Stefan Möller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, zunächst möchte ich kurz etwas zu der Frage sagen, ob man überhaupt über diese Aktuelle Stunde hier im Landtag debattieren darf. Das wird Sie vielleicht überraschen. Ich bin durchaus der Auffassung, dass man das darf. Gerichte und Staatsanwaltschaften operieren nun mal nicht in einem luftleeren Raum. Jeder Bürger darf darüber diskutieren, warum also nicht auch das Parlament. Im Übrigen – das ist auch schon erwähnt worden – gibt es viele Fälle mit politischem Einschlag, in denen die Rechtsprechung oder die Art und Weise, wie der Prozess geführt worden ist, auch während des Prozesse schon besprochen worden ist. Das Problem der Aktuellen Stunde der SPD ist vielmehr der Inhalt und die Begründung. Sie stören sich am Strafmaß, das sie erwarten, insbesondere an der Bewährungsstrafe. Sie formulieren das so: Das wäre ein herber Schlag für die Opfer des BallstädtÜberfalls. Sie sprechen hier im Landtag davon, dass der aktive Opferschutz nicht Nebensache werden darf. Sie sprechen auch davon, dass die Opfer den Tätern über den Weg laufen und dass das unerträglich wäre. Da sage ich Ihnen eins: Willkommen in der Realität der deutschen Strafjustiz, denn das betrifft eben nicht nur politische Verfahren oder Verfahren mit politischem Einschlag, das geht täglich vielen, vielen Opfern so, die Opfer einer Straftat geworden sind. Ich kann auch Fälle bringen, die durchaus auch politischen Einschlag haben. Denken wir beispielsweise an den Vater von Markus H., der erfahren musste, dass der syrische Asylbewerber, der vor ein paar Jahren seinen Sohn totgeschlagen hat, mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, und der dann noch eine Gefährderansprache über sich ergehen lassen muss. Das ist ein Skandal für sich gewesen. (Beifall AfD) Oder schauen wir uns mal einen Thüringer Fall an, ein weiteres Verfahren. Da geht es um einen ExGdP-Vorsitzenden, um Kai Christ, dem sexueller Missbrauch einer Kollegin vorgeworfen wird – der ist übrigens bestens vernetzt gewesen mit dem rotrot-grünen Lager auch in politischer Hinsicht. Das Verfahren wurde verschleppt, richtiggehend verschleppt. Die Medien haben darüber berichtet. Obwohl es monatelang intern bekannt war, konnte der MDR nicht darüber berichten, ob denn mittlerweile wenigstens ein dienstrechtliches Verfahren gegen Herrn Christ eingeleitet worden ist. Das ist eine Form der Verschleppung – insbesondere im Zuständigkeitsbereich eines SPD-geführten Ministeriums –, wo ich mir sage, angesichts der Tatsache, dass die SPD die Freiheitsrechte, die Unversehrtheitsrechte der Frau immer wie eine Monstranz vor sich herträgt, da kann ich einen Skandal erkennen. (Beifall AfD) Ich empfinde das durchaus auch als Schlag gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Auch für die betroffene Frau dürfte es genau das sein, was sie beschrieben hat – unerträglich. Oder denken Sie nur an die linksextreme Terrorserie, die derzeit auch Thüringen erfasst: Brände, bei denen Tote in Kauf genommen werden. Wir hatten in der letzten Woche einen Fall hier aus Erfurt, wo ein Mensch frühmorgens überfallen, gefoltert worden ist, wo auch seine Lebensgefährtin angegriffen worden ist. Dann lese ich beispielsweise in der Zeitung, dass der Innenminister – SPD – schon Anfang Mai eine Sonderkommission eingesetzt hat, obwohl das Ganze schon monatelang läuft. Und jetzt der Vergleich zu Ballstädt: Ballstädt ereignete sich an einem frühen Sonntagmorgen und bereits mittags, 11.53 Uhr, konnte der MDR berichten, dass in dieser Sache eine Sonderkommission ermittelt. Stellen Sie sich mal vor, wie unterschiedlich Fälle in diesem Freistaat gehandhabt werden können, je nach politischem Einschlag. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, jetzt könnte man natürlich generell herangehen und sagen, okay, man möchte keine Verständigung in Strafverfahren mehr haben. Da muss man halt mehr Richter, mehr Staatsanwälte einstellen. Das wollen Sie aber nicht. Sie wollen es nur auf diesen einen speziellen Fall beziehen. Und damit machen Sie eins: Sie vertiefen das, was sowieso schon ein Missstand in unserer Justiz ist, nämlich das Messen mit zweierlei Maß. Und Sie wollen noch etwas erreichen, nämlich, dass es Opfer erster, zweiter und dritter Klasse gibt: Opfer erster Klasse, das sind Linke oder Leute, die speziell von Ihrer Ideologie geschützt werden. Opfer zweiter Klasse, das ist die große breite Masse. Und Opfer dritter Klasse, das sind beispielsweise Rechtsextremisten oder solche, die Sie als solche bezeichnen. Und das, meine Damen und Herren, hat mit Rechtsstaat nichts zu tun. (Beifall AfD) Das hat Gott sei Dank – das muss ich mal anerkennend sagen – auch der Justizminister erkannt und hat diesen Forderungen von den „Omas gegen Rechts“, solche Strafsachendeals zu vermeiden in diesem einen Verfahren, eine Absage erteilt – dafür durchaus meinen Respekt. Leider hat dieses Verständnis in der SPD-Fraktion keinen Widerhall gefunden. Das müsste noch nachgeholt werden, Herr Adams. Vielleicht schaffen Sie das. Danke schön. (Beifall AfD)