Steffen Dittes

Meine Damen und Herren, ich habe mich nicht deswegen zu Wort gemeldet, um noch mal auf den Gesetzentwurf zu verweisen, dazu ist alles Richtige gesagt worden. Damit wird den Gemeinden mit den Mitteln des Bundes und des Landes gemeinsam sehr gut geholfen. Sondern, Herr Bergner, ich wollte auch auf Sie reagieren und auf Wortbeiträge davor. Ich will es mal deutlich sagen: Mich ärgert das genauso wie Sie anderes ärgert und deswegen bin ich hier vorgegangen. Wir haben in diesem Jahr sehr schnell kommunale Hilfen zur Verfügung gestellt und wir haben frühzeitig auch als Fraktion Die Linke in allen Beratungen – hier im Haus, in den Ausschüssen, auch in den Vorbereitungen zwischen den Fraktionen – darauf hingewiesen, dass die Gemeinden unterschiedlich durch die Pandemie betroffen sein werden und dass es besser ist, das Geld, was wir zur Hilfe in den Gemeinden einsetzen, zielgerichtet auch an die Gemeinden auszureichen, damit es auch dort ankommt, wo es gebraucht wird. Es waren viele Fraktionen in diesem Haus, die gesagt haben, nein, wir möchten nicht diese Zielgerichtetheit, wir möchten in einem ersten Schritt eine pauschale Auszahlung an alle Gemeinden. Der Kollege der SPD-Fraktion, Herr Hey, wird mir recht geben, weil das im Prinzip das Verfahren so bürokratiearm wie möglich macht und auch sicherstellt, dass das Geld schnell ankommt. Dieser Argumentation kann man durchaus folgen, aber man muss wissen, dass wir uns von Anfang an bewusst waren, gemeinsam bewusst waren, dass damit bestimmte Risiken verbunden sind, nämlich, dass das Geld nicht ausreicht in den Gemeinden, wo die Lasten außerordentlich groß waren, und andererseits auch Gemeinden praktisch Geld erhalten, was sie eigentlich nicht brauchen, mit den entsprechenden Folgen, die jetzt eingetreten sind. Ich finde es unlauter von der Oppositionsfraktion, diese Forderung nach pauschaler schneller Auszahlung damals vertreten zu haben und jetzt aber der Landesregierung und den Initiatoren dieses Gesetzes vorzuwerfen, dass diese Folgen, vor denen wir gewarnt haben, die wir bewusst gemeinsam auch getragen haben, eingetreten sind. Das, denke ich, ist unredlich. Aber ich will eines auch deutlich sagen: Daraus erwächst auch eine Erwartungshaltung, Herr Bergner, dass wir, wenn wir über künftige kommunale Hilfen reden, uns dieser Erfahrung auch bewusst sind und zukünftig darüber entscheiden, wie wir verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umgehen, dass nämlich dort, wo die Hilfe benötigt wird, auch die Hilfe ankommt, und dort, wo Hilfe eben nicht benötigt ist, die Gemeinden sich nicht wirklich schützen können, sondern …