Steffen Dittes

Ich versuche es mal mit der Rede zum Thema, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, ich kann vieles von dem teilen, was Frau Baum und auch Frau Marx hier gesagt haben. Aber ich glaube, wir können es uns doch nicht so einfach machen, wenn wir über diesen Antrag hier diskutieren. Man muss an dieser Stelle schon auch deutlich machen, wohin wir im Innenausschuss diskutieren wollen. Da müssen wir wesentlich tiefer in die Materie einsteigen, als nur zu sagen, dass wir Straftaten ablehnen – das ist doch selbstverständlich, das ist nämlich Bestandteil der Rechtsordnung, auch Straftaten zu benennen, und es ist auch unsere politische Verantwortung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir Straftaten tatsächlich auch verhindern und sie dort, wo sie auftreten, auch verfolgt werden. Aber insofern, Frau Baum, gebe ich Ihnen ja auch ausdrücklich recht. Es geht in erster Linie gar nicht darum, praktisch auf die Straftaten zu reagieren, sondern darüber zu diskutieren, wie ich Straftaten verhindere, also welchen Präventivansatz ich verfolge, und da muss ich wesentlich weiter gehen als der Antrag der CDU, der uns hier vorliegt, es formuliert. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als Erstes will ich darauf verweisen, dass man, wenn man wirklich präventiv etwas bekämpfen will – und da sind sich tatsächlich viele in diesem Haus einig –, auch beschreiben muss, was ich bekämpfen will. Denn wenn ich bereits bei der Beschreibung, also bei der Analyse dessen, was ich vorfinde, Fehler mache oder aus politischer Überzeugung alles in einen Topf werfe, dann werde ich natürlich auch nicht die geeigneten Präventivkonzepte entwickeln und erarbeiten können. Ich will hier mal sagen, Herr Walk, mich wundert, dass Sie noch nicht mal diesen Antrag hier eingebracht haben. Es ist auch ein bisschen ungewöhnlich, dass wir diskutieren, ohne dass der Antragsteller bislang zu Wort gekommen ist. Wenn Sie schreiben, Rechts- und Linksextremisten greifen genauso zu Gewalt wie religiöse Fundamentalisten und andere – darin sind sich diese Gruppierungen ähnlicher, als Ihnen je einsehbar sein wird. Wenn Sie es bei der Beschreibung dieser Phänomenbereiche – das Wort „Phänomenbereich“ ist ja nicht von mir, das ist ein polizeilicher Begriff – belassen, werden Sie niemals wirklich geeignete Präventionskonzepte darauf aufbauen und entwickeln können, denn Sie werfen wieder alles in einen Topf und sagen, es muss in irgendeiner Form bekämpft werden. Da werden Sie scheitern, ich werde am Ende noch mal darauf zurückkommen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Sie werden aber auch schon hier scheitern, wenn Sie die Situation und die Entwicklung in den letzten Jahren in Thüringen einfach negieren. Sie suchen einen statistischen Wert heraus und versuchen gar nicht zu erforschen, wie er sich denn eigentlich entwickelt. (Beifall DIE LINKE) Sie sagen, der Anstieg 2019 ist besorgniserregend, und Sie fordern nun, dass vom Land etwas dagegen getan werden muss. Wenn wir uns aber die Werte der letzten zehn Jahre einmal anschauen, merken wir, dass die Entwicklung 2019 gar nicht so ungewöhnlich ist. Frau Marx ist darauf eingegangen: Das Jahr 2019 war ein Wahljahr, und immer in Wahljahren steigen die staatsschutzrelevanten Delikte an. Das beobachten Sie 2009, 2014 und eben auch 2019. Im letzten Innenausschuss ist auch bereits eine Erklärung dafür geliefert worden, denn der Anstieg der Sachbeschädigungen im Wahljahr, die politisch motiviert sind, ist nämlich rasant. Das hat damit zu tun, dass politische Parteien mit ihren materiellen Angeboten, sprich Plakaten, in den öffentlichen Raum drängen und dadurch