Reden (43)
14.06.2024 — Thüringer Gesetz zur Herstellung von mehr Transparenz in der Politik
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren. zu Beginn zwei kleine, kurze Vorbemerkungen. Auch wir, Herr Schard, haben uns natürlich die Anhörung sehr wohl sehr genau angeschaut und haben auch sehr viele Änderungen an unserem ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommen, wie Sie schon am Änderungsantrag sehen können. …
14.06.2024 — Beratung zu dem Bericht über den Stand des Verfahrens des Untersuchungsausschusses 7/4 „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ in der Drucksache 7/10067 auf Verlangen der Fraktion der CDU
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses 7/4 „Postenaffäre“ berichte ich heute über den bisherigen Verlauf des Untersuchungsverfahrens mit Sachstand zum 18. März 2024. Lassen Sie mich zunächst kurz erläutern, warum der Untersuchungsausschuss einen schriftlichen Bericht über den …
07.06.2024 — b) Schwimmfähigkeit in Thüringen flächendeckend sicherstellen – Badeunfälle verhindern und Leben retten
Das ist mir wohl bekannt, aber das ist genauso aus der Luft gegriffen, denn im Jahr 2025 kann diese Bestandsaufnahme überhaupt noch nicht fertig sein. Das geht überhaupt nicht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
07.06.2024 — b) Schwimmfähigkeit in Thüringen flächendeckend sicherstellen – Badeunfälle verhindern und Leben retten
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich schon angekündigt wurde, mache ich es auch noch mal. Weil, lieber Kollege König, lieber Thadäus, es sind viele Dinge in dem Antrag, die ich durchaus teilen würde, aber ich will mal auf genau den Punkt zurückkommen, der hier eben noch mal genannt wurde, nämlich …
07.06.2024 — Fragestunde
Vielen Dank. Herr Staatssekretär, ich habe Sie richtig verstanden, dass im Jahr 2023/2024 eine Klasse Industriemechaniker und Anlagenführer nicht vollständig geworden ist, also mit der Stärke 15, und nach Zella-Mehlis umgeleitet worden ist? Wie sieht es angesichts dieser Ausnahmegenehmigung, die ja festgelegt wurde, aus: Besteht die …
07.06.2024 — Fahrt aufnehmen für den Mountainbikesport und -tourismus im Freistaat – Entwicklung einer „Mountainbike-Strategie 2030“ für Thüringen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste hier im weiten Rund und natürlich auch an den Bildschirmen, lassen Sie mich vorweg zwei Sätze zu Herrn Thrum sagen. Er hat wieder mal gezeigt, dass er keine Ahnung hat, weder von der Entwicklung von Sport bzw. Radwegen bzw. Radsport in Thüringen …
02.02.2024 — Fahrt aufnehmen für den Mountainbikesport und -tourismus im Freistaat – Entwicklung einer „Mountainbike-Strategie 2030“ für Thüringen
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zeit dreht sich ja auch ein Stückchen weiter, lieber Robert-Martin Montag. Der Antrag ist nun schon ein paar Lenze alt. Mittlerweile hat der Regionalverbund Thüringer Wald die Frage des Mountainbike-Sports oder der Entwicklung des Mountainbikes aufgegriffen und nicht …
08.12.2023 — Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. Trekking in Thüringen Das Wildnisflair der Übernachtung auf sogenannten Trekkingplätzen überrascht und begeistert immer mehr Draußen-Sein-Freundinnen und -Freunde hierzulande. In anderen Bundesländern, unter anderem durch den Frankenwald Tourismus an der Grenze zu Thüringen beworben, sind Plätze buchbar. Vor …
06.12.2023 — a) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Sieben Prozent müssen bleiben – Auch in Thüringen steht für Gaststätten, Schul- und Kindergartenversorgung viel auf dem Spiel“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem mein Kollege Müller hier gesprochen hat, brauche ich eigentlich gar nicht mehr allzu viel zu sagen. Er hat genau das angesprochen, was tatsächlich die wichtigsten Dinge an dieser Stelle sind. Ja, es ist richtig: Diese 7 Prozent bewegen die Leute. Sie bewegen vor allen Dingen …
02.11.2023 — Ostdeutsche Wintersportstandorte auf Olympia-Niveau – Oberhofer Infrastruktur und Know-how nutzen, tragfähige Strukturen schaffen und gemeinsam Zukunftskonzepte entwickeln
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal finde ich es gut, dass in einem Thüringer Sportland – und ich sage bewusst nicht nur „Wintersportland“, Kollege Voigt, sondern „Sportland“ – über Sport im Plenum geredet wird. Das sollten wir endlich auch mal für uns verallgemeinern, denn wir haben mehr zu bieten als …
15.09.2023 — Sieben Prozent müssen bleiben – Thüringen für eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Speisen im Gastronomiegewerbe
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Rund und auch außerhalb dieses Landtags, die Sorgen der Hotellerie und der Gastronomie, die in dem Antrag der CDU-Fraktion dargestellt werden, kommen nicht von ungefähr. Inflation, hohe Energiepreise und Personalmangel setzen den betroffenen Branchen wie Restaurants, Cafés …
07.07.2023 — c) Zukunft der Thüringer Bäder sichern – Fortschreibung der Thüringer Schwimmbadentwicklungskonzeption
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im Rund und auch in den Medien, in einem sind wir uns, glaube ich, alle einig: Jedes Kind sollte schwimmen können. Das ist, glaube ich, der wichtigste Satz, den man eigentlich hier sagen sollte, der zu allen Anträgen an dieser Stelle passt, (Beifall DIE …
06.07.2023 — b) Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes – Fachliche und persönliche Voraussetzungen für das Amt eines Ministers
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier im weiten Rund und vielleicht auch an den Geräten, die CDU-Fraktion, Kollege Schard, bedient weiterhin ihren Aktionismus in Sachen Sonderbericht des Rechnungshofs; weiter ist es an dieser Stelle hier heute nichts. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Nach …
02.06.2023 — Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes – Stärkung des Thüringer Sports
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, ich kann es verhältnismäßig kurz machen. Herr Thrum hat in seiner unnachahmlichen Art nichts anderes Falsches gesagt, als er schon in seiner ersten Rede bei der ersten Lesung gesagt hat. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Herr Thrum, man merkt immer wieder, Sie …
02.02.2023 — Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes – Stärkung des Thüringer Sports
Ich will dann doch noch einmal hier vorgehen. Herr Thrum, dass, was Sie erzählen, das ist einfach nur Blödsinn, das ist Quatsch. (Beifall DIE LINKE) Wir lehnen nicht die Forderungen des Landessportbundes ab. Die nehmen wir natürlich sehr gern auf und werden die auch immer wieder in unsere Arbeit einbeziehen. Aber zum zweiten Mal, Herr …
02.02.2023 — Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes – Stärkung des Thüringer Sports
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion vorliegen, der aus dem vergangenen Juni stammt. Ich will es hier deutlich sagen: Der Gesetzentwurf war im vergangenen Juni schon überflüssig und er ist heute noch überflüssiger, als er damals schon war. (Beifall DIE …
31.01.2023 — Gesetz zur Änderung des Thüringer Spielhallengesetzes
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer am Livestream, ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, dass sich beim Thema „Thüringer Spielhallengesetz“ im letzten und vorletzten Wirtschaftsausschuss aus meiner Sicht durchaus denkwürdige Szenen abgespielt haben. CDU-Fraktion und FDPGruppe haben aus …
10.11.2022 — Bericht zur Evaluierung des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes gemäß § 7 Abs. 2 des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie von der Präsidentin bereits gesagt, liegt uns heute der Evaluationsbericht gemäß § 7 des Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes vor. Das Thüringer Gesetz zur umfassenden Beteiligungstransparenz bei Gesetzgebungsverfahren im Landtag war zum Zeitpunkt des …
15.07.2022 — Fragestunde
Vielen Dank, Herr Feller, erst mal für die Auskünfte. Ich habe zwei kleine Nachfragen. Sie haben es selber angesprochen, dass der Eigentümer von hohen Verlusten in der letzten Zeit spricht. Sind der Landesregierung diese hohen Verluste bekannt bzw. dass keine Aufträge für den Betrieb vorliegen, dass es zu solchen Verlusten kommen kann? – …
15.07.2022 — Fragestunde
Betriebsschließung eines Herstellers keramischer Isoliererzeugnisse in Sonneberg Die Tageszeitung „Freies Wort“ berichtete in ihren jeweiligen Ausgaben am 21. Juni 2022 sowie am 23. Juni 2022 über die beabsichtigte Schließung eines Betriebs zur Herstellung von keramischen Isoliererzeugnissen in Sonneberg zum Jahresende. Betroffen sind …
