Ulrike Große-Röthig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dann will ich mal auf die Bildungskatastrophe des Herrn Jankowski eingehen. Es gibt logischerweise überhaupt keinen Grund, jetzt hier schon wieder auf den Antrag der AfD einzugehen. Wir haben es eben gehört, den hatten wir hier schon mal, also völlig übersichtlich. Es ist aber exakt das, was man von einem AfDAntrag erwartet und das haben wir bereits in der letzten Beratung deutlich gemacht. Der Antrag ist rassistischer Unfug und das bleibt er auch, weil die AfD zu nichts fähig ist außer zu rassistischem Unfug und zur Produktion desselben, herzlos und unsozial. (Unruhe AfD) Darüber hinaus ist der Antrag – Kollege Hey hat es eben gesagt – vollkommen ungeeignet, irgendein tatsächliches oder fiktives Problem zu lösen. Es ist offensichtlich, was die AfD damit meint, wenn sie sagt, dass der Anteil von Schülern mit Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache bei der Klassenbildung an allgemeinbildenden Schulen einen Anteil von 10 Prozent nicht übersteigen darf. Sie wollen maximal 10 Prozent Schüler/ ‑ innen mit Migrationshintergrund in Thüringer Klassenzimmern. Dabei ist es Ihnen auch egal, dass die Regelung alle trifft, aus welchen Gründen auch immer sie sprachliche Förderung benötigen. Es ist ihnen offensichtlich egal. Und die Sozialforschung weiß das schon lange. Sozialchauvinismus, Rassismus, Antisemitismus, der ganze Hass, der aus Ihnen herausquillt, hängen miteinander zusammen. Sie treten nach unten, weil Sie eben nach unten treten und weil das das ist, was sie tun. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Haben Sie das beim Quent abgeschrieben oder was?) Sie suchen einen Sündenbock, den Sie verantwortlich machen können. Und wenn es Kinder mit Sprachförderbedarf sind, dann sind es eben Kinder mit Sprachförderbedarf, die eine Sprache schlechter sprechen, aus welchen Gründen auch immer. Sie können nur Hass und Verachtung, ob gegen migrantische oder nicht migrantische Kinder mit Sprachförderbedarf, ob gegen diejenigen mit weniger Geld oder Bildung. Der Hass treibt Sie an, weil, lösen würde ihr Gesetz ja, wie gesagt, nichts. Und nun wurde heute wieder klar, was sie wollen, nämlich ausschließlich Separation, Ausgrenzung, Trennung in die und wir. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Sie sollten sich schämen!) Und was kommt danach? Deportation, Umsiedelung von Schüler/ ‑ innen an einen anderen Ort mit geringerer Zahl an Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf? Es ist grotesk. (Unruhe AfD) (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Es geht um individuelle Förderung!) Sie wollen also ein rassistisches und unsoziales Gesetz. Was wir wollen, ist etwas anderes. Wir wollen, dass jedes Kind glücklich werden kann, so wie es eben ist. (Beifall Die Linke) Wir wollen, dass Kinder in der Schule so aufwachsen können, so reifen und so groß werden, wie es ihren individuellen Fähigkeiten und Wünschen entspricht. Wir wollen Menschen, ob in der Schule oder anderswo, zusammenbringen und wollen, dass Politik dabei einen Rahmen setzt. Wir wollen eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, eine Gesellschaft der Chancen, die schafft, was gerecht ist und ja, in der Menschen glücklich sein können, egal woher sie kommen, egal welche Herausforderungen sie in ihrem bei Schüler/ innen noch jungen ‑ Leben zu überwinden hatten oder zu überwinden haben. Und dazu wollen wir im konkreten Fall natürlich nicht die Ausgrenzung von Schüler/ innen, ‑ die Sprachförderbedarf haben – ganz im Gegenteil. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Oder logopädischen Förderbedarf wie bei Ihnen jetzt?!) (Zwischenruf Abg. Maurer, Die Linke: Das ist eine Frechheit!)