natürlich auch motivieren. Ich will das gar nicht in irgendeiner Form rechtfertigen oder werten, ich will es nur erklären. Denn wenn Sie beispielsweise auch in anderen Deliktbereichen polizeilich präventiv wirken, dann müssen Sie auch schauen, woher die Straftaten eigentlich kommen und wie sich diese entwickeln. Sie wissen beispielsweise auch, dass im Winter, in der kalten Jahreszeit, aufgrund der Dunkelheit Wohnungseinbrüche gegenüber dem Sommer zunehmen. Dort haben wir andere Strafdelikte, und das ist für die Präventionsarbeit eben besonders wichtig. Wir wissen, dass Fahrzeugdiebe möglichst autobahnnahe Tatorte suchen und nicht abgelegene Dörfer. Wir wissen auch, dass Sexualdelikte nicht vorwiegend nachts und auf einsamen Straßen stattfinden, sondern viel häufiger in der eigenen Wohnung und mit bekannten Tätern aus dem näheren Umfeld. Und wir wissen auch, dass dort, wo viele Menschen zusammenkommen, Straftaten bestimmter Deliktbereiche entstehen. Das muss ich aber genau analysieren, um dann wirklich präventiv Konzepte zu entwickeln. Und das unterlassen Sie, weil es Ihnen in diesem Antrag eigentlich gar nicht darum geht, tatsächlich konzeptionell etwas zu entwickeln, sondern Ihnen geht es darum, eine Entwicklung, die Sie in einem Jahr statistisch glauben nachweisen zu können, zu charakterisieren und politisch hier möglicherweise als Kritik vorzutragen. Ich will Ihnen sagen, was wir in den Jahren 2010, 2015 – und wir werden uns 2020 wieder sprechen – auch erleben konnten: dass die Aufklärungsquote wieder gestiegen ist und die Straftaten zurückgegangen sind. Und das hat eben etwas mit den Wahljahren und mit den speziellen Delikten zu tun, die wir in diesen Wahljahren zu verzeichnen haben. Sachbeschädigungen am Plakat sind eben schwerer aufzuklären, wenn da ein Aufkleber drauf ist, diese abgerissen oder einfach nur besprüht worden sind. Diese Spekulationen, die Sie aber Ihrem Antrag zugrunde legen: dass offensichtlich die Personalressourcen der Thüringer Polizei dafür verantwortlich sind, das ist dann wirklich absurd. Da wird es auch völlig unmissverständlich und da fehlt mir dann auch die Bereitschaft wie bei SPD und FDP, Ihrem Antrag zuzustimmen, weil das ja auch hieße, dass sich die Personalsituation in der Thüringer Polizei 2009, 2014 und 2019 immer signifikant von der in den Folgejahren unterschieden hätte. Und das ist ja nicht so – ganz im Gegenteil. In diesen Zeiträumen haben sich die Polizeizahlen dann auch sehr unterschiedlich entwickelt. Das wissen Sie eigentlich auch als Polizeibeamter, wir kennen uns ja auch schon aus dieser Zeit. Und ich kann nur sagen, Herr Walk: Als Polizeibeamten habe ich Sie immer geschätzt. Aber ich glaube, hier … (Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, wirklich! Wir kennen uns aus dieser Zeit, Herr Walk, wir haben auch Polizeieinsätze gemeinsam erlebt. Ich war sozusagen mitunter das polizeiliche Gegenüber, (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist im- mer noch so!) (Heiterkeit DIE LINKE, CDU) heute das politische Gegenüber. Ich glaube, damals wäre Ihnen so ein Antrag als Polizeibeamter nicht über den Tisch gekommen, dann hätten Sie darauf geachtet und gesagt: Wir müssen durchaus fachlich etwas kompetenter darauf schauen. Ich will aber auch noch mal sagen, wie wir politisch damit umgehen. Natürlich sind die Straftaten statistisch im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ein Mosaikstein bei der Bewertung der tatsächlichen Gefahren, die von politischen Positionen, die in Straftaten münden, ausgehen. Aber es ist eben auch nur ein Baustein, weil es erst mal überhaupt noch nichts darüber aussagt, wie viele wirklich zur Verhandlung, zur Verurteilung kommen; es ist eine polizeiliche Eingangsstatistik. Aber es sagt auch nichts darüber aus, wie sich diese Gesellschaft an sich entwickelt und welche Gefahren aus dieser Gesellschaft heraus entstehen. Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen: Wenn wir über Straftaten reden, dann reden wir im Prinzip über Straftäter, dann reden wir über einzelne Menschen, die Grenzen überschreiten. Die Gefahr für die Demokratie entsteht aber weniger daraus, sondern die Gefahr für die Demokratie entsteht, wenn sich die gesamte Gesellschaft möglicherweise an diese Grenzüberschreitung heranbewegt oder vielleicht auch vornimmt. Dann sage ich, es ist für uns, für diese Gesellschaft, eine wesentlich größere Gefahr, wenn eine Partei, die deutlich am rechten Rand zu charakterisieren ist, in dieser Gesellschaft mehr als 20 Prozent Zustimmung erfährt. Und ich finde es für die Demokratie wesentlich gefährlicher, wenn laut dem Thüringen-Monitor 16 Prozent in Thüringen antisemitische Positionen vertreten oder 56 Prozent gar meinen, dass Deutschland durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet sei. Das sind tatsächlich die Bereiche, die wir in den Blick nehmen müssen. Das heißt dann auch, ein sehr viel umfassenderes Präventionskonzept zu entwickeln als das, was Sie hier vorschlagen. Deswegen will ich – nicht nur weil es richtig, sondern weil es auch notwendig ist – Ihnen an dieser Stelle nochmals aus dem Koalitionsvertrag von Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus diesem Jahr zitieren. Dort heißt es: „Die für öffentliche Sicherheit zuständigen Behörden, Politik und Verwaltung, aber auch Wissenschaftsjournalismus, Wirtschaft, nicht staatliche Organisationen und Zivilgesellschaft treten gleichermaßen stark demokratiefeindlichen Bestrebungen durch Aufklärung, Wertevermittlung und Wehrhaftigkeit entgegen.“ Daraus wird deutlich, dass wir, anders als Sie, es als notwendig erachten, hier einen ganzheitlichen Konzeptansatz zu verfolgen, weil nur der tatsächlich auch garantiert, nachhaltig Erfolg bei der Bekämpfung von Gefahren für die Demokratie zu erzielen. Sie richten sich immer nur gegen die Straftaten, aber nicht gegen das, was diesen Straftaten vorausgeht. Deswegen ist es wichtiger, glaube ich, auch über diese Bereiche zu reden. Ich finde es geradezu verheerend von Ihnen, dass Sie – gerade im Wahlkampf und auch in der aktuellen Diskussion, wenn wir über solche Gefahren reden – immer wieder das Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz in Frage stellen, denn das ist nämlich genau die Stärkung der Zivilgesellschaft, eine der wichtigen Säule bei der Bekämpfung von Gefahren für die Demokratie. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Machen wir doch gar nicht!) (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe CDU) Und die Leugnung der Wissenschaft und Wissenschaftlichkeit durch die AfD macht im Prinzip auch deutlich, dass auch die zweite Säule, nämlich die der Analyse gesellschaftlicher Entwicklungen, immer wieder bestritten wird. Was uns in dieser Diskussion wirklich wichtig ist, ist, dass alle drei Säulen funktionieren: die Säule des Staates mit den Sicherheitsbehörden, die Säule der Zivilgesellschaft, weil wir eine gesellschaftliche Gegenwehr brauchen, weil wir eine Wertevermittlung und Wertemanifestation in der Gesellschaft brauchen, und die dritte Säule, nämlich diejenigen, die analytisch arbeiten, die auch als Multiplikatoren tätig sind in Wissenschaft, Journalismus, aber auch in wirtschaftlichen Institutionen – dass die ihren Teil dazu beitragen, dass die gesellschaftlichen Werte, die auch im Grundgesetz verankert sind, wirkmächtig sind.