Ulrike Große-Röthig
Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes
Ich freue mich, dass wir bereits jetzt viele Bekenntnisse dazu haben, dass der Antrag an den Ausschuss überwiesen werden soll, denn ich habe das Gefühl, dass sich gerade die Kollegen der Brombeere noch nicht so wahnsinnig lange mit den Kindergärten beschäftigen. Ich freue mich sehr auf die Diskussionen. Ich mache das schon ein bisschen länger. Kindergärten haben es verdient, gute Orte zu sein – gute Orte für Kinder und die Beschäftigten, Ort eines guten Gefühls für die Eltern, die ihre Kinder der Institution anvertrauen. Hier sollen Kinder Fähigkeiten und Kompetenzen erlernen, die sie durch ein ganzes Leben tragen. Hier verbringen kleine Menschen einen Teil oder auch einen Großteil ihres kleinen Lebens, und das in einer Lebensphase, in der sie mit ganz viel Neugier und Fröhlichkeit im Alltag unterwegs sind. Ob es erste Freundschaften sind, die geknüpft werden, erste Ausflüge mit der Kindergartengruppe in den Tierpark oder zum ersten Mal kleine Konflikte mit Erzieherinnen und Erziehern oder mit anderen Kindern, die es auszuhalten und zu lösen gilt, im Kindergarten entstehen Erfahrungen und Erinnerungen – wir hatten es vorhin davon –, die jedes einzelne Kind ein Leben lang prägen. Politik darf Kindergärten und natürlich auch alle anderen Bildungseinrichtungen nicht hintanstellen. Wir diskutieren heute einmal mehr – dicke Bretter, ich sagte es schon – die Novellierung des Kindergartengesetzes für Thüringen. Darüber bin ich sehr froh und ich freue mich, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nun einen weiteren wichtigen Schritt für die kleinen und großen Menschen in diesem Land gehen werden. Im Jahr 2017 – die Kollegin Gerbothe hat es erwähnt – wurde unter einer rot-rot-grünen Landesregierung im Dezember-Plenum das erste beitragsfreie Kindergartenjahr verabschiedet und zum 01.01.2018 eingeführt. Das zweite Kindergartenjahr kam zwei Jahre später zum 1. August 2020. Das alles passierte unter einem Bildungsminister, der sich an jedem Tag seines Amts als Kinderminister verstanden hat, Helmut Holter, der die frühkindliche Bildung fest im Blick hatte. Diese positive Entwicklung fortzusetzen, ist und bleibt ein erklärtes Ziel der Fraktion Die Linke hier im Thüringer Landtag. Im August 2027 wird also das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr kommen. Das ist eine gute Nachricht für die fast 87.000 Kinder in Thüringen, die einen Kindergarten besuchen,
(Beifall Die Linke)
denn damit entlasten wir Eltern jährlich um 1.800 Euro pro Kind. Das macht bei drei Kindergartenjahren insgesamt 5.400 Euro.
(Beifall Die Linke)
Das sind ungefähr 130 Paar Schuhe, 18 Doppelstockbetten oder die Anzahlung für das dringend benötigte Familienauto. Das ist richtig viel Geld, denn Familien sparen nicht. Familien und gerade Familien, die finanziell nicht so stark aufgestellt sind, greifen wir damit unter die Arme. Sie haben mehr finanziellen Spielraum, um sich einen gemeinsamen Wunsch oder Dinge zu erfüllen, die sonst vielleicht einfach nicht möglich wären. Ich finde das sozial gerecht. Sie können das anders sehen.
(Beifall Die Linke)
Aber wir können Kindern so Perspektiven aufzeigen. Ich möchte hier auch auf die Kritik eingehen – und Sie sind sicherlich nicht die Ersten, die das mir gegenüber äußern –, die uns bereits erreicht hat. Auch in der Vergangenheit war das schon häufiger Thema: Statt das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr einzuführen, sollte besser in Personal- und Qualitätsverbesserung investiert werden. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, wir wissen es alle, wird die Zahl der Kinder deutlich abnehmen, hat sie ja heute schon. Von 2023 bis 2024 ist die Anzahl der zu betreuenden Kinder um 3,7 Prozent, um 3.300 Kinder gesunken. Die Prognose des Thüringer Landesamts für Statistik sagt, dass die Zahl der zu betreuenden Kinder insgesamt um 11,3 Prozent abnehmen wird, allerdings nicht konstant. Die Statistikexpertinnen gehen davon aus, dass bis 2030 die Zahl der Kinder um 17 Prozent zunächst relativ stark sinkt und dann wieder leicht ansteigt. Die Prognosen geben auch Anlass zu der Diskussion, wie wir mit der Infrastruktur für die frühkindliche Bildung und dem ausgebildeten Fachpersonal umgehen. Wir sollten daher das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr auf gar keinen Fall gegen die Qualitätsverbesserung ausspielen.
(Beifall Die Linke)
Thüringer Bildungsinstitutionen können langfristig vom demografischen Wandel profitieren, wenn kein Fachpersonal, also keine Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft entlassen werden. Das sind Fehler einer CDU-geführten Landesregierung der Vergangenheit und die dürfen auf gar keinen Fall wiederholt werden. Wir sollten gut auf die kleinen Kindergärten in ländlichen Räumen aufpassen, auch wenn es dort wesentlich weniger Kinder werden, denn gerade Institutionen wie Kindergärten und Schulen halten den ländlichen Raum attraktiv und lebenswert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will damit sagen – und das merken wir an der Debatte hier –, es wird weiterhin viel zu diskutieren geben für eine gute Zukunft der Kindergärten, ihre räumliche Ausstattung und auch den Personalschlüssel. Meine Fraktion wird sich im Bildungsausschuss und darüber hinaus aktiv einbringen. In der Novellierung des Kindergartengesetzes geht es auch um die Sprachförderung, auf die ich im Antrag – mal schauen, ob wir den heute noch behandeln werden – noch eingehen werde und die unsere Antwort auf Bedarfe im Bereich des Spracherwerbs ist: Fördern, statt nur zu fordern, wie wir es ständig hören. Und wir haben gehört, wie dringend die Förderung nötig ist. Ich möchte mich bereits jetzt bei allen bedanken, die es in den Haushaltsverhandlungen möglich gemacht haben, dass das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr kommen kann. Die Arbeit der Kommission, die wir außerdem einsetzen werden, um die Finanzierungssystematik der Kindertagesbetreuung zu evaluieren, werden wir eng begleiten und die nötigen inhaltlichen Debatten führen, um frühkindliche Bildung in Thüringen finanziell nachhaltig und sicher aufzustellen. Ich bitte nochmals um die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall Die Linke)
