René Aust

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, zwei Punkte machen ein gutes öffentliches Pflegesystem aus: Großzügigkeit und Missbrauchsverhinderung. Auf den ersten Aspekt, den der Großzügigkeit, kann ich heute leider aufgrund der Zeitbeschränkung nicht näher eingehen, möchte ihn aber kurz anschneiden. Großzügigkeit ist deshalb wichtig, weil niemand von uns möchte, dass unsere Großeltern von Pflegekräften gewaschen werden, die in einer Hand eine Stoppuhr halten müssen. Es braucht Zeit, nicht nur um die offensichtlichen Aufgaben im Sinne aller erfüllen zu können, es braucht auch Zeit, um sich den seelischen Bedürfnissen der Menschen im Pflegeheim widmen zu können. Manchmal benötigt eine Oma bei der morgendlichen Routine ein paar Minuten länger ein offenes Ohr und manchmal sehnt sich ein Opa bei der abendlichen Routine danach, dass in seinem Zimmer noch ein paar Minuten länger ein anderer Mensch ist. Allein marktwirtschaftliche Effizienzkriterien werden dem nicht gerecht. (Beifall AfD) Wir alle sind im Berufsleben möglichst effizient, um in anderen Bereichen des Lebens nicht effizient sein zu müssen. Es wird gearbeitet, um beispielsweise in einem schönen Urlaub auch mal die Seele baumeln lassen zu können. So ist es auch in einem solidarischen Gesellschaftssystem. Die marktwirtschaftliche Effizienz im Maschinenbau, im Automobilbau oder in der Chemieindustrie sorgt für ein hohes Wohlstandsniveau, um dann diesen Wohlstand zu nutzen, sich in den Solidarsystemen großzügig Alten, Kranken und Schwachen widmen zu können. Großzügige Solidarsysteme sind jedoch anfällig für Missbrauch, beispielsweise durch Bereicherung. Im Raum steht der Vorwurf, Personen der Geschäftsführung hätten die AWO als einen Selbstbedienungsladen betrachtet, und es besteht der Verdacht der Bereicherung zulasten des Wohlfahrtsverbands. Hier sind zwei Fragen zu klären: Erstens, hat die interne Kontrolle versagt? Zweitens, sind die äußeren Kontrollvorschriften ausreichend? Die interne Kontrolle hat die Aufgabe, die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsvorgänge zu prüfen und abzuwägen, inwieweit die Geschäftsvorgänge zum Untergang des Verbands führen könnten. Dieser Aufgabe ist die interne Kontrolle anscheinend nicht nachgekommen. Denn Grundlage des Geschäftsmodells ist die Einstufung der AWO durch das Finanzamt als gemeinnützig. Eine Bedingung für die Gemeinnützigkeit ist, dass die Geschäftsführung eines solchen Vereins dem Prinzip der Selbstlosigkeit verpflichtet ist. Gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 3 Abgabenordnung dürfen gemeinnützige Körperschaften keine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen. Die internen Kontrollmechanismen haben bei der AWO versagt. (Beifall AfD) Bei den von außen vorgegebenen Kontrollvorgaben hat die Politik versagt. Wie uns beispielsweise im letzten Sozialausschuss mitgeteilt wurde, sind für außenstehende Prüfer die Bezüge der Geschäftsführung überhaupt nicht ersichtlich, weil die Personalkosten nur im Block zur Verfügung gestellt werden. Die von außen offensichtlich notwendige unabhängige Kontrolle der Geschäftsführergehälter kann also nicht gewährleistet werden. Hier ist die Frage zu stellen, ob dies politisch nicht sogar genauso gewollt war. Die traditionelle Enge und personelle Verbundenheit linker Parteien mit der AWO sind bekannt. Seit Jahren erleben wir bei diversen Sozialverbänden, dass sich die obersten Führungsebenen immer weniger um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern und sich zunehmend politisieren. Dazu gehört auch die Gewährung von Privilegien an politisch nahestehende Personen, um Seilschaften zu pflegen. Wer in seiner Karriere brav ins politisch korrekte Horn bläst, wird mit hochbezahlten Posten in der Sozialindustrie belohnt, so der Anschein – ein Geschäft zulasten der Bedürftigen und der Beschäftigten. Die Parteipolitik muss raus aus den Sozialverbänden. (Beifall AfD) Erst wenn die Sozialverbände parteipolitisch neutral und unabhängig sind und zurück zu ihrer eigentlichen Aufgabe finden, haben solche fragwürdigen Praktiken keine Chancen mehr. Das Schweigen der AWO Thüringen in den vergangenen Wochen muss ein Ende finden, denn die Beschuldigten sind den Bedürftigen, den Beschäftigten und der Allgemeinheit eine Erklärung schuldig. Vielen Dank. (Beifall AfD)