Ringo Mühlmann

Ich verspreche, es geht ganz schnell, ich habe nur noch 2 Minuten, das war mir schon bewusst. Interessant fand ich eben, wie das Innenministerium den Entwurf der eigenen Abteilung 4 bewertet, aber man lernt ja nie aus. Ich habe in meinem ersten Debattenbeitrag schon darauf hingewiesen: Wir haben hier von der AfDFraktion einen Minimalvorschlag vorliegen. Aus vergangenen Debatten zu vergleichbaren Themen, nämlich Änderungen im Polizeiaufgabengesetz, ist mir völlig bewusst – und das habe ich damals schon immer mit verfolgt –, dass zusätzliche Befugnisse für die Polizei immer hier im Landtag ein gewisses Hyperventilieren bei der einen oder anderen Fraktion verursachen. Dieses Herzrasen, dass wir hier ohne Ende Befugnisse für die Polizei fordern, wollte ich natürlich nicht verursachen, schließlich haben wir auch eine gewisse Pflicht, dass wir die Leute hier nicht allzu sehr striezen – deshalb dieser Minimalvorschlag. Dass jetzt ausgerechnet die SPD diesen Minimalvorschlag als schlecht bezeichnet und den Maximalvorschlag, möglichst viele Befugnisse, als gut bezeichnet, sorry, das ist überraschend. (Beifall AfD)