Steffen Dittes

Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist auffällig, dass bei Tagesordnungspunktwechseln immer eine Vielzahl von Abgeordneten den Raum verlässt. Es ist aber besonders schade, wenn wir gerade über die Polizei reden und nachher hier viele Redner sagen, wie wichtig die Arbeit der Polizeibeamten ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das ist bei Gesundheit auch so!) Insofern versteht es sich auch ein bisschen als Wertschätzung, nicht nur hier über den Antrag unserer Fraktion zu reden, sondern es ist vielleicht auch Wertschätzung, an dieser Debatte teilzunehmen. – Herr Montag, ich weiß um die Schwierigkeiten, aber lassen Sie es mich sagen: Das trifft alle Fraktionen, auch meine. Meine Damen und Herren, Polizeibeamte leisten einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit im Land, bei der Gefahrenabwehr, aber auch bei der Strafverfolgung. Das Aufgabenspektrum für die Polizei ist dabei vielfältig und natürlich auch permanenter Wandlung unterlegen. Polizeibeamte werden eingesetzt bei der Absicherung bei Verkehrsunfällen, bei der Aufklärung von Gewaltverbrechen bis hin zu sehr komplizierten Mordermittlungen, bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Sexualund Betrugsdelikten, aber auch zur Absicherung bei Veranstaltungen, Fußballspielen und Versammlungen. Damit Thüringen auch in den nächsten Jahren für diesen Katalog von politischen Herausforderungen angemessen personell und strukturell aufgestellt ist, müssen wir natürlich Vorsorge schaffen. Vorsorge schafft man dadurch, dass man die Rahmenbedingungen für die polizeiliche Ausbildung und Weiterbildung ständig evaluiert und dort, wo notwendig, auch verbessert. Denn Sie müssen sich einmal bewusst machen: Hier setzen Polizeibeamte im Prinzip ihr gesamtes berufliches Leben ein, das sind mitunter 40 und auch mehr Jahre. Und das, was sie in den 40 Jahren ganz praktisch anwenden sollen, lernen sie in zwei bzw. in drei Jahren. Dieser Unterschied der Zeitspannen macht schon deutlich, welch hohe Bedeutung die Qualität in der polizeilichen Ausbildung hat. Wenn wir über polizeiliche Ausbildung reden, dann müssen wir natürlich auf das Spannungsfeld hinweisen, in dem sich die Nachwuchsgewinnung in Thüringen bewegt. Ich will nur stichpunktartig den demografischen Wandel benennen, damit verbunden auch die sinkenden Bewerberzahlen. Wir haben durch die Personalentwicklung in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Thüringen in den nächsten Jahren und auch schon derzeit eine überdurchschnittliche Zahl von altersbedingten Abgängen der älteren Kollegen zu verzeichnen. Thüringen befindet sich im Wettbewerb mit anderen Bundesländern um die besten Köpfe. Aber wir haben nicht nur die Konkurrenz zu anderen Bundesländern im Bereich der öffentlichen Verwaltung oder mit Polizei in anderen Bundesländern, wir haben auch eine Konkurrenzsituation mit der freien Wirtschaft, die durchaus auch attraktivere Arbeitsplätze anbieten kann. Wir haben auf der anderen Seite aber auch sich stetig verändernde Kriminalitätsphänomene, denen die Polizei in ihrer Arbeit entsprechen muss. Diese sich wandelnden und großen Herausforderungen im Blick hat Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren schon sehr viele Bemühungen gestartet und erfolgreich umgesetzt, um die Ausbildung in Thüringen zu verbessern, aber auch die Einsatzfähigkeit der Polizei und die Frage der Arbeitsbedingungen in Angriff genommen. Und deswegen haben die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, mit dem einerseits die Landesregierung aufgefordert wird, über die Umsetzung beschlossener Maßnahmen zu unterrichten, beispielsweise bei der baulichen Situation in Meiningen, aber auch im Zusammenhang mit dem Reakkreditierungsprozess des Bachelorstudiengangs zum Fachbereich Polizei der Verwaltungsfachhochschule Thüringen, was durchaus eine Herausforderung darstellt, aber auch dem Landtag darüber zu berichten, wie beispielsweise Beschlüsse des Landtags Umsetzung gefunden haben, wie beispielsweise zur Stellenmehrung beim Ausbildungspersonal in Meiningen. Weil wir die Herausforderungen im Blick haben, wollen wir in einem zweiten Teil gemeinsam mit der Landesregierung darüber diskutieren, wie wir die künftige Entwicklung in der polizeilichen Ausbildung weiter gestalten können, dort Qualitätssicherung betreiben können. Wir wollen insbesondere darüber diskutieren, ob es Veränderungen beim Einstellungsverfahren geben sollte, etwa beim Einstellungstermin. Wir sollten darüber diskutieren, ob die Ausbildungsdauer tatsächlich den fachlichen Herausforderungen und den sich wandelnden Kriminalitätsphänomenen entspricht. Wir sollten darüber diskutieren, ob Spezialisierungen auch angesichts sich wandelnder Kriminalitätsphänomene im Bereich der polizeilichen Ausbildung notwendig sind und wie Erfahrungen mit der Digitalisierung – wir haben gerade darüber diskutiert – auch im Ausbildungsprozess mit einbezogen werden, und das heißt natürlich, auch darüber zu diskutieren, wie der wissenschaftliche Teil der polizeilichen Ausbildung weiterentwickelt werden kann. In diesem Sinne haben wir Ihnen einen umfangreichen Katalog vorgelegt. Wir freuen uns auf die Beratung hier im Parlament mit Ihnen gemeinsam. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)