn in der Pressestelle oder woanders dort so etwas ankommt, da auch alle notwendigen Datenschutzregelungen eingehalten werden, wenn es da zum Beispiel um Daten von Personen geht, die da eine Anzeige wegen Vergewaltigung oder Sonstigem machen? Also verstehen Sie vielleicht die Tragweite des Ganzen?

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