René Aust

Meine Damen und Herren, was verfassungswidrig ist und was nicht, das wird das Verfassungsgericht demnächst feststellen. Da haben Sie ja gestern einen Vorgeschmack bekommen, darauf können Sie sich freuen. (Beifall AfD) Das Zweite ist, Frau Pfefferlein hat was ganz Interessantes gesagt: Thüringen wartet ab. Ja, das kennen wir, Thüringen wartet ab unter dieser Landesregierung – währenddessen hat Sachsen ab Herbst das Schulgeld bereits abgeschafft –, während andere vorangehen. So kann man es eben auch machen. (Beifall AfD) Hier wurde vorhin gesagt, dass es sehr unverhältnismäßig sei, Schulgeld dort abzuschaffen, wo es keinen Mangel gäbe. Aber das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie versuchen dann irgendwann mal einen Mangel zurechtzuflicken und die Folgen daraus zu beheben, wir machen vorausschauende Politik, die einen Mangel überhaupt erst zu verhindern hilft. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Beifall AfD) Im Übrigen dann noch mal meine Gegenfrage: Was ist denn eigentlich mit all jenen Berufen, die heute keine Mangelberufe sind, wo heute noch kein Schulgeld bezahlt werden muss? Sollen die dann demnächst Schulgeld bezahlen Ihrer Logik nach? Also, es ist doch der blanke Hohn. (Beifall AfD) Es ist ganz interessant, wenn man sieht, wie sehr sich hier die Damen und Herren links der Mitte – möchte ich mal sagen, wobei man manchmal auch die CDU dazurechnen kann – dagegen wehren, dass das Schulgeld abgeschafft wird. So sehr wurde zum Beispiel gar nicht bei den Studiengebühren differenziert. Bei allen Sachen wurden die Studiengebühren abgeschafft, vollkommen egal, ob ein Mangel herrscht oder nicht, zum Beispiel auch bei Genderstudies, wo meines Wissens nun wirklich kein Mangel herrscht, sondern wir eher zu viele davon haben. (Beifall AfD) Es zeigt bei dem einen oder anderen einfach nur mangelndes Interesse bei nicht akademischen Berufen, was ja ein Grund dafür ist, dass die SPD in den Umfragen da steht, wo sie steht. (Beifall AfD) Dann möchte ich noch einmal darauf zurückkommen, was in dem Antrag der CDU steht. Da steht „wie zum Beispiel“. Sie haben aber nicht genau aufgeführt, wer denn nun eigentlich gemeint ist mit diesem „wie zum Beispiel“. Sie machen Leuten in bestimmten Fachschulberufen falsche Hoffnungen, die Sie sich dann hinterher in den Ausschüssen rausverhandeln lassen. Das ist unehrlich, wir machen es ehrlicher und sagen: Schaffen wir das Schulgeld für alle ab. Vielen Dank. (Beifall AfD)