Steffen Dittes
Demokratie schützen – Strategien gegen die zunehmende Politisch motivierte Kriminalität erarbeiten
Nun haben Sie diese 353 Straftaten wahlkampfbezogen benannt. Ist Ihnen bekannt, dass ich, wenn ich diese Straftatenanzahl abziehe, im Jahr 2019 mit 161 Straftaten unter dem Wert von 2016 – was kein Wahljahr war – läge und damit Ihre Analyse eben nicht zutrifft? Worauf ich hinweisen will, ist, Ihre Analyse einfach ein bisschen umfassender und komplexer anzugehen. Ich sage es hier noch mal: Sie haben gesagt, 353 Straftaten sind wahlkampfbezogen. Im Jahr 2016 gab es im Land Thüringen 2.301 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität. Wir haben ohne diese 353 Straftaten im Jahr 2019 161 Straftaten PMK weniger als 2016. Insofern frage ich Sie noch mal: Ist Ihnen dieser Umstand bewusst und würden Sie an Ihrer Analyse festhalten